Auch Umweltkommission ignoriert Pariser Klimaziele

Klimaallianz Schweiz
Medienmitteilung
Die Umweltkommission des Nationalrats hat die Ziel- und Zweckartikel des neuen CO2-Gesetzes und in derselben Sitzung die Klimapetition beraten. Sie ignoriert die Forderungen von über 100‘000 Leuten genauso wie die Zielvorgaben des Pariser Abkommens.

Medienmitteilung der Klima-Allianz Schweiz vom 15. Mai 2018

Die Umweltkommission des Nationalrats hat die Ziel- und Zweckartikel des neuen CO2-Gesetzes und in derselben Sitzung die Klimapetition von 2015 beraten. Sie ignoriert die Forderungen von über 100‘000 Leuten genauso wie die Zielvorgaben des Pariser Klimaübereinkommens.

Für die Klima-Allianz ist es unverantwortlich, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) weder auf die Forderungen der Klimapetition, noch auf die völkerrechtlich festgelegten Ziele des Pariser Abkommens eingeht. Stattdessen scheint sich die Mehrheit der Kommission dem bundesrätlichen Schlendrian anzuschliessen. Die Bundesrats-Vorlage will das Klimaschutz-Tempo in der Schweiz gegenüber heute halbieren statt verdoppeln.

Kurz vor dem historischen Klimagipfel 2015 unterzeichneten 107‘765 Menschen die «Petition für eine gerechte Klimapolitik». Die damaligen Forderungen sind aktueller denn je, «denn im Gegensatz zur Vorlage des Bundesrates entsprechen sie den kurz darauf in Paris festgeschriebenen Pariser Klimavorgaben», sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz. Jürg Staudenmann von Alliance Sud ergänzt:  «Die Notwendigkeit, dass Parlament und Bundesrat die Schweizer Klimaverantwortung im In- und Ausland endlich wahr und ernst nehmen, hat seit der Einreichung der Petition vor drei Jahren noch an Relevanz und Dringlichkeit gewonnen».

Laut Klima-Allianz muss die Energieversorgung der Schweiz bis 2050 von fossilen Energien befreit werden, um die globale Erderwärmung deutlich unter 2, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Und die ärmsten, von verheerenden Klimaveränderungen weitgehend unverschuldet betroffenen Länder müssen bei dringend notwendigen Klimaschutzmassnahmen finanziell unterstützt werden.

Nach drei Jahren hat die Umwelt-Kommission diese Forderungen der Klimapetition nun endlich traktandiert. Deshalb haben Klima-Allianz-VertreterInnen den 25 Mitgliedern der UREK-N an der letzten Kommissionssitzung symbolisch einen Eisbären-Lebkuchen mit den Forderungen der Klimapetition überreicht. «Das Parlament muss mit der CO2-Gesetzrevision endlich die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Energien stellen, so wie in Paris beschlossen. Weiter zuwarten wird schmerzhaft und teuer, da sind sich alle Szenarien einig», findet Georg Klingler von Greenpeace.

 

Weitere Informationen:

Kontakte:

  • Patrick Hofstetter, Leiter Klima & Energie, WWF Schweiz, 076 305 67 37
  • Julia Jawtusch, Expertin Klima/Landwirtschaft, Brot für alle, 079 489 38 24
  • Georg Klingler, Klimaexperte, Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38
  • Christian Lüthi, Geschäftsführer Klima-Allianz, 076 580 44 99
  • Jürg Staudenmann, Klimapolitik-Verantwortlicher, Alliance Sud, 079 152 41 72

Die über 70 Mitglieder der Klima-Allianz:

A Rocha Suisse
ACG Association Climat Genève
ACSI - Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana
Actares - Aktionariat mit Verantwortung
aefu - Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
Alliance Sud
Alpen-Initiative
Alternatiba Léman
Artisans de la Transition
Biomasse Suisse
BirdLife Schweiz
Brot für alle
Bruno Manser Fonds
Campax
CCJS Coordination Climat Justice Sociale
CIPRA
Comundo
Eaternity
equiterre
Evangelische Frauen Schweiz
Fastenopfer
Fondation Antenna Technologies
Fossilfree
Generation Klima Schweiz
GIBB Gesundes Haus / Gibbeco
GLP
Grands-Parents pour le Climat
Greenbuzz
Greenpeace
Grüne Partei
Grüner Fisch
Hausverein
HEKS
Helvetas
Incomindios
Integrale Politik
INWO
Junge Grüne
Kleinbauern-Vereinigung
KlimaSeniorinnen
Mountain Wilderness
myblueplanet
myclimate
Naturfreunde Schweiz NFS
Noé21
Oeku Kirche und Umwelt
Ökozentrum Langenbruck
PanEco
Partner Sein
Pro Natura
Pro Velo
Protect Our Winters
Public Eye
Religiöse Gesellschaft der Schweizer Quäker
SES Schweizerische Energiestiftung
SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals
SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund
SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund
SKS Stiftung Konsumentenschutz
SolarSpar
Solidar Suisse
SP Schweiz
SSES
SSF Schweiz. Schutzverband gegen Flugemissionen
Swissaid
Swissolar
SYFC Swiss Youth for Climate
Terre des hommes
Thinkpact Zukunft
umverkehR
vbu Vereinigung Bündner Umweltorganisationen
VCS Verkehrsclub der Schweiz
WWF World Wildlife Fund
Zukunft statt Kohle