Alliance Sud an der WTO-Ministerkonferenz

Medienmitteilung
Sei es die Liberalisierung des E-Commerce oder der Abbau von Agrarsubventionen: Die Positionen von Nord und Süd stehen sich an der WTO-Ministerkonferenz vom 10.-13. Dezember diametral gegenüber. Alliance Sud ist in Buenos Aires präsent.

Medienmitteilung von Alliance Sud, 7. Dezember 2017

Für die WTO steht bei dieser 11. Ministerkonferenz Einiges auf dem Spiel. Die USA, welche zwar am WTO-Sekretariat in Genf nach wie vor keinen Botschafter stellen und die Neubesetzung von drei WTO-Richterstellen in der Berufungsinstanz blockieren, haben bereits klargemacht, dass sie ein Resultat der Konferenz verhindern wollen. Ausserdem hat die argentinische Regierung zehn Tage vor Konferenzbeginn die Akkreditierung von mehr als sechzig zivilgesellschaftlichen Organisationen widerrufen. NGO-VertreterInnen aus Entwicklungsländern haben schon gar keine Visa erhalten. Das sind schlechte Vorzeichen.

Dabei geht es inhaltlich um sehr viel. Die EU drängt zusammen mit der Schweiz auf eine Verhandlungsgruppe zur Liberalisierung des elektronischen Handels. Zwar soll sich diese zunächst nur harmlosen technischen Fragen widmen (z. B. dem Umgang mit elektronischen Unterschriften oder Zahlungen). Längerfristig jedoch geht es um den grenzüberschreitenden Datenhandel und damit auch um die Macht grosser IT-Unternehmen des Nordens und die Zementierung handelspolitischer Dominanz der Industriestaaten.

Auch im Dienstleistungssektor ist die Schweiz bereit, die Möglichkeiten innerstaatlicher Regulierungen einzuschränken; ganz im Gegensatz zu den Entwicklungsländern. Sie brauchen den nötigen politischen Handlungsspielraum, um die öffentlichen Dienste mit eigenen Massnahmen entwickeln zu können. Doch bereits steht die Drohung im Raum, die Verhandlungen unter einzelnen Ländern auf plurilateraler Ebene weiterzuführen, sollte es in diesen beiden Dossiers zu keiner Einigung kommen.

Für die Entwicklungsländer die vordringlichste Frage ist allerdings die seit Jahren hängige Forderung an die Industrieländer, ihre marktverzerrenden internen Stützungen im Agrarsektor abzuschaffen. Diese haben massive negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft des Südens. Was die Schweiz angeht, stuft die WTO Agrarstützungen des Bundes von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr als wettbewerbsverzerrend ein. Mit einem Taschenspielertrick hat das Parlament nun diesen Betrag noch erhöht. Es entschied am Mittwoch, das nicht mehr WTO-konforme «Schoggi-Gesetz» – es verbilligt Schweizer Zutaten von exportierten Nahrungsmitteln auf ein konkurrenzfähiges Niveau – mit WTO-konformen Massnahmen zugunsten der Milch- und GetreideproduzentInnen zu ersetzen. So löst die eine Subvention die andere ab.

Isolda Agazzi, Expertin in internationalen Handelsfragen bei Alliance Sud, wird vom 8.–14. Dezember in Buenos Aires präsent sein:

Mail: isolda.agazzi@alliancesud.ch / Téléphone: +41 (0)79 434 45 60

Siehe auch das entsprechende Positionspapier von Alliance Sud (in Französisch und Englisch verfügbar).