Für einen wirklich sauberen Finanzplatz

Unternehmenssteuerreform III
Vernehmlassung
Der Bundesrat arbeitet zurzeit an verschiedenen Gesetzesvorschlägen, um den Zufluss unversteuerter oder illegal erworbener Vermögen zu behindern. Alliance Sud verlangt in ihren Vernehmlassungsbeiträgen dringende Verschärfungen.

Mit zwei neuen Gesetzespaketen will der Bundesrat für einen sauberen Finanzplatz sorgen. Er schlägt vor, das schweizerische Dispositiv gegen Geldwäscherei in Einklang mit den internationalen Normen der Groupe d'action financière (GAFI) zu  bringen und auf schwere Steuerdelikte auszuweiten. Ausserdem sollen erweiterte Sorgfaltspflichten für die Finanzintermediäre dafür sorgen, dass sich ausländische Konten in der Schweiz auch nicht mehr für die einfache Steuerhinterziehung anbieten.
Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, begrüsst die beiden Vorhaben. Wir kritisieren in unseren beiden Vernehmlassungsbeiträgen aber, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nicht ausreichen, um ihren angestrebten Zweck tatsächlich erfüllen zu können. Nicht zuletzt sind die bisherigen Vorschläge ungenügend, um den Abfluss unversteuerter oder illegal erworbener Vermögenswerte aus Entwicklungsländern zu verhindern. Bevor der Bundesrat die definitiven Vorlagen dem Parlament unterbreitet, müssen sie daher dringend ergänzt und zielführender formuliert werden.
Bei der sogenannten GAFI-Vorlage zur Verstärkung des Abwehrdispositivs gegen die Geldwäscherei drängen sich nicht zuletzt Massnahmen zum Einbezug des Rohstoff- und des Immobiliensektors auf. Nötig sind aber vor allem folgende Verbesserungen:

  • eine umfassendere Definition wirtschaftlich berechtigter Personen und eine griffigere Regeln zur Feststellung dieser Personen;

  • erweiterte und öffentlich zugängliche Handelsregistereinträge bei nicht börsenkotierten Unternehmen, um auch hier für Transparenz zu sorgen;

  • tiefere Schwellen bei der Definition von Steuerbetrug als Vortat zur Geldwäscherei.

Auch was die erweiterten Sorgfaltspflichten der Banken beim Umgang mit möglichen unversteuerten Vermögen angeht, braucht es Verschärfungen. Insbesondere müssen die Finanzintermediäre verpflichtet werden, die Selbstdeklarationen potentieller Kundinnen und Kunden, die damit ihre angebliche Steuerehrlichkeit belegen, einer genauen Prüfung zu unterziehen. Ausserdem müssen striktere Kontrollen durch die Aufsichtsbehörde FINMA dafür sorgen, dass die Banken ihre Sorgfaltspflichten überhaupt einhalten.
Auch die schärfsten Sorgfaltspflichten sind aber kein Ersatz für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Sie können diesen nur ergänzen. Der automatische Informationsaustausch hat auf Steuersünder erwiesenermassen eine stark abschreckende Wirkung. Die Schweiz sollte ihn darum nicht nur mächtigen Industrieländern, sondern möglichst rasch auch den Entwicklungsländern anbieten.

Die Vernehmlassungsbeiträge von Alliance Sud finden Sie hier (GAFI-Vorlage) und hier (Finanzplatzstrategie)