Die lange Bank wird immer länger

Politischer Artikel
Nicht nur der Bundesrat verschleppt seit Jahren die Frage, wie die Schweiz ihren finanziellen Klimaverpflichtungen nachkommen soll. Auch die aussenpolitische Kommission des Nationalrats steckt den Kopf in den Sand.

Seit bald zehn Jahren weiss der Bundesrat, dass die Schweiz jährlich hunderte von Millionen Franken für die «internationale Klimafinanzierung» aufbringen muss. Ein 2011 dazu erstellter interdepartementaler Bericht über verursachergerechte, innovative Finanzierungsmodelle liess der Bundesrat in der Schublade verschwinden. Als ihn die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats Mitte 2015 in einem Postulat aufforderte, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, reagierte die Regierung im Mai 2017 mit einem Bericht, der mehr vernebelte als klärte:  Der Bundesrat redete die von der Schweiz aufzubringende Summe klein, sprach von 450 bis 600 Millionen, während Alliance Sud entsprechend der globalen Klima-Verantwortung der Schweiz von 1‘000 Millionen CHF jährlich ausgeht. Und der Bundesrat prognostizierte ins Blaue hinaus, dass das Geld «massgeblich» über den Privatsektor mobilisiert werden würde.

An ihrer Sitzung vom 6. November 2017 – wohlgemerkt dem ersten Schweizer Arbeitstag im Zeichen ihrer neu erlangten Vollmitgliedschaft im Pariser Klimaübereinkommen – hat es die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats verpasst, diesen Bericht als ungenügend zurückzuweisen. Sie hat es mithin klar versäumt, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. In der Medienmitteilung der APK heisst es: «Die APK anerkennt die Wichtigkeit dieser Problematik, hat aber zum jetzigen Zeitpunkt davon abgesehen, die Verwaltung mit weiteren Berichterstattungen in diesem Bereich zu beauftragen.»

Der Verzicht der Kommission, auf die im Postulat geforderten Antworten zu insistieren, ist nur schwer nachvollziehbar. Denn die Zeit drängt. Diese Fragen liegen auf der Hand:

  • Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um endlich innovative Finanzierungsmodelle wie eine Flugticketabgabe an die Hand zu nehmen?
  • Wie lange wollen sich Bundesrat und Parlament noch um die Verantwortung drücken, welche die Schweiz ab 2020 bei der internationalen Klimafinanzierung hat?
  • Kann es sein, dass für die Rolle des Privatsektors bei der Klimafinanzierung keine konkreten Pläne vorliegen, stattdessen aber auf den Einsatz von hunderten von Millionen aus den Entwicklungsbudgets von DEZA und Seco abgezielt wird, die dafür zweckentfremdet werden?
  • Warum hat der Bundesrat vor dem Erscheinen des Berichts – anlässlich verschiedener parlamentarischer Vorstösse – versprochen, innovative Lösungen zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel aufzuzeigen und sich im Bericht dann dazu ausgeschwiegen?

Die lange Bank, auf welche Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments drängende Fragen der internationalen Klimapolitik schieben, wird immer länger. Die in der APK-N mit 9:13 Stimmen unterlegenen ParlamentarierInnen wollten vom Bundesrat einen Zusatzbericht, der Optionen zur verursachergerechten und innovativen Finanzierung der internationalen Klimafinanzierung prüft. An diesem Punkt war die Schweiz schon 2009. Fortschritte wurden bisher keine gemacht.

An der aktuell stattfindenden Klimakonferenz COP 23 in Bonn wird die Schweizer Delegation sicher nicht müde, ihr Land im besten klimapolitischen Licht darzustellen. Wer die Hintergründe kennt, weiss, dass in Bundesbern in Sachen klimapolitischer Innovationsfähigkeit bestenfalls noch eine Kerze brennt. Stattdessen dominiert ideologische Sturheit, die das Verursacherprinzip ausblendet und das Verantwortungsbewusstsein für den Anteil der Schweiz an den Klimaveränderungen in Entwicklungsländern immer noch als linken Interventionismus verunglimpft. Wir erinnern uns: Einst wehrten sich ähnliche Kreise gegen die Einführung einer Sackgebühr für Abfälle. Heute geniesst die Schweiz in solchen Bereichen weltweite Anerkennung. Der Wirtschaft und der Gesellschaft geschadet hat es nicht; im Gegenteil.