Schwarzgeldabflüsse aus Afrika über eine Billion

Schwarzgeld
Politischer Artikel
Über die letzten dreissig Jahre sind unversteuerte Gelder im Umfang von mindestens 1'200 Milliarden Dollar aus Afrika abgeflossen. Alliance Sud fordert den Bundesrat auf, dringend Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Nicht nur reiche Länder wie die USA und die EU-Staaten leiden unter dem Abfluss unversteuerter Gelder ins Ausland. Betroffen sind auch die afrikanischen Entwicklungsländer. Sie bräuchten die verlorenen Staatseinnahmen ganz besonders dringend, um die Armut und die Folgen des Klimawandels bekämpfen zu können.

Eine am 29. Mai 2013 an der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank in Marrakesch veröffentlichte Studie zeigt, um welche schwindelerregenden Beträge es geht. Die Untersuchung stammt von der Afrikanischen Entwicklungsbank, die auch von der Schweiz mitfinanziert wird, und dem renommierten Forschungsinstitut Global Financial Integrity (GFI). Sie zeigt, dass die Schwarzgeldabflüsse («illicit financial flows») aus Afrika von 1980 bis 2009 zwischen 1,2 bis 1,3 Billionen Dollar betragen haben.

Dabei sind die Zahlen der Studie eher konservativ geschätzt. Sie beruhen auf der Analyse von Fehlbeträgen in offiziellen Handelsstatistiken und Zahlungsbilanzen. Nicht erfasst werden zum Beispiel konzerninterne Transaktionen, mit denen multinationale Konzerne auf legalem Weg Gewinne in Tiefsteueroasen wie die Schweiz verschieben. Gemeint sind ausschliesslich internationale Transaktionen, die illegalen Formen der Steuerhinterziehung von Privatpersonen und Unternehmen sowie der Geldwäscherei bei Korruption und anderen kriminellen Aktivitäten dienen. Trotzdem übersteigen die geschätzten Schwarzgeldflüsse die Summe aller Hilfsgelder, Direktinvestitionen und weiterer Finanzzuflüsse, von denen der afrikanische Kontinent im untersuchten Zeitraum profitieren konnte. Netto sind von 1980 bis 2009 Gelder im Umfang von mindestens 597 Milliarden Dollar aus den Ländern Afrikas abgeflossen.

Der Bericht fordert klare Gegenmassnahmen in all den Ländern, die vom Schwarzgeld aus Afrika profitieren. Er verlangt unter anderem, dass die natürlichen Personen, die sich hinter Unternehmen, Trusts und Stiftungen verbergen, in öffentlich zugänglichen Handelsregistereinträgen erfasst werden. Zudem sollen multinationale Konzerne in ihren Sitzländern zu einer transparenten Rechnungslegung verpflichtet werden. Sie sollen für den gesamten Konzern nach Ländern und Projekten aufgeschlüsselt sämtliche Umsatzzahlen, Gewinne, Steuerzahlungen und Angaben zur Zahl der Beschäftigten offen legen.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, fordert den Schweizer Bundesrat auf, sich die Empfehlungen dringend zu Herzen zu nehmen. «Leider ist die Schweiz noch weit davon entfernt, Schwarzgeldflüssen aus Entwicklungsländern einen Riegel vorzuschieben», erklärt Mark Herkenrath, Finanzexperte bei Alliance Sud. Bei den Banken brauche es nicht nur eine wesentliche Erweiterung der Sorgfaltspflichten, wenn sie ausländische Gelder annehmen, sondern auch deutlich strengere Kontrollen und Sanktionen. Solche Massnahmen fehlen aber in der geplanten Revision des Geldwäschereigesetzes, so Mark Herkenrath von Alliance Sud. Ausserdem sieht die geplante Revision keine öffentlichen Handelsregistereinträge vor, die Auskunft über die wahren Besitzer von Handelsunternehmen und anderen Firmen geben. Damit bleibt sie weit hinter den jüngsten Empfehlungen der Afrikanischen Entwicklungsbank zurück.