Exportrisiko-Versicherung: Es braucht Änderungen

Unternehmenssteuerreform III
Vernehmlassung
Das Exportrisiko-Versicherungsgesetz (SERVG) wird revidiert. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die aussenpolitischen Grundsätze gelegt werden.

Dsa SERV-Gesetz legt fest, dass die Exportrisiko-Versicherung die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz berücksichtigt: Die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden, die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat, die Förderung der Wohlfahrt, den Abbau sozialer Gegensätze und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Bis jetzt wurde kein verbindlichens Human Righs Impact Assessment für geförderte Projekte verlangt. Das soll in der Überarbeitung des SERV-Gesetzes und der SERV-Verordnung ergänzt werden, schreiben Alliance Sud, Amnesty International und die Erklärung von Bern in ihrer gemeinsamen Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Departments für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.