Die Globalisierung der Verantwortung

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Die Welt ist aus den Fugen, noch mehr als auch schon. Was das Nein zur USR III, die herrschende neoliberale Globaliserung und die Agenda 2030 miteinander zu tun haben. Editorial.

Bei den Schweizer Wirtschaftsverbänden herrscht Katzenjammer. Die Masseneinwanderungsinitiative wollten sie auf keinen Fall, die Unternehmenssteuerreform III (USR III) dafür umso mehr. Beide Male war der Volkswille ein anderer. «Was gut ist für die Wirtschaft, ist auch gut für die Schweiz»: Die Bevölkerung traut diesem Mantra nicht mehr. Oder sie traut den Wirtschaftsverbänden nicht mehr zu, zu unterscheiden, was gut für die Schweiz und die Wirtschaft ist.

Aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Ablehnung der USR III sehr zu begrüssen. Sie hätte neue Steuerschlupflöcher und massive Anreize für multinationale Unternehmen geschaffen, Gewinne aus den Entwicklungsländern unversteuert in die Schweiz zu verfrachten. Das war allerdings nicht das Hauptmotiv für die Ablehnung der USR III an der Urne.

Der Misserfolg der Steuervorlage hat einen anderen Grund: Die angebliche «Reform» wollte unter dem Vorwand der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vor allem den steuerprivilegierten Status quo für multinationale Konzerne bewahren. Die Bevölkerungsmehrheit hat aber die Nase voll von einer Politik, die sich um jeden Preis hochmobilen multinationalen Unternehmen andienen will. Konzerne, die regelmässig mit dem Exodus in Gefilde drohen, wo tiefere Steuern, laschere Umweltregeln und tiefere soziale Standards herrschen, machen sich nicht beliebt. Politik im Dienste der globalen Wirtschaftseliten ebnet den Weg in Richtung noch tiefere Standards, was langfristig auch der Schweiz schadet.

Die Apologeten der herrschenden neoliberalen Globalisierung, die jegliche Politik der Wirtschaft unterordnet, haben der Welt seit den 1980er Jahren mit Inbrunst mehr Wohlstand für alle versprochen. Doch die Realität sieht anders aus, und die Enttäuschung über die sehr ungleichen Resultate der neoliberalen Globalisierung nimmt unangenehme Formen an. In den USA hat sie die Wahl des Populisten Trump begünstigt, der US-amerikanische Interessen in der Weltwirtschaft wieder unilateral durchdrücken will, statt auf eine Verbesserung der multilateral vereinbarten Spielregeln zu setzen. Wenn mächtige Industrieländer wie die USA ein Gemisch aus selektivem Protektionismus und Unilateralismus verfolgen, schadet das nicht nur der Schweiz, sondern auch den Entwicklungsländern.

Was not tut, ist eine Globalisierung, die sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, dem Pariser Klimaabkommen und selbstverständlich auch den UNO-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte orientiert. Bei deren Umsetzung hapert es. In der Schweiz hat der Bundesrat kürzlich einen völlig zahnlosen nationalen Aktionsplan zu Unternehmen und Menschenrechten verabschiedet. Dafür hat er angekündigt, die zivilgesellschaftlich breit abgestützte Konzernverantwortungsinitiative, die griffigere Massnahmen verlangt, ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Anders in Frankreich: Dort hat die Nationalversammlung die Zeichen der Zeit erkannt und ein Gesetz verabschiedet, das Grossunternehmen verbindlich auf eine Sorgfaltsprüfung in Sachen Menschenrechte verpflichtet.