Investitionspolitik

Artikel GLOBAL+
9.10.2017

Investitionsschutz: Ein System kollabiert

Staaten schliessen untereinander Investitionsschutzabkommen, multinationale Konzerne können deren Verletzung einklagen. Das geschieht immer häufiger. Doch immer mehr Staaten reagieren darauf mit der Kündigung der Abkommen.
Artikel GLOBAL+
27.6.2017

Verantwortungsvoll investieren im Iran – geht das?

Unternehmen müssen die Menschenrechte respektieren, auch bei Investitionen im Ausland. Welche Rolle soll die Schweiz bei der Erschliessung des Investoren-Eldorados Iran spielen?
Politischer Artikel
5.12.2016

Kolumbien beugt sich dem Druck von Novartis

Der Druck von Novartis scheint zu wirken. Kolumbien will offenbar darauf verzichten, eine «obligatorische Lizenz» für das Anti-Krebsmittel Glivec auszustellen.
Artikel GLOBAL+
3.10.2016

Schiedsgericht: Nicht mehr als ein Etappensieg

Uruguay hat den jahrelangen Rechtsstreit wegen seiner Antitabak-Politik gegen Philip Morris gewonnen. Das Verfahren, das der Tabakmulti aufgrund eines Investitionsschutz-Abkommens der Schweiz angestrengt hatte, hätte auch anders ausgehen können.
Résumé
4.8.2016

Investitionsschutz : Philip Morris gegen Uruguay

2010 klagte Philip Morris gegen Uruguay wegen seiner Antitabak-Gesetzgebung. Der Tabakmulti verlangte eine Entschädigung von 25 Mio. Dollar. Am 8. Juli 2016 erhielt Uruguay Recht – für Alliance Sud hätte es dieses Verfahren nie geben dürfen.
Artikel GLOBAL+
30.6.2016

Schweizer Multis klagen­ gegen Staaten

Schweizer Multis nutzen Investitionsschutzabkommen, um mit Klagen ihre Interessen durchzusetzen. Parallel dazu arbeitet das Seco an einer Revision dieser Abkommen.
Artikel GLOBAL+
5.1.2015

Investitionsabkommen im Gegenwind

Immer mehr Länder kündigen ihre Investitionsabkommen. Südafrika erneuert jene Abkommen nicht mehr, die auslaufen. Darunter auch das mit der Schweiz.
Vernehmlassung
3.2.2014

Exportrisiko-Versicherung: Es braucht Änderungen

Das Exportrisiko-Versicherungsgesetz (SERVG) wird revidiert. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die aussenpolitischen Grundsätze gelegt werden.
Position
25.2.2013

Unausgewogene Investitionsschutzabkommen

Bei den Direktinvestitionen im Ausland gehört die Schweiz zur Weltspitze. Zum Schutz ihrer Investoren hat sie 130 Abkommen ausgehandelt. Sie schützen fast ausschliesslich die Rechte der Investoren und auferlegen den Zielländern vor allem Pflichten.