Wer steuert die Entwicklung nach 2015?

Ein vom Industriekonzern Tata eingerichtete Zisterne in Westbengalen.
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«Globale Partnerschaft» heisst das Zauberwort. Minister, Vertreter der Privatwirtschaft und von NGOs ringen um die Frage: Welche Entwicklungszusammenarbeit ist die wirksamste?

Am 15. und 16. April 2014 treffen sich in Mexiko-Stadt die Regierungen von Geber- und Empfängerstaaten mit allen relevanten Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit zu einer Multistakeholder-Konferenz. An dieser Konferenz möchten sich die OECD-Geberländer als durchsetzungsfähige Umsetzungspartner für die Post-2015-Agenda präsentieren.

Noch bevor die Inhalte der Post-2015-Agenda der Uno ausdiskutiert und festgelegt sind, stellt sich die Frage, wer dereinst die Umsetzung der Ziele leiten und überwachen wird. Und nach welchen Grundsätzen? Die Rede ist von einer «Globalen Partnerschaft», in der sich alle wichtigen Entwicklungsakteure die Verantwortung für Finanzierung und Umsetzung teilen. Gemeint ist, dass die Regierungen von Industrie, Schwellen- und Entwicklungsländern und ihre Parlamente, internationale Organisationen, Entwicklungsbanken und Stiftungen, VertreterInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor global anstehende Krisen fortan gemeinsam lösen und damit die traditionellen Geber der Industriestaaten entlasten.

Attraktive Versprechen, doppelte Standards

Die Idee der geteilten gemeinsamen Verantwortung klingt schöner als sie ist. Die «Global Partnership for Effective Development Cooperation»  wird an der Ministerkonferenz in Mexiko eine Blaupause dessen präsentieren, was unter geteilter Verantwortung zu verstehen ist. Doch es gilt noch etliche Klippen zu umschiffen. Zwar haben sich die traditionellen OECD-Geber- und die Empfängerländer in einem zehnjährigen Prozess mit Konferenzen in Paris, Accra und Busan auf Grundsätze der Zusammenarbeit verpflichtet. Diese garantieren den Entwicklungsländern – zumindest auf dem Papier – den Lead in der Gestaltung von Entwicklungsprogrammen. Parallel dazu schuf sich die internationale Zivilgesellschaft mit den Istanbul-Prinzipien  ein Rahmenwerk zur Stärkung entwicklungsförderlicher und gerechter internationaler Rahmenbedingungen. Es rückt Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt und die demokratische Mitsprache ins Zentrum der Entwicklungsarbeit. Angesichts der neuen internationalen Machtverhältnisse wurden zur Konferenz in Busan 2011 auch die BRICS-Staaten und finanzkräftige Akteure aus der Privatwirtschaft eingeladen. Beiden wurde die volle Mitsprache ohne Verpflichtung gewährt.
Mit dem zweifelhaften Ergebnis, dass nun doppelte Standards gelten, «die allen Akteuren erlauben, entlang ihrer Möglichkeiten ihre je spezifische Rolle zu spielen». Die Unternehmen haben offenbar erkannt, dass sie sich aus Eigeninteresse an der Lösung globaler Krisen beteiligen müssen. Das ändert nichts daran, dass sich die Konzerne weiterhin prioritär an der Rendite orientieren müssen. Das freiwillige Mitmachen der Wirtschaft bietet den staatlichen Gebern den willkommenen Vorwand, hinter die eingegangenen Verpflichtungen zurückzufallen. Transparenz, systematischer Einbezug von Empfängerländern und ihren Institutionen sowie die Mitsprache der Direktbetroffenen bzw. Nutzniessenden drohen auf der Strecke zu bleiben. 

