Konzernverantwortungsinitiative lanciert

Medienmitteilung
«Globale Geschäfte? Globale Verantwortung!» – Unter diesem Motto hat erstmals eine so breite Koalition aus der Schweizer Zivilgesellschaft eine Volksinitiative lanciert.

Medienmitteilung vom 21. April 2015

Wenn Menschenrechte und Umwelt durch wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland gefährdet sind, stehen auch Konzerne mit Sitz in der Schweiz in der Pflicht: Mit dieser Botschaft lancierte heute eine breite Koalition in Bern ihre Konzernverantwortungsinitiative. Sie soll dafür sorgen, dass Schweizer Unternehmen den Schutz sozialer und ökologischer Grundechte verbindlich in ihre Geschäftspraktiken integrieren.

Katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien oder Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen in Sambia: In solche Missstände sind durch ihre weltweite Tätigkeit auch Schweizer Konzerne verwickelt. Die Schweiz belegt zwar Platz 20 der globalen Wirtschaftsmächte. Gemäss einer Studie der Maastricht University, die weltweit über 1800 Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Firmen ausgewertet hat, liegt die Schweiz diesbezüglich aber auf dem unrühmlichen 9. Rang. Diese Diskrepanz sorgte in den letzten Jahren für viel Gesprächsstoff, konkrete Massnahmen blieben jedoch aus. Bundesrat und Parlament setzen weiter ausschliesslich auf freiwillige Massnahmen der Konzerne. Mitte März 2015 hat das Parlament eine Kommissionsmotion für mehr Unternehmensverantwortung nur knapp abgelehnt. Das Problem ist also erkannt, für die verbindliche Umsetzung braucht es aber noch mehr zivilgesellschaftlichen Druck.
Deshalb lanciert eine breite Koalition unterschiedlicher Organisationen heute eine Volksinitiative. Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu einer Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte und Umwelt verpflichtet werden. Dieses Instrument orientiert sich an den 2011 verabschiedeten „UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“. Demnach muss ein Konzern vorab all seine Geschäftsabläufe und -beziehungen durchleuchten um mögliche Risiken für Mensch und Umwelt zu identifizieren. Anschliessend muss es solch potentiell negative Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit mit wirksamen Gegenmassnahmen bekämpfen. Und als dritten Schritt ist es verpflichtet, transparent über allfällig verletzte Rechte und die dagegen ergriffenen Vorkehrungen zu berichten.
Um zu gewährleisten, dass alle Unternehmen ihre Sorgfaltsprüfungspflicht wahrnehmen, sollen Schweizer Konzerne auch für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden haften, die von ihnen kontrollierte Firmen begehen. Kann ein Unternehmen aber glaubhaft nachweisen,dass es die Sorgfaltsprüfung umfassend durchgeführt und alle nötigen Massnahmen getroffen hat, ist es von der Haftung befreit. Die Initiative wirkt also präventiv und gibtUnternehmen einen wirksamen Anreiz, das Richtige zu tun.
Cornelio Sommaruga, ehemaliger IKRK-Präsident und Mitglied im Initiativkomitee sieht die Initiative als wichtigen Schritt für unseren Wirtschaftsstandort: «Die Schweiz hat sowohl als Sitzstaat humanitärer Organisationen wie auch als Heimat vieler transnationaler Konzerne eine hohe Verantwortung. Im Interesse der Reputation unseres Landes müssen wir auch unsere Unternehmen in die Pflicht nehmen.» Auch andere Sitzstaaten global agierender Konzerne setzen auf Regulierung ihrer Unternehmen. In Frankreich hat etwa die Nationalversammlung Ende März einen
Gesetzesvorschlag gut geheissen, der in die gleiche Richtung wie die Konzernverantwortungsinitiative weist. Die Konzernverantwortungsinitiative ist präzis und würde zu einem ausgewogenen Mix
zwischen verbindlichen und freiwilligen Massnahmen führen. Deshalb wird sie auch von Antoinette Hunziker-Ebneter, Ex-Vorsitzende der Schweizer Börse und heute CEO der Forma Futura Invest AG , unterstützt: « Die Initiative nützt der Wirtschaft: Nur wenn Unternehmen sauber geschäften, bleiben sie international langfristig wettbewerbsfähig. Die Konzernverantwortungsinitiative ist deshalb nicht nur ein Gebot der Moral, sondern dient auch einer nachhaltigen Schweizer Wirtschaft.»
Die 66 lancierenden Organisationen sammeln ab sofort Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative.
Aktuelle Informationen und Downloads sind auf www.konzern-initiative.ch zu finden.

Für allgemeine Fragen zur Konzernverantwortungsinitiative:

Rahel Ruch, Koordinatorin der Konzernverantwortungsinitiative,
Kampagnensekretariat Tel. 031 390 93 36 / 076 517 02 08

Für weiterführende Fragen:
Mark Herkenrath, Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30 / 078 699 58 66
Chantal Peyer, Brot für alle, Tel. 021 614 77 10 / 079 759 39 30
Daniel Hostettler, Fastenopfer, Tel. 041 227 59 41
Danièle Gosteli-Hauser, Amnesty International Schweiz,
Tel. 031 307 22 22
Andreas Missbach, Erklärung von Bern, Tel. 044 277 70 07