Menschenrechte sind kein Geschenk, sondern Pflicht

Artikel GLOBAL+
Alliance Sud-Geschäftsleiter Peter Niggli über den rechtsvergleichenden Bericht des Bundesrats in Sachen Unternehmen und Menschenrechte: «Sorgen wir dafür, dass er nicht schubladisiert wird.»

Seit 2002 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Global Witness 908 Personen getötet, die sich gegen den Zugriff von transnationalen Rohstoffunternehmen auf ihr Land oder die Abholzung ihrer Wälder wehrten.

2013 kamen nach dem neuen Global Rights Index des Internationalen Gewerkschaftsbunds in 35 Ländern Lohnabhängige, die sich für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzten, hinter Gitter; in 9 Ländern wurden sie ermordet; in 53 Ländern entlassen, weil sie versuchten, bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Sie büssten dafür, dass sie international verbriefte Arbeitsrechte beanspruchten.
Berichte wie diese treffen bei uns Monat für Monat ein. Verantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen sind in erster Linie die jeweiligen Regierungen. Entsprechend müssen Verbesserungen in den betroffenen Ländern erkämpft werden. Aber auch die Konzerne tragen Verantwortung: Sie könnten in ihrem Einflussbereich selber handeln. Niemand zwingt sie, die schwache Rechtslage von Kleinbauern oder Indigenen auszunutzen, um sich, in Komplizenschaft mit den Regierungen, Land unter den Nagel zu reissen, das Grundwasser zu verseuchen, Streiks niederschlagen zu lassen oder Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen zu beschäftigen. Seit 15 Jahren ist das ein Dauerthema – einige tausend Unternehmen haben freiwillig Besserung versprochen. Die Menschenrechtsverletzungen gehen trotzdem weiter – auch durch die «Freiwilligen».
Es gab deshalb in der Uno Bemühungen, ein globales verbindliches Regelwerk für alle transnationalen Unternehmen zu schaffen; es wurde durch die International Chamber of Commerce (ICC) erfolgreich versenkt. Die seit 2011 geltenden Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern nun die einzelnen Staaten auf, aktiv zu werden und ihre transnationalen Unternehmen auf die Menschenrechte zu verpflichten. Das Bündnis «Recht ohne Grenzen» fasste 2012 mit einer Petition an Bundesrat und Parlament nach und verlangte unter anderem, den Konzernleitungsorganen eine Sorgfaltspflicht und entsprechende Managementsysteme rechtlich vorzuschreiben.
Nun legte der Bundesrat im Mai einen substantiellen Bericht dazu vor und skizziert vier Möglichkeiten, wie die Sorgfaltspflicht rechtlich verankert und ausgestaltet werden könnte. Alle zusammen genommen entsprächen dem Minimum dessen, was «Recht ohne Grenzen» verlangt. Die Regierung hütet sich allerdings, selber eine Empfehlung zu formulieren, sie überlässt die Initiative dem Parlament. Gewerbeverband und FDP lehnen verbindliche Regelungen vorsorglich ab – die FDP verlangt stattdessen das internationale Regelwerk, das am Widerstand der Business-Lobby gescheitert ist. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass der Bericht nicht zerpflückt und schubladisiert werden kann. 

Peter NIggli war bis Sommer 2015 Geschäftsleiter von Alliance Sud

Dieser Artikel wurde in GLOBAL+ (Nr 44, Sommer 2014) publiziert