Trotz Rekordhoch real sinkende Hilfe

Politischer Artikel
Nach zwei Jahren mit rückläufigen Entwicklungsbudgets stieg die Hilfe der Industriestaaten 2013 um 6,1 Prozent auf ein Rekordhoch von 134,8 Mrd USD. Was sich hinter den OECD-Zahlen versteckt: Die Analyse.

Der Entwicklungsausschuss (Development Assistance Committee, DAC) von 28 OECD-Ländern vergleicht Jahr für Jahr, wie sich deren Entwicklungsbudgets verändert haben. Gemessen am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der DAC-Länder stiegen die Beiträge letztes Jahr um 0,01 auf 0,30 Prozent. Gleichzeitig fiel aber der durchschnittliche Entwicklungsbeitrag pro Land um weitere 0,03 auf 0,40 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Nur fünf Länder haben die von der Uno angestrebten 0,7 Prozent des Nationaleinkommens erreicht.
Besorgniserregend ist trotz Rekordhoch, dass die nicht rückzahlbaren Beiträge an bilaterale Programme am wenigsten wachsen (+2,3%) und immer mehr Darlehen und reine Buchwerte Eingang in die Statistik finden. Gemäss Reglement des Entwicklungsausschusses der OECD ist dies zwar zugelassen, sehr zweifelhaft ist aber, ob es der Entwicklung armer Länder auch dienlich ist. Neben dem Erlass längst amortisierter Schulden (+3,5%) ist vor allem der Anteil an Kredit-Garantien und sogenannt «subventionierter Kredite» (+33%) gewachsen. Letztere entwickelten sich seit der Finanzkrise zu einem guten Geschäft, da die Geberländer die Gelder auf dem Finanzmarkt weit billiger aufnehmen können, als sie sie den Empfängerländern «subventioniert» weitergeben. Solche «innovativen Finanzinstrumente» stehen nicht nur im Ruf, keine echte Hilfe, sondern oft auch schlechte Hilfe zu sein. Mit ihnen wurden mehrheitlich Schwellenländer beglückt, deren Märkte die Geberländer interessieren. Zudem ist der Einsatz solcher komplexer Finanzkonstrukte immer schwerer nachvollziehbar, vor allem wenn sie über Steueroasen eingesetzt werden. Für Aussenstehende wird die Wirksamkeit öffentlicher Hilfe für die Armutsbekämpfung damit zunehmend unüberprüfbar.
Dort wo Entwicklungsgelder am meisten benötigt werden – in Sub-Sahara Afrika – sind sie um 4 Prozent oder 26,6 Milliarden USD gefallen. Die Einbussen für den gesamten afrikanischen Kontinent belaufen sich gar auf 28,9 Milliarden USD oder ein Minus von 5,6%. Angel Gurria, der Generalsekretär der OECD ist besorgt über die neue geografische Verteilung der Mittel: «Es rührt mich, dass Regierungen trotz Spardruck ihre Hilfszahlungen erhöhen. Erschreckend aber ist, dass die Hilfe an die ärmsten Länder (LDC) weiter sinkt.» Dies müsse an der Ministerkonferenz über die Entwicklungswirksamkeit in Mexiko Mitte April zum Thema werden.

Grossbritannien beeindruckt, USA enttäuschen

Trotz dem Einsatz fragwürdiger Finanzinstrumente ist erfreulich, dass der Sinkflug der letzten Jahre vorerst aufgehalten ist und 17 von 28 Geberländern einen Zuwachs der Hilfe verzeichnen. Mit einem enormen Effort von +28% machte Grossbritannien sein Versprechen wahr, schon vor 2015 die 0,7%-Zielmarke zu erreichen. Dies wohlgemerkt ohne die oben skizzierten «innovativen Finanzinstrumente» zu benutzen. Die englische NGO-Gemeinschaft Bond International fordert ihre Regierung auf, solange auf die innovativen Finanzinstrumente zu verzichten, bis diese erwiesenermassen gute Resultate in der Armutsbekämpfung und Verringerung von Ungleichheit liefern. Bisher gebe es keinen Nachweis, dass diese Kredite an öffentliche Dienste und den Privatsektor tatsächlich den Ärmsten nützen.
Auch die Spitzenreiter Norwegen (+16,4%) und Schweden (+ 6,3%) haben sich weiter verbessert und investieren nun beide mehr als 1 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe. Auf tiefem Niveau, jedoch erheblich verbessert haben sich Island (+27%), Japan (+36,6%) und auch Italien (+13,4%).
Enttäuschend bleibt der Beitrag der Vereinigten Staaten. Mit netto 31,55 Milliarden USD leisten die USA zwar fast einen Viertel der gesamten Entwicklungshilfe der Industriestaaten. Sie setzen dazu aber nur 0,19% ihrer Wirtschaftsleistung ein. Während sie zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe und für HIV/Aids-Programme sprechen, kürzen die USA ihre bilaterale Hilfe an die ärmsten Länder (LDC) um weitere 11,7% oder in Sub-Sahara Afrika um 2,9%.
Erstmals ihre Hilfe gekürzt haben 2013 Kanada (-11,4%), Frankreich (-9,8%) und die Niederlande (-6,2%). Weiter gesenkt haben ihre Beiträge Belgien (-6,1%), die krisengeschüttelten Portugal (-20,4%) und Griechenland (-7,7%).

Die Schweiz holt auf

Dank dem Parlamentsbeschluss, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, ist der Schweizer Entwicklungsbeitrag im letzten Jahr um 3,4% auf 2‘963 Millionen CHF angestiegen. Wegen des (erst geschätzten, die definitive Zahl liegt noch nicht vor) hohen Wachstums des BNE stagniert der Beitrag dennoch bei 0,47%. Damit liegt die Schweiz unter den 28 Ländern der OECD-Liste neu auf Rang 8. Dank dem Rückgang der Ausgaben für Asylsuchende (-37,5%) im Inland von 629 auf 436 Millionen CHF und ausbleibenden Entschuldungsbeiträgen sank erstmals die «Phantomhilfe» der Schweiz. Ihre reale, entwicklungswirksame Hilfe machte 2013 deshalb 2‘460 Millionen CHF aus. Unter dem Strich realisierte die Schweiz so die angestrebte reale Erhöhung der Entwicklungshilfe um 9%, wie sie vom Parlament verabschiedet wurde, um schliesslich bis 2015 0,5% des Nationaleinkommens zu erreichen.
Deza und Seco verteilten die 2‘205 Millionen CHF ihrer Budgets zu 75% auf bilaterale und zu 25% auf multinationale Töpfe. Die Beiträge an multilaterale Organisationen stagnierten weitgehend. 255 Millionen CHF entfallen auf die Departemente UVEK (Bundesamt für Umwelt), VBS und EDA (Abteilung menschliche Sicherheit).
 Mit über 50% Wachstum stark ausgebaut wurden die Programme in den Schwerpunktländern Myanmar, Vietnam, Ghana, Kongo, Honduras, Albanien und Mazedonien. Erheblich zurückgefahren wurden sie in Tansania, Kenia und Bolivien.