Maudet antwortet, Cassis und Moret schweigen

Politischer Artikel
Alliance Sud fragte die FDP-Bundesratskandidat/innen, wie sie es mit der Entwicklungspolitik halten. Nur Pierre Maudet antwortete – mit bemerkenswerten Aussagen.

Am 6. September schrieb Alliance Sud den drei FDP-Bundesratskandidat/innen einen offenen Brief. Sie wollte von ihnen wissen, wie sie zur Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz, der entwicklungspolitischen Kohärenz und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stehen. Das sind Fragen, die nicht nur die Spitze des Aussenministeriums, sondern jedes zukünftige Mitglied des Bundesrates beschäftigen sollten.

Isabelle Moret und Ignazio Cassis blieben uns ihre Antworten schuldig. Ob ihnen dafür die Zeit fehlte oder das Interesse an Fragen der Entwicklungspolitik? Ignazio Cassis entschuldigte sich:  «Für Medien- und Verbandsanfragen habe ich leider keine Zeit mehr.» Wir akzeptieren die Entschuldigung, aber es fällt schwer. Zu viel steht auf dem Spiel.

Ganz anders Pierre Maudet: Er erwies sich als organisiert und interessiert genug, um uns eine ausführliche und ernsthafte Stellungnahme zu schicken. Das verdient Anerkennung! Bemerkenswert ist vor allem, dass Maudet die Entwicklungszusammenarbeit als wichtige Investition in die Zukunft der Schweiz anerkennt. Internationale Zusammenarbeit sei nicht einfach ein Budgetposten. Jeden Rappen, den man hier einspare, müsse man früher oder später trotzdem wieder ausgeben, nicht zuletzt für den Kampf gegen die illegale Einwanderung.

Maudet will darum die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auch nicht unter 0.5% des Bruttonationaleinkommens senken. Da sind seine FDP-Parteikollegen in der Finanzkommission des Nationalrates anderer Meinung: Gemeinsam mit SVP-Vertretern haben sie kürzlich eine Motion unterstützt, die sich gegen die bisherige 0.5%-Quote richtet und drastischen Sparmassnahmen bei der internationalen Zusammenarbeit den Weg bereiten soll.

Die Frage nach der entwicklungspolitischen Kohärenz – wo muss sich die Schweizer Politik ändern, weil sie den Entwicklungsländern sonst schadet? – findet Maudet hingegen «wenig klar». Noch fehlt wohl das Bewusstsein dafür, dass die Schweizer Finanzplatzpolitik weiterhin Schwarzgeldflüsse aus Entwicklungsländern unterstützt oder dass ungerechte Handelsabkommen die Entwicklung behindern. Da freuen wir uns auf ein persönliches Gespräch zur Aufklärung.