Rohstoffbericht: Freiwilligkeit genügt nicht

Politischer Artikel
«Recht ohne Grenzen» beurteilt den Grundlagenbericht des Bundesrats zur Rohstoffbranche als ungenügend. Einmal mehr beschwört der Bundesrat das Credo der freiwilligen Firmeninitiativen und verkennt seine politische Verantwortung.

Am 27. März 2013 publizierte der Bundesrat seinen Grundlagenbericht Rohstoffe. Darin anerkennt er zwar das hohe Risiko für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung im Bereich des Rohstoffabbaus durch Schweizer Firmen. Doch sieht er zur Bekämpfung dieses Risikos einzig Unternehmen und Gaststaat in der Pflicht. So ist das Kapitel 5 des Berichts zwar mit «Unternehmensverantwortung und Verantwortung des Staates» übertitelt, die Verantwortung der