Steuerabkommen diskriminieren Entwicklungsländer

Studie
Ein neuer Bericht im Auftrag der Deza zeigt, dass der Bundesrat die Entwicklungsländer in Steuerfragen massiv benachteiligt. Der Befund bestätigt die langjährige Kritik von Alliance Sud.

Mitte Januar veröffentlichte die Bundesverwaltung eine brisante Studie des renommierten World Trade Institute der Universität Bern. Es geht um die Steuerpolitik der Schweiz gegenüber Entwicklungsländern. Auftraggeberin ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza).

Die Studienergebnisse werfen ein ausgesprochen kritisches Licht auf die vermeintlichen Bemühungen des Bundesrates, ärmeren Ländern im Kampf gegen die Steuerflucht in die Schweiz die nötige Unterstützung zu gewähren. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb der Bericht erst drei Monate nach seiner Fertigstellung überhaupt aufs Internet gestellt wurde – und dies nur auf einer obskuren Dokumentationsseite. Um den Bericht zugänglicher zu machen, veröffentlichen wir ihn auch hier.

Hauptbefund der Studie ist, dass die Schweiz in Sachen Steuertransparenz gegenüber Entwicklungsländern noch massives Verbesserungspotential hat. Zwar hat der Bundesrat mit zahlreichen Ländern neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Diese sehen die erweiterte Steueramtshilfe vor, also den Austausch von relevanten Bankinformationen bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung. Bisher konnten aber nur ganz wenige Entwicklungsländer von diesem Fortschritt profitieren.

Zudem betont die Studie, dass die Schweiz im Gegenzug zur erweiterten Amtshilfe zahlreiche Gegenforderungen stellt. Für Entwicklungsländer, die endlich Zugang zu den Bankinformationen von Steuerhinterziehern haben möchten, sind neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz deshalb wenig erstrebenswert. Dazu ein paar Zitate:

  • Die Schweiz unterhält «lediglich mit rund einem Viertel der 134 Entwicklungsländer ein DBA. Davon enthalten bislang nur vier ratifizierte Abkommen den OECD-Standard zum Informationsaustausch [d.h. die erweiterte Amtshilfe gegen Steuerhinterzieher].» (S. 2)
  • «Um vorteilhaftere Rahmenbedingungen für Fremdinvestitionen zu schaffen, verfolgt die Schweiz zusammen mit anderen OECD-Ländern zudem die einseitige Strategie, die Entwicklungsländer auf möglichst tiefe Quellensteuern festzulegen.» (ebd.) Quellensteuern auf Einnahmen aus Lizenzgebühren und Zinsen können jedoch ein wirksames Mittel sein, um den Missbrauch solcher Einnahmen für Gewinnverschiebungen in die Schweiz zu unterbinden.
  • Ganz allgemein heisst es zu den Schweizer DBAs mit Entwicklungsländern: «Sie sind das offensichtliche Resultat von ‚Bargaining‘ zwischen stärkeren und schwächeren Partnern und enthalten tendenziell für die Schweiz vorteilhaftere Regelungen.» (ebd.)

Mit diesen Befunden stützt die Studie eine genauso kritische Untersuchung von Alliance Sud vom vergangenen März. Der Bundesrat ist nun aufgefordert, seine Steuerpolitik gegenüber Entwicklungsländern radikal zu überdenken.

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