Freihandelsabkommen mit Indonesien

Medienmitteilung
Die Palmöl-Problematik findet Eingang ins Freihandelsabkommen mit Indonesien. Hauptproblem bleibt die fehlende Verbindlichkeit.

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 16. Dezember 2018

Das heute in Jakarta unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Indonesien anerkennt, dass Palmöl ein problematisches Produkt für Mensch und Umwelt in Indonesien wie auch für die Schweizer Bauern und Konsumentinnen ist. Nur so sind die Kontingente auf Palmöl, die begrenzten Zollerleichterungen und die Tatsache zu erklären, dass erstmals in einem Freihandelsabkommen ein einzelnes Produkt spezifisch angesprochen und mit Nachhaltigkeitsbedingungen versehen wird. Dies wertet die Palmölkoalition als Erfolg ihres permanenten Drucks auf die Verhandlungsparteien.

Indonesische und schweizerische Organisationen haben aufgezeigt, dass das importierte Palmöl bisher nicht nachhaltig produziert wird. Die existierenden Labels erfüllen die versprochenen Anforderungen nicht. Das grosse Problem des Abkommens bleibt zudem die fehlende Verbindlichkeit. Die Palmöl-Frage kann nur wirksam angegangen werden, wenn die Nachhaltigkeitskriterien überprüft und im Fall von Übertretungen Sanktionen ergriffen werden.

Wie der Bundesrat dies erreichen will, ist fraglich. Zudem liegt es nun am Bundesrat zu beweisen, dass sein Abkommen und seine Handelspolitik der Verfassung und seinen internationalen Verpflichtungen gerecht wird.

Medienkontakte:

Johanna Michel, Bruno Manser Fonds, 079 868 45 15

Beat Röösli, Schweizer Bauernverband, 079 768 05 45

Thomas Braunschweig, Public Eye, 079 339 37 01