Das grosse Dilemma

Grundsätzlich begrüssen die internationalen NGOs – so auch Alliance Sud – die Bestrebungen, die gemeinsam entwickelten Prinzipien  zur Entwicklungswirksamkeit in der Post-2015-Agenda zu verankern. Gleichzeitig befürchten sie, dass die «Global Partnership» Unrechtsverhältnisse zementieren wird. Um das zu verhindern, müssten der Privatsektor und die Entwicklungsbanken auf dieselben Verfahren der gemeinsamen Verantwortung, auf Transparenz und die Stärkung lokaler Institutionen sowie demokratischer Mitwirkungsprozesse verpflichtet werden. Und zwar unter dem Lead der Regierungen, die international für die Realisierung von Menschen- und Umweltrechten verantwortlich sind.
Das Sekretariat der «Global Partnership» wird seit der Konferenz in Busan 2011 von der OECD und UNO gemeinsam finanziert. Bis jetzt hat es keine überzeugende Arbeit geleistet. Der erste Fortschrittsreport über die Umsetzung der Wirksamkeitsprinzipien wird erst Mitte März, einen Monat vor der Konferenz, aufliegen. Noch immer wird um Vertretungen im Leitungsgremium gerungen – so etwa um einen zweiten Sitz für die Zivilgesellschaft, der anlässlich der Erweiterung auf 24 Mitglieder einem Gewerkschaftsvertreter zugesprochen werden soll. Auch die Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung und Messung der gemeinsamen Prinzipien und Indikatoren kommen kaum vom Fleck. Nur der sogenannte «New Deal» hat es geschafft, starke Indikatoren für eine zukunftsfähige Agenda zu entwickeln. Er ist ein Rahmenwerk, das erlaubt, die Wirksamkeitsprinzipien auf die Friedensförderung und die institutionellen Stärkung fragiler Staaten anzuwenden.
Derweil zieren sich die Regierungen, der Zivilgesellschaft Gelder zu sprechen zur Stärkung demokratischer Mitsprache in lokalen Entwicklungsfragen. Die Verhandlungen mit dem Privatsektor bleiben vertraulich. So ist auch noch offen, ob in Mexiko die internationalen NGOs zum Thema Privatsektor ans Rednerpult gelassen werden. Matt Simonds, ein akkreditierter Beobachter der internationalen Gewerkschaftsvereinigung ITUC bringt auf den Punkt, warum der Zug zu entgleisen droht: «Einmal mehr ist der Einbezug der Zivilgesellschaft ein Feigenblatt. Noch ist unklar, wozu wir uns einen zweiten Sitz im Steering Board erkämpfen. Wann immer wir unsere Ideen und Konzepte vorstellen, werden wir abgeblockt. Alle unsere Inputs zur Verpflichtung des Privatsektors auf Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte oder seinen Beitrag zur Armutsreduktion werden höflich angehört und übergangen.»
Die Entwicklungsländer der G77 sind wenig begeistert, dieser ungleichen Partnerschaft den Lead für die Post-2015-Agenda anzuvertrauen. Sie sehen in dieser Rolle eher das Development Cooperation Forum der Uno (DCF) . Anders als die «Global Partnership», die vom Entwicklungsausschuss der OECD-Länder ins Leben gerufen wurde, garantiere das DCF einen gerechteren Interessenausgleich unter den Staaten. Wenn nach der Konferenz – wie es sich angekündigt – als einziges Ergebnis ein schwaches Communiqué vorliegt, dann bröckelt nicht nur ein Pfeiler, sondern das Fundament einer zukunftsfähigen Post-2015-Entwicklungsagenda. 

Public-Private Partnerships – das innovative Modell zur Lösung globaler Krisen?

In den Verhandlungen zur Post-2015-Agenda präsentieren sich finanzkräftige Weltkonzerne als effiziente und unbürokratische Akteure der Entwicklungszusammenarbeit. Das freut die zunehmend kooperations-unwilligen Regierungen, die sich gerne hinter Multi-Stakeholder-Foren verstecken. Angesichts knapper Staatskassen überlassen sie die Verantwortung für die Lösung globaler Krisen gerne dem Privatsektor.
Die Legitimität und Wirkung dieser Zusammenarbeit von Regierungen, Uno-Organisationen und der Privatwirtschaft ist heftig umstritten. Denn transnationale Konzerne haben viele Krisen (mit-)verursacht, die sie zu lösen versprechen.
Die jüngste Studie von Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor analysiert den Einfluss transnationaler Unternehmen auf die Gestaltung internationaler Regelwerke. Sie kommt zum Schluss, dass Konzerne mit intransparenten Direktinvestitionen statt einen Beitrag an öffentliche Güter zu leisten, zunehmend die demokratische Mitsprache aushöhlen.

Dieser Artikel ist im Frühling 2014 in GLOBAL+ erschienen.