Ist das die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik?

Sarawak Malysia Holz
Im Hinterland von Miri (Sarawak) werden abgeholzte Bäume abtransportiert.
Artikel GLOBAL+
Im Rahmen der Efta verhandelt die Schweiz über ein Abkommen mit Malaysia. Themen müssten auch die Rechte der Urbevölkerung, die Umwelt und die Korruption sein.

«Die Schweizer Freihandelsabkommen basieren vor allem auf wirtschaftlichen Kriterien. Im Rahmen der Überlegungen des Bundesrats zu einer kohärenten Aussenpolitik werden auch soziale, Umweltfragen und menschenrechtliche Normen angesprochen. Auf Letztere wird in der Präambel des Vertrags Bezug genommen, sie hat jedoch keinen bindenden Charakter. Die Menschenrechte müssen vor allem im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrats thematisiert werden, dieser ist das am besten geeignete Instrument für diese Fragen». So äusserte sich Didier Chambovey, Leiter des Bereichs Welthandel im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), an einem Treffen mit malaiischen NGOs, dem Bruno Manser Fonds, der Gesellschaft für bedrohte Völker und Alliance Sud.

2009 hatte die Schweiz unter anderen auch Kuala Lumpur aufgefordert, die Rechte der Urbevölkerung zu garantieren. Dies geschah im Rahmen der alle vier Jahre durchgeführten Überprüfung des Uno-Menschenrechtsrats seiner Mitgliedsländer. 2012 hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) grünes Licht für die Aufnahme von Freihandels-Vertragsverhandlungen im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) mit Malaysia gegeben. Und dabei unterstrichen, dass das Parlament erwarte, dass Malaysia zuerst den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die acht Hauptkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziere. Die APK verlangte auch, dass das Abkommen mit Malaysia ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalte. Bedingungen also, die weiter gehen als die Verhandlungsmandate mit zahlreichen anderen Entwicklungsländern.

Diskriminierende Wirtschaftspolitik

«Bis 2020 will Malaysia zu den Industrieländern gehören. Es hat viele Fortschritte erzielt, aber im Bereich der Menschenrechte, der Urbevölkerung und der Minderheiten gibt es noch sehr viel aufzuholen», bestätigt Bala Chelliah von der malaiischen NGO SUARAM in Genf. Er verweist auf die 1971 lancierte Neue Wirtschaftspolitik, die explizit die ethnischen Malaien fördert und mit den Jahren zu einem Instrument der Diskriminierung der chinesisch- und indienstämmigen Bevölkerung Malaysias geworden ist. Für Chelliah werden nicht die einfachen Leute von diesem Abkommen profitieren, sondern die Eliten – also die Malaien und deren Verbündete –, die an der Macht sind und die Unternehmen besitzen. Auf offenen Märkten werden die Malaien bevorzugt, die Investitionen werden zu ihren Gunsten getätigt und «auch die Schweizer Unternehmen werden diskriminiert werden, denn es wird ihnen verwehrt sein, die besten Angestellten zu rekrutieren. Die Diskriminierung hindert letztlich alle, ein gerechtes Stück des ihnen zustehenden Kuchens zu bekommen», ergänzt er.

Rekordzahl von Klagen zu Landrechten

Landrechte sind das andere Sorgenkind der malaiischen Zivilgesellschaft. Peter Kallang von SAVE Rivers weist auf die über fünfzig im Osten des Landes geplanten Staudämme hin, die bis 2030 gebaut werden sollen. «Nirgends auf der Welt sind so viele Klagen über Landrechte hängig wie bei uns – aktuell sind es 300. Zwanzig Anträgen haben wir stattgegeben, doch die Regierung und die lokale Bevölkerung interpretieren die Landrechte unterschiedlich. Das Problem ist, dass die Bevölkerung sich nicht frei informieren und äussern kann. Alles läuft unter grösster Geheimhaltung ab.»

