Geld und Daten – aber nur für reiche Länder

Abgeltungssteuer
Politischer Artikel
Deutschland und Grossbritannien erhalten mit der geplanten Abgeltungsteuer nicht nur viel Geld, sondern auch erleichterten Zugang zu Bankinformationen. Steuerfluchtgelder aus Entwicklungsländern bleiben weiterhin unangetastet.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über die Abgeltungssteuer sind bereits abgeschlossen. Das Abkommen mit Grossbritannien soll in kurzer Zeit folgen. Die beiden Länder werden von der Schweiz zukünftig viel Geld, aber auch erleichterten Zugang zu Informationen über Schweizer Bankkonten erhalten.
Für Alliance Sud – die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks – ist dies ein wichtiger erster Schritt in Richtung Transparenz und Steuergerechtigkeit. Sie kritisiert aber, dass die Entwicklungsländer von der Schweizer Weissgeldstrategie weiterhin ausgeschlossen bleiben.
Mit der Abgeltungssteuer will die Schweiz das Bankgeheimnis schützen und den automatischen Informationsaustausch verhindern. Doch die Strategie ist nicht ganz aufgegangen. „Deutschland und bald auch Grossbritannien werden nicht Geld anstelle von Daten erhalten, sondern Geld und Daten,“ erklärt Mark Herkenrath, Steuerexperte bei Alliance Sud.
Von einem sauberen Finanzplatz Schweiz könne aber noch keine Rede sein. „Dafür liegen in der Schweiz viel zu viele Steuerfluchtgelder aus Entwicklungsländern,“ betont Herkenrath. Bei Alliance Sud geht man von mindestens 360 Milliarden Franken aus, die unversteuert von ärmeren Ländern auf Konten in die Schweiz geflossen sind.
Das Problem ist, dass die Schweiz mit ihrer Weissgeldstrategie nur defensiv auf den massiven Druck reicher Industrieländer reagiert. Die Entwicklungsländer, die dringend mehr Steuereinnahmen für die Armutsbekämpfung brauchen, haben bis jetzt nicht einmal Doppelbesteuerungsabkommen mit erweiterter Amtshilfe erhalten.
Alliance Sud fordert den Bundesrat auf, mit dieser diskriminierenden Praxis aufzuhören und endlich auch die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Steuerflucht zu unterstützen. Es gilt zu prüfen, ob die Abgeltungsteuer mit erleichtertem Informationszugang nicht auch eine Lösung für diese Länder wäre.