TPP, TTIP, TISA – neue Welthandelsordnung?

TTIP
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Die Industrieländer zeigen dem Multilateralismus der WTO zunehmend die kalte Schulter. An seine Stelle treten regionale und thematische Mega-Abkommen. Zum Leidwesen und zu Lasten der aufstrebenden und zu Lasten der Entwicklungsländer.

Die erste Front haben die USA 2010 eröffnet. Sie hatten genug vom Widerstand der Entwicklungsländer – darunter namentlich der rasante «Aufholer» China – gegen weitere Liberalisierungsschritte im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und lancierten die Transpazifische Partnerschaft, bekannt unter der englischen Abkürzung TPP. Bis heute beteiligen sich zwölf Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum an den Verhandlungen für ein umfassendes Regional-Abkommen in den Bereichen Handel und Investitionen.  Auch wenn die Verhandlungstexte geheim sind, so ist doch bekannt, dass die TPP in allen Bereichen weiter gehen wird als die WTO. Namentlich sollen die Zölle auf Industrieprodukte auf null zurückgefahren werden, die Dienstleistungen (vor allem auch jene im Finanzbereich) – ausser sie werden durch eine explizite «Negativliste» davon ausgenommen – und die Investitionen liberalisiert werden. Investitionen sollen durch den kontroversen Mechanismus von Schlichtungsstellen geschützt werden. Dieser erlaubt es nur dem Investor zu klagen, der Staat, in dem investiert wird, jedoch nicht. Teil der Verhandlungen ist auch eine Stärkung des Patentschutzes, was den Zugang zu Generika und Saatgut erschweren würde. Im Visier der TPP sind auch jene Märkte und Dienstleistungen, die von staatlichen Unternehmen kontrolliert werden. Erstaunlicherweise enthält das Abkommen kein eigenes Kapitel über die Landwirtschaft, umso schwieriger ist es für BeobachterInnen zu beurteilen, welche Auswirkungen TPP im hochsensiblen Bereich der Ernährungssicherheit haben wird.

TTIP: Die USA und die EU gehen zum Angriff über

2013 haben die Vereinigten Staaten zusammen mit der Europäischen Union – ihr Handel macht rund die Hälfte des Welthandels aus – eine zweite atlantische Front gegen die WTO eröffnet: Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, ihrerseits besser bekannt unter dem englischen Kürzel TTIP. Weil die Zolltarife zwischen den USA und der EU bereits sehr tief sind, liegt der Fokus auf der Vereinheitlichung von unterschiedlichen Regulierungen. Europäische NGO sprechen sich vehement gegen die TTIP aus, denn sie befürchten einen Angriff auf Sozial- und -Umweltstandards, auf den Konsumentenschutz, die in der EU alle deutlich griffiger ausgestaltet sind als in den USA. Genmanipulierte Früchte und Gemüse, chloriertes Geflügel, Hormon-Rindfleisch, ein Abbau von Arbeitsrechten auf den Stand der USA, die nur gerade zwei der acht Grundnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert haben – aus diesem Stoff sind die begründeten Befürchtungen auf der europäischen Seite des Atlantiks. Ebenfalls dazu gehört die Art und Weise, mit welchen umweltschädlichen Methoden («Fracking») die USA an ihre Schiefergas-Vorräte gelangen. Der umstrittenste Teil des Abkommens betrifft jedoch den Schutz von Investitionen: Wie beim TPP zielen die Vereinigten Staaten darauf ab, Investitions-Streitigkeiten durch wenig transparente Schlichtungsstellen klären zu lassen. Aufgrund des Widerstands der Zivilgesellschaft und einzelner Staaten hat die EU eine Online-Konsultation initiiert und die Verhandlungen an diesem Kapitel solange ausgesetzt, bis die 100‘000 eingetroffenen Stellungnahmen ausgewertet sind. Angeführt werden die Kritiker von Deutschland, das sich wegen des Atomausstiegs einer 3,7 Milliarden-Euro-Klage des schwedischen Energie-Multis Vattenfall gegenüber sieht. Aus formaljuristischen Gründen abgelehnt hat die EU-Kommission hingegen den Vorstoss des «Aktionsbündnisses Stop TTIP» den Vertrag mit Hilfe einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Diskussion zu stellen.

TISA: Dienstleistungen deregulieren

Neben diesen regionalen Mega-Abkommen wird auch an plurilateralen thematischen Abkommen gearbeitet, die Federführung dafür liegt meist bei den Industrieländern. 2012 haben rund fünfzig Staaten, darunter die USA, die EU, die Schweiz und einige mit den Vereinigten Staaten befreundete Entwicklungsländer, die Verhandlungen für ein umfassendes Dienstleistungs-Abkommen (TISA – Trade In Services Agreement) aufgenommen (siehe GLOBAL+ Nr. 54). TISA könnte ganze Wirtschaftszweige deregulieren und für die Privatisierung öffnen: den Service public, die Finanzdienstleistungen, Staats- und staatsnahe Unternehmen, die Vergabe öffentlicher Aufträge. Für die NGOs und die Gewerkschaften geht es auch in diesem Fall darum, bestehende Sozial- und Umweltstandards zu verteidigen, den Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und der Privatsphäre zu schützen.
Was haben all diese Abkommen gemeinsam? Sie zielen auf eine möglichst weitgehende Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung der Weltwirtschaft. Ihr Ziel ist es, neue Standards festzulegen, die auf alle Länder angewendet werden – und zwar auch auf jene, die nicht an den Verhandlungen beteiligt sind oder die einem Abkommen erst später beitreten.
Diese Mega-Abkommen stellen einen kaum verhüllten Angriff auf China, Indien und Südafrika dar, die sich im Rahmen der WTO gegen die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern, der Dienstleistungen, der Vergabe staatlicher Aufträge und der Investitionen wehren und sich hartnäckig für gerechtere globale Regeln in der Landwirtschaft einsetzen. Kurz: Die Handelsströme sollen in eine neue Richtung gelenkt werden, zum Nachteil der aufstrebenden Länder des Südens. Darunter leiden werden nicht nur Länder, die sowohl mit den USA wie mit der EU Handelsabkommen kennen. Die Textilindustrie von Mexiko zum Beispiel, das durch Freihandelsabkommen mit beiden Blöcken verbunden ist, könnte zwischen den europäischen und der US-Industrie aufgerieben werden, wenn die TTIP verabschiedet wird. Ein anderes Beispiel: Heute importiert die EU Zitronen vor allem aus Südafrika, Ägypten und Marokko. Mit der TTIP würden die USA auch verstärkt Zitrusfrüchte in die EU exportieren. Und auch die ärmsten Länder riskieren, Leidtragende zu sein: Gemäss einer unlängst publizierten Studie, würden die Exporte der am wenigsten entwickelten Länder in die EU zu einem Rückgang der Nationaleinkommen (BIP) von drei Prozent führen.  
Nicht von ungefähr nehmen die grossen Schwellenländer an diesen Verhandlungen nicht teil – zumindest vorläufig. Sollte bei TISA ein Durchbruch gelingen, dürfte das Interesse der Industrieländer an der Doha-Runde endgültig erlöschen. Und die Schwellen- und Entwicklungsländer wären ihres wichtigsten Hebels beraubt, um im Agrarbereich für sie bessere Bedingungen auszuhandeln.

Die Schweiz ist bei den TISA-Verhandlungen dabei, den atlantischen Mega-Deal verfolgt sie mit grossem Interesse, denn er  könnte auch auf die Schweiz  Auswirkungen haben. Alliance Sud setzt sich dafür ein, dass sich die Schweiz von TISA zurückzieht. Zu gross sind die Risiken für ihren eigenständigen Service public, zu wichtig ist, dass Staaten nach eigenem Gutdünken regulieren könnem. Und nicht zuletzt sollte sich die Schweiz entschieden gegen den Schlag gegen eine gerechte, multilaterale Handelsordnung stellen.