Financial Secrecy Index 2011

Politischer Artikel
Die Schweiz trägt mehr als jedes andere Land zur internationalen Steuerflucht und der Verschleierung von anderen unlauteren Finanztransaktionen bei. Auch die USA und Grossbritannien schneiden schlecht ab.

Am 4. Oktober hat das Tax Justice Network (TJN) zu zweiten Mal eine internationale Rangliste der siebzig grössten Schattenfinanzplätze und Steuerfluchtoasen vorgestellt. Die Schweiz belegt den unschönen ersten Platz, noch vor den Cayman Islands (Platz 2) und Luxemburg (Platz 3). Sie ist nicht nur eine der bedeutendsten globalen Finanzdrehscheiben, sondern „besticht“ auch durch aussergewöhnliche Intransparenz. Damit bietet sie nach Ansicht des TJN optimale Voraussetzungen zur Verschleierung der internationalen Steuerflucht, der Geldwäscherei und anderer unlauterer Finanztransaktionen.

USA und Grossbritannien am Pranger

Auch die USA (Platz 5) und Grossbritannien (Platz 13) schneiden auf dem neuen Index schlecht ab. Der Grund dafür ist bekannt: US-amerikanische Bundesstaaten und London tragen mit ihren Trusts und anderen anonymen Konstrukten fast genauso sehr wie die Schweiz zur Intransparenz der internationalen Finanzmärkte bei. Trotzdem verstehen sich die USA und Grossbritannien gerne als Speerspitzen im internationalen Kampf gegen die Steuerflucht.$

Überraschend auf Platz 9 landet Deutschland, das 2011 zum ersten Mal in den Index aufgenommen worden ist. Während der damalige deutsche Finanzminister seine Kavallerie gegen die Steueroase Schweiz losschicken wollte, wurde sein Land noch Anfang 2010 von der OECD offiziell für gravierende Mängel bei der Geldwäschereibekämpfung gerügt. Allerdings hat Deutschland inzwischen ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzgeld verfasst, das in vielen Punkten Abhilfe schafft. Weil das Gesetz erst im Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, wird es im neuen Index des Tax Justice Network nicht berücksichtigt.

Stichtag für die Erhebungen zum neuen Financial Secrecy Index war der 1. Januar 2011. Seither hat auch die Schweiz vereinzelte Fortschritte gemacht. Verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen sind in Kraft getreten, welche die internationale Steueramtshilfe nach OECD-Standard vorsehen. Die Schweiz reagiert allerdings weiterhin nur auf massiven externen Druck. Die Entwicklungsländer, die über keinerlei Druckmittel verfügen, sind von der offiziellen Schweizer Weissgeldstrategie nach wie vor ausgeschlossen. Die Entdeckung umfangreicher Potentatengelder aus Tunesien, Ägypten und Libyen zeigt überdies einen dringenden Verbesserungsbedarf beim schweizerischen Geldwäschereigesetz auf.

Der Financial Secrecy Index wurde erstmals 2009 publiziert. Direkte Vergleiche mit der neuen Ausgabe sind nach Angaben des Tax Justice Network nur bedingt möglich, weil 2011 zusätzliche Indikatoren und neue Länder berücksichtigt wurden. Im ersten Index belegte die Schweiz den dritten Platz.

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