OECD-Leitsätze für Multis: verpasste Chance

Nationaler Kontaktpunkt OECD
Medienmitteilung
Am 25. Mai 2011 verabschiedete die OECD neue Leitsätze für multinationale Unternehmen. Alliance Sud und andere NGOs fordern den Bundesrat auf, die Leitsätze ernster zu nehmen und den nationalen Kontaktpunkt zu stärken.

Die OECD-Leitsätze sind breit abgestützte Empfehlungen an multinationale Konzerne für ein verantwortungsbewusstes soziales und ökologisches Verhalten. Alle 34 OECD-Mitgliedsstaaten haben sie unterzeichnet umd einen sogenannten "Nationalen Kontaktpunkt" geschaffen, der bei Beschwerden die Rolle einer Schlichtungsstelle spielt.

Die nun abgeschlossene Revision führte zu inhaltlichen Verbesserungen. Doch die Massnahmen für ihre Umsetzung bleiben mangelhaft. So scheiterte der Versuch, die Nationale Kontaktpunkte zu stärken. Die Schweiz gehörte zu jenen Ländern, die sich vehement gegen verbindlichere Regeln wehrten. Sie blieb damit ihrer Haltung treu, bei gegen Multis eingereichten Beschwerden sich möglichst passiv zu verhalten, wie kürzlich der Fall Triumph zeigte. Die revidierten Leitsätze verpflichten die nationalen Stellen weder dazu, in Streitfällen klare Empfehlungen zu formulieren, noch allfällige Verstösse gegen die Leitsätze zu benennen oder sich einer externen Kontrolle zu unterziehen. Für Unternehmen, die gegen die Leitsätze verstossen oder sich weigern, mit den nationalen Kontaktpunkten zusammenzuarbeiten, sind keinerlei Sanktionen vorgesehen.
Ob die revidierten Leitsätze Papier bleiben oder nicht, hängt auch in Zukunft vom politischen Willen in den einzelnen Ländern ab. Die neuen Standards fordern die Kontaktpunkte auf, sich eine institutionelle Form zu geben und unparteiisch und objektiv vorzugehen, um bei Sozialpartnern und NGOs Vertrauen zu schaffen. Der Schweizer Kontaktpunkt, der beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelt ist, welches der Privatwirtschaft nahe steht, erfüllt diese Kriterien nicht. Um unabhängiger, glaubwürdiger und politisch kohärenter zu arbeiten, muss er seine Trägerschaft überprüfen und – ähnlich wie die britische und holländische Stelle – weitere Bundesämter und die Zivilgesellschaft einbeziehen.
Um den revidierten Leitsätzen Nachhalt zu verschaffen und Beschwerden effizienter behandeln zu können, sollte das Seco auch mehr Ressourcen und Knowhow einsetzen und den Zugang für die Opfer von Menschenrechts- und Umweltverstössen im Süden erleichtern. Tut es dies nicht, riskiert die Schweiz eine Blossstellung bei der OECD.