Einen Grabenkrieg vermeiden

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Der Uno-Menschenrechtsrat verlangt die Schaffung einer bindenden internationalen Konvention zur Einhaltung von Menschenrechten durch multinationale Unternehmen. Der Vorstoss steht quer zur nationalen Umsetzung der Uno-Leitprinzipien von John Ruggie.

Keine Woche vergeht ohne Nachrichten, dass Unternehmen Menschenrechte verletzen. Meistens gehen sie dabei straflos aus, die Rechtsmittel sind beschränkt, das Engagement der Staaten schwach. Drei Jahre nach der Annahme der Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten sorgt deren schleppende Umsetzung weitherum für Frustration. Erst wenige Länder (Grossbritannien, Niederlande, Dänemark, Italien, Spanien) haben bis heute nationale Aktionspläne vorgestellt, die notabene von den NGOs wegen ihrer Zahnlosigkeit kritisiert wurden. Die Schweiz sollte ihren Aktionsplan noch dieses Jahr vorlegen.

Norden gegen Süden

Um dieser Situation etwas entgegenzusetzen haben Ecuador und Südafrika im Juni im Uno-Menschenrechtsrat eine Resolution eingebracht. Sie glauben, dass nur eine bindende internationale Konvention wirklich in der Lage ist, die Asymmetrie zwischen Staaten und global operierenden Firmen zu korrigieren -  damit Opfer besser geschützt werden und gerechten Zugang zur Justiz erhalten.

Der Rat hat die Resolution mit 20 gegen 14 Stimmen angenommen, 13 Länder enthielten sich. Mit Ausnahme von Russland waren die Befürworter alles Schwellen- oder Entwicklungsländer, darunter China, Indien, Indonesien. Unterstützt wurden sie von mehr als 500 Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch Alliance Sud. Geschlossen dagegen stimmten die Industrieländer. Der Vorstoss komme zur Unzeit, er polarisiere die Debatte und drohe die Bemühungen um die Umsetzung der Leitprinzipien unnötigerweise zu schwächen, begründeten sie ihre Ablehnung.  

Diese Position teilt auch die Schweiz, die zurzeit nicht Mitglied des Uno-Menschenrechtsrats ist. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort von Bundesrat Didier Burkhalter an die Schweizer Sektion von FIAN hervor. Sie folgt der Wirtschaftslobby, die zwar jegliche Notwendigkeit einer nationalen Regelung zurückweist und eine internationale Lösung als prioritär bezeichnet – eine solche dann aber aus Prinzip gleich verwirft, wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet. 

Die von der Resolution vorgesehene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit nächstes Jahr aufnehmen und soll anfangs 2016 einen ersten Bericht abliefern. Die EU und die USA haben bereits mitgeteilt, dass sie dabei nicht mitwirken werden.

Herausforderungen klären

Nicht zuletzt aufgrund dieser Polarisierung verspricht der Prozess lang und schwierig zu werden. Und es gibt keine Garantie, dass das Resultat den hohen Erwartungen schliesslich gerecht wird. Die NGO Internationale Juristenkommission (ICJ) findet jedoch, man dürfe sich durch diese Schwierigkeiten nicht abschrecken lassen. Allerdings müsse die Arbeitsgruppe entscheidende Punkte vorgängig klären, um zu vermeiden, dass dass das Projekt einer Konvention nicht stecken bleibt:

  • Inhalt. Das sehr allgemein formulierte Mandat muss präzisiert werden. Für einige Fachleute wie John Ruggie ist der Fächer von Rechtsfeldern zu gross, um so in einen Vertrag gefasst zu werden, dass ihn Staaten auch effizient und einheitlich erfüllen können. Soll man alle Menschenrechte ansprechen oder sich auf die gröbsten Verletzungen konzentrieren? Und wie soll die Einhaltung des Vertrags überprüft werden, welches wären die Klage- und Sanktionsmöglichkeiten?
  • Extraterritorialität. Eine unvermeidliche, aber äusserst kontroverse Frage betrifft die Möglichkeit oder die Pflicht der Sitzstaaten von Unternehmen einen extraterritorialen Schutz für jene anzubieten, die durch Tochterunternehmen im Ausland geschädigt wurden.
  • Reichweite. Zahlreiche NGOs haben bemängelt, dass sich die Resolution nur auf transnationale Unternehmen, die Leitprinzipien aber auf alle Unternehmen beziehen. Ein internationales Abkommen, dass Firmen vor Ort nicht einbeziehe, sei angesichts heutiger Wertschöpfungsketten wenig glaubwürdig und stichhaltig.
  • Prozess. Wie auch das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) fürchten viele, dass der einvernehmlicher Multistakeholder-Ansatz der Uno-Leitprinzipien und der zwischenstaatlicher Prozess zu einer Konvention sich gegenseitig im Weg stehen. Um der bereits angekündigten Blockade zuvorzukommen, wäre es darum sinnvoll, beides miteinander in Einklang zu bringen. Die Herausforderung bestünde darin, dass alle Interessierten (Unternehmen und NGOs) bei der Erarbeitung der Konvention einbezogen werden.

Komplementäre Vorstösse

Für viele NGOs, darunter Alliance Sud, verlangt ein wirksamer Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen sowohl freiwillige Initiativen wie rechtliche Bestimmungen. Auf nationaler und auf internationaler Ebene. In diesem Sinne wären die Leitprinzipien und ein internationales Vertragswerk komplementär.

Bis eine internationale Konvention verabschiedet ist, können bereits zahlreiche Dinge auf nationaler Ebene aufgegleist werden. Namentlich in Richtung eines Smart mix zwischen freiwilligen Massnahmen und bindenden Regeln, wie ihn John Ruggie vorschlägt. Der Nationalrat kann im Winter einen entscheidenden ersten Schritt in diese Richtung machen, wenn er die Motion seiner aussenpolitischen Kommission berät. Diese verlangt, dass eine eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt ins Aktienrecht geschrieben wird.