Kolumbianischer Senator will keine Ratifizierung

Medienmitteilung
Der kolumbianische Oppositionspolitiker Jorge Robledo hat in Bern Gespräche mit Schweizer ParlamentarierInnen geführt. Er empfiehlt, das Freihandeslabkommen zwischen der Efta und Kolumbien nicht zu ratifizieren.

Laut Robledo würde das Freihandelsabkommen der Efta mit Kolumbien die aktuellen Anstrengungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage unterlaufen und die diesbezügliche Negativbilanz der Regierung Uribe weiter verschlechtern. Der Nationalrat diskutiert das Geschäft am 25. Mai 2009.

Kolumbien ist ein Land im Dauerkonflikt, und mit schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen. Der Bundesrat anerkennt diese Situation, die er explizit als humanitäre Krise bezeichnet. Unter diesen Bedingungen muss das EFTA-Mitglied Schweiz dem Beispiel Norwegens folgen und die Ratifizierung des im November 2008 zwischen der EFTA und Kolumbien unterzeichneten bilateralen Freihandelsabkommens aussetzen. Dies fordern die drei Nichtregierungsorganisationen Erklärung von Bern, Alliance Sud und Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, auf deren Einladung Senator Robledo Schweizer ParlamentarierInnen heute über die Situation vor Ort unterrichtet.

«Generell hat sich die Situation in den letzten Jahren in unserem Land verbessert, aber nicht gleichmässig. In gewissen Regionen oder gegen gewisse Personengruppen hat die Gewalt sogar zugenommen, so z.B. gegen GewerkschafterInnen oder Indigene. Es gibt einen direkten Bezug zwischen den schweren Menschenrechts-verletzungen und der Wirtschaftspolitik Uribes. Diese Wirtschaftspolitik ist einseitig auf die intensive, nicht nachhaltige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und auf die Produktion von Agrotreibstoffen ausgerichtet. Es ist kein Zufall, dass Kolumbien das gefährlichste Land für die Arbeit der Gewerkschaften ist», sagt Jorge Enrique Robledo, Vertreter der Partei Polo Democrático Alternativo.

«Mit der Ratifizierung des Abkommens würde die Schweiz ihre eigenen Bemühungen, die kolumbianische Regierung zu verstärkten Anstrengungen im Bereich der Menschenrechte zu bewegen, aber auch diejenigen anderer Staaten und der kolumbianischen Zivilgesellschaft, unterlaufen», fügt er hinzu.

Im März 2009 hat die Regierung Norwegens, ebenfalls Mitglied der EFTA, die Ratifizierung des Abkommens auf Grund der katastrophalen Menschenrechtslage in Kolumbien verschoben. Norwegen verlangt von der kolumbianischen Regierung Erklärungen zur Menschenrechtssituation und sieht eine Fact Finding Mission nach Kolumbien vor. Norwegen ist so dem von den USA eingeschlagenen Weg gefolgt, wo die Ratifizierung eines ähnlichen Abkommens seit mehreren Monaten aus denselben Gründen blockiert ist. In Kolumbien selbst wächst die Protestbewegung gegen die ungebremste Freihandelspolitik stetig an.

Siehe auch: Factsheet Kolumbien (auf Französisch)