Auch Schweizer Firmen stehen im Fokus. Für den Bau des umstrittenen Staudamms von Murum in Sarawak, dem einen auf Borneo liegenden Teil Malaysias, hat die ABB Generatoren im Wert von sechs Millionen US-Dollar geliefert. Laut dem Bruno Manser Fonds ist dieser Damm der erste von insgesamt zwölf, dem Zehntausende von Menschen weichen müssten, Hunderte von Quadratkilometern tropischen Regenwalds würden überflutet. Am 15. Mai hat die ABB angekündigt, seine Geschäfte in Malaysia zu überprüfen, nachdem der Fonds verlangt hatte, dass sich der Konzern aus Sarawak zurückziehen und die betroffenen Menschen mit 1,5 Mio. US-Dollar entschädigen soll.
Der Bundesstaat Sarawak weckt die Begehrlichkeiten der ausländischen Investoren ganz besonders. Laut NGOs sind bereits 90% des ursprünglichen Regenwalds zerstört worden. Die lokale Bevölkerung wehrt sich, als Angestellte zu Hungerlöhnen auf dem eigenen Land zu arbeiten, so dass 90% der Arbeitskräfte aus China, Indonesien oder Bangladesch kommen. «Nach der Abholzung werden Plantagen entstehen. Das wird die Lebensgrundlage der Menschen kaputt machen. Sarawak ist reich an Erdöl und -gas, Holz und Palmöl, doch die einheimische Bevölkerung hat nichts davon. Die Unternehmen vertreiben die Leute, die Strassen sind nur dazu da, um die Bodenschätze exportieren zu können», sagt Peter Kallang.
Didier Chambovey versichert, die Schweiz sei sich der Risiken der Palmöl-Produktion bewusst und sie unterstütze den Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO). Überdies hätten sich mehrere Schweizer Unternehmen verpflichtet, langfristig nur Palmöl aus RSPO-zertifizierter Produktion zu importieren. Annina Aeberli vom Bruno Manser Fonds unterstreicht hingegen, dass die malaiischen Palmöl-Produzenten planen, aus dem RSPO auszusteigen und ein eigenes Zertifizierungssystem aufzubauen, eines mit noch tieferen Standards.

Korruptions-Spur führt in die Schweiz

Malaysia ist eines der korruptesten Länder der Welt und steht laut einem aktuellen Bericht von Global Financial Integrity auf Platz vier bei den illegalen Finanzflüsse (370 Mio. US-Dollar), Taib Mahmud, der Gouverneur von Sarawak, hat während dreissig Jahren die Konzessionen und Exportlizenzen zur Nutzung des Regenwalds kontrolliert, seit 2011 ist eine Untersuchung der Anti-Korruptions-Kommission (MACC) gegen ihn hängig. Musa Aman, Regierungschef des benachbarten Bundesstaats Sabah, soll mehr als 90 Mio. US-Dollar Schmiergelder kassiert haben, um den Weg für Rodungen auf Borneo freizumachen. Geld, das via die UBS-Filiale in Hong Kong gewaschen worden sein und mittlerweile auf Schweizer Konten liegen soll. Es läuft eine Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft gegen die UBS.
«Die Korruption wird im Freihandelsabkommen nicht direkt angesprochen», erwidert Didier Chambovey, «indirekt aber schon über die Erwähnung der Ruggie-Prinzipien und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.»
Keine Frage: Die Schweiz hat noch viel zu tun, um im Fall von Malaysia die Kohärenz ihrer Aussenpolitik zu gewährleisten. Denn wenn, wie es der Schweizer Chefunterhändler sagt, «der Uno-Menschenrechtsrat der richtige Ort ist um Fragen der Menschenrechte anzusprechen», dann ist für Alliance Sud das Freihandelsabkommen das richtige Mittel um deren Einhaltung sicherzustellen. Tatsächlich kennt das internationale Recht kein Mittel, um einen Staat auf die Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Ganz anders wenn es um Handelsabkommen geht. Werden diese verletzt, zieht das Sanktionen nach sich.  

Dieser Artikel ist in GLOBAL+ (Frühling 2014) erschienen.

Politischer Bereich
Themen
Länder