Wer soll bezahlen: die Alten oder die Investoren?

Nach der Finanzkrise von 2001 privatisierte Argentinien wichtige Teile seiner Infrastruktur. Bild: Der Yacyreta-Damm, Misiones, Argentinien.
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Mit der im Dezember 2017 verabschiedeten Rentenreform will Argentinien 6 Milliarden US-Dollar einsparen. Seine Schulden bei ausländischen Investoren belaufen sich auf 8,65 Milliarden. Weitere 11 Milliarden müssen an Geierfonds bezahlt werden.

Als am 19. Dezember in Buenos Aires neben Steinen auch Molotowcocktails flogen, antwortete die Polizei mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas. Demonstrationen und Streiks während eines Monats hatten Präsident Mauricio Macri nicht von seiner kontroversen Rentenreform abbringen können. Diese beinhaltet nicht nur die Erhöhung des Rentenalters, sie entkoppelt die Pensionen teilweise auch von der Inflation. Und dies, obwohl bei einer Jahresteuerung von 20% jetzt schon viele RentnerInnen finanziell kaum mehr über die Runden kommen und die Kaufkraft der Lohnabhängigen stetig erodiert; die offizielle Armutsrate liegt bei 28.6%. Der Machtkampf zwischen dem liberalen Präsidenten und den Linksperonisten bzw. den Gewerkschaften wird auf den Strassen von Buenos Aires mit einer Heftigkeit und Polizeirepression ausgetragen, wie sie das Land seit der Finanzkrise von 2001 nicht mehr erlebt hat.  

Es ist das erklärte Ziel der 2015 gewählten Regierung, das Budgetdefizit von 31 Milliarden US-Dollar im Jahr 2016 mit Sparanstrengungen um 6 Milliarden zu reduzieren. Aber ist der Angriff auf die Renten wirklich der beste Weg dazu? Um diese rhetorische Frage zu beantworten, lohnt es sich, diesen Betrag mit den astronomischen Summen zu vergleichen, die Argentinien ausländischen Investoren schuldet.

Finanzkrise, Ausnahmezustand und Klagelawine

Um die Ursachen der Krise von 2001 zu verstehen, die das Land in die Knie zwang, muss man in die frühen 1990er Jahre zurückblättern. Argentinien ächzte damals unter einer horrenden Schuldenlast. Um dieser zu begegnen privatisierte Argentinien zahlreiche öffentliche Unternehmen, überliess diese meist ausländischen Investoren und lockte diese mit rund fünfzig Investitionsschutzabkommen (ISA) ins Land. Die Strategie erlitt allerdings Schiffbruch, der Turnaround scheitert, im Dezember 2001 musste Argentinien den Staatsbankrott verkünden. Der neue Präsident Duhalde erklärte den Ausnahmezustand und hob die während über zehn Jahren gültige 1:1-Parität zwischen argentinischem Peso und US-Dollar auf; die argentinische Währung verlor sofort dramatisch an Wert, Importprodukte wurden unerschwinglich teurer. Duhalde fror die Preise ein und verpflichtete die ausländischen Investoren, in Peso abzurechnen. Diese bestanden jedoch auf dem Dollar bzw. auf jenem Peso-Kurs, zu dem sie ihre Investitionen getätigt hatten. Für die argentinische Kundschaft hätte das bei zahlreichen Dienstleistungen Preissteigerungen von 200, 300 oder gar 400 Prozent bedeutet, angesicht der extremen Inflation und explodierender Arbeitslosigkeit wäre das nicht tragbar gewesen.    

Um gegen die verfügten Massnahmen zu protestieren, strengten die ausländischen Investoren eine Rekordzahl von sechzig Investitionsschiedsverfahren – Investor-state dispute settlements (ISDS) –gegen den argentinischen Staat an. Das Besondere daran ist, das viele dieser Klagen sich auf Unternehmen des öffentlichen Diensts beziehen, darunter solche der Grundversorgung wie Wasser-, Elektrizitäts- und Gasversorgungwerke.

Investitionen anziehen. Aber zu welchem Preis?

Seit seiner Wahl im Dezember 2015 hat Präsident Mauricio Macri vieles in die Wege geleitet, um ausländische Inverstoren zurückzuholen: Er hat Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben, den Peso abgewertet, die Unternehmenssteuern gesenkt und bürokratische Hürden abgebaut. Aktuell arbeitet er an der Liberalisierung des Arbeitsrechts, was auf Buenos Aires‘ Strassen erneut zu Protesten führen könnte. Von einer Rückkehr zur Peso-Dollar-Parität spricht längst niemand mehr, heute kostet ein Dollar zwanzig Pesos.

Die ISDS-Klagen, mit denen sich Argentinien konfrontiert sieht – neun sind noch hängig und neue könnten durchaus noch dazukommen – werfen zahlreiche Fragen auf: Die Souveränität eines Staates ist im Moment starker ökonomischer Verwerfungen eingeschränkt; Verwerfungen, wie sie eine Finanzkrise, der Zerfall einer Währung oder der Preissturz eines Rohstoffs auf dem Weltmarkt darstellen. Infolgedessen sollten die damit verbundenen Risiken zum Geschäftsrisiko des ausländischen Investors gehören, die es einzukalkulieren gilt. Sie sollten nicht via internationale Rechtssprechung auf den Staat abgewälzt werden können, der die Investition empfangen hat.

Die Tatsache, dass Argentinien 19mal verurteilt wurde und sich nur in fünf Fällen durchsetzen konnte, zeigt, dass dieses Prinzip in den wenigsten Fällen respektiert wurde. Offensichtlich werden die Verpflichtungen gegenüber einem ausländischen Investor höher gewichtet als die Verpflichtung der eigenen Bevölkerung gegenüber, die Grundversorgung sicherzustellen und Menschenrechte zu respektieren.

 

11 Milliarden US-Dollar für «Geierfonds»

ia. Zur Zahl von 8.65 Milliarden US-Dollar, zu deren Zahlung Argentinien von Schiedsgerichten verpflichtet wurde, müssen noch weitere 11 Milliarden hinzugefügt werden zu deren Zahlung an spekulative US-Hedgefonds («Geierfonds») sich Argentinien im Februar und März 2016 bereit erklärte. Vorausgegangen war ein skandalöses, schier endloses juristisches Tauziehen: 2005 und 2010 war es den Kirchner-Regierungen gelungen, mit 93% der Gläubiger eine Neustrukturierung der Schulden zu vereinbaren. Diese hatten einem 70%igen Verzicht auf ihre Rückforderungen zugestimmt. Keine Einigung konnte mit jenen 7% der Gläubiger erzielt werden, deren Geld von spekulativen US-Fonds verwaltet wurde. Diese riefen ein New Yorker Gericht an, das auf der vollständigen Rückzahlung der argentinischen Schuldtitel bestand. Gekauft hatten sie diese notabene einst zu einem Ramschpreis: Wofür sie zu Beginn der 2000er Jahre nur 80 Millionen US-Dollar bezahlt hatten, konnten sie jetzt 2‘000 Millionen kassieren – so klingelt die Kasse bei Spekulanten, wenn der Jackpot geknackt wird. Nur indem sich Argentinien zur Zahlung bereit erklärte, konnte es an die internationalen Finanzmärkte zurückkehren. Aber zu welchem Preis!