TISA: Unterwegs zur grenzenlosen Deregulierung

Stopp TISA
Auch in der Schweiz schliessen sich immer mehr Leute dem Protest gegen TISA an.
Position
Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) könnte den Alltag breitester Bevölkerungskreise auf den Kopf stellen. Alliance Sud verlangt den Ausstieg der Schweiz aus den Verhandlungen.

An 23. Juni 2014 beginnt in Genf am Rand der Welthandelsorganisation (WTO) eine weitere TISA-Verhandlungsrunde. Ziel von TISA (englisch für Trade in Services Agreement) ist eine weitest gehende Deregulierung des Service public, des Internets, der Finanzdienstleistungen, nichts weniger als ein Angriff auf soziale Normen und Umweltstandards. Noch nie wurde ein Abkommen so geheim verhandelt. Nur die Schweiz und Norwegen haben ihre Verhandlungsangebote via Internet offengelegt. Die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens zielen darauf, die Liberalisierung in den nationalen Rechtsordnungen zu verankern. Ein Land riskiert, ganze Sektoren der Liberalisierung öffnen, wenn es diese nicht explizit davon ausnimmt. Das gilt für bestehende Bereiche, aber auch für solche, die in Zukunft erst entstehen
Die meisten Anhänge des Abkommens, namentlich die Teile, die alle betreffen, beziehen sich auf privat erbrachte Dienstleistungen – ausser auf Energie- und Postdienstleistungen. Anhänge über öffentliche Märkte und staatliche Betriebe (Eisenbahnen, Kantonalbanken, die Post, etc.) könnten jedoch noch hinzugefügt werden. Und – auch wenn das im Moment wenig wahrscheinlich erscheint – nichts kann die Staaten daran hindern, weitere Anhänge anzufügen.
Alliance Sud hält eine drohende Liberalisierung des Service public für das grösste Problem. Selbst wenn diese Dienstleistungen nicht explizit angesprochen werden, könnte es angesichts gewisser Klauseln im Abkommen für einen Staat sehr schwierig werden, diese aufrecht zu erhalten. Dies umso mehr, als der Service public oft in einer Mischung aus staatlichen und privaten Leistungen erbracht wird. Dabei stellt TISA den staatlichen Teil in Frage.
Alliance Sud ist der Meinung, dass sich die Schweiz von diesen mit grossen Risiken behafteten Verhandlungen zurückziehen sollte. Will das Parlament nicht so weit gehen, so sollte es zumindest das Verhandlungsmandat klarer definieren. Selbst wenn das federführende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) versichert, der Service public würde nicht liberalisiert, so könnte das Abkommen auf die Entwicklungsländer weitreichende Auswirkungen haben. Und nicht nur im Bereich der Finanzdienstleistungen geht es darum, den Regulierungs-Spielraum des Staates zu erhalten. Das gilt ebenso im Bereich der sozialen Standards, des Umwelt- und des Konsumentenschutzes.

Download des Positionspapiers von Alliance Sud