Bilaterale Abkommen: Sackgasse oder Chance?

Medienmitteilung
Die Efta-Länder streben bilaterale Freihandelsabkommen mit ausgewählten Entwicklungsländern an. Alliance Sud und die Erklärung von Bern kritisieren diese Art von Abkommen, weil sie den betroffenen Entwicklungsländern mehr Ungerechtigkeit bringen.

Medienkonferenz vom 3. Dezember 2007

Die EFTA-Länder Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island streben bilaterale Freihandelsabkommen mit ausgewählten Entwicklungsländern wie Peru, Kolumbien und Thailand an. Am EFTA-Ministertreffen in Genf vom 3. Dezember 2007 bekräftigen die Handelsminister ihren Wunsch, auch mit Indien und Indonesien Verhandlungen zu beginnen. Alliance Sud und die Erklärung von Bern (EvB) kritisieren diese Art von Freihandelsabkommen, weil sie weit über die bestehenden WTO-Abkommen hinausgehen und den betroffenen Entwicklungsländern mehr Ungerechtigkeit bringen.

Die Handelsminister der EFTA-Länder wollen sobald wie möglich bilaterale Freihandelsabkommen mit „ökonomisch attraktiven“ Entwicklungs- und Schwellenländern wie Indien, Indonesien, Kolumbien und Peru abschliessen. An einem gemeinsam mit dem World Trade Institute (WTI) organisierten Streitgespräch kritisieren die Erklärung von Bern (EvB) und die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Alliance Sud, die Pläne des Bundesrats. Denn die angestrebten Verträge dürften weit über die WTO-Abkommen hinausreichen. Das bedeutet, die Entwicklungsländer werden zu noch rigoroseren Marktöffnungen sowie zum Abbau von Schutzregelungen und Zöllen angehalten und müssen sich zudem verpflichten, einen starken Schutz des Geistigen Eigentums einzuführen.

Wie Bastienne Joerchel, Koordinatorin für Entwicklungspolitik von Alliance Sud, betont, zeigen Studien über bestehende bilaterale Freihandelsabkommen wie jenes zwischen der EU und Mexiko, dass die Industrieländer ungleich mehr von solchen Vertragswerken profitieren. Den Entwicklungsländern hingegen gehen wichtige Handlungsspielräume verloren. Und Marianne Hochuli, Handelsexpertin der Erklärung von Bern, weist darauf hin, dass Entwicklungsländer durch bilaterale Freihandelsabkommen eine Schwächung ihres Bankensektors, schlechtere Kreditmöglichkeiten, unnachhaltige Investitionen zulasten lokaler Ressourcen sowie eine erschwerte Markteinführung erschwinglicher Medikamente für die arme Bevölkerung befürchten müssen.

Während die EFTA-Länder mit der EU und den USA darum wetteifern, wer zuerst Handelsabkommen mit attraktiven Entwicklungsländern abschliessen kann, fordern EvB und Alliance Sud zusammen mit Nichtregierungsorganisationen aus der EU, den USA und den EFTA-Staaten, ein Moratorium weiterer bilateraler Freihandelsabkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

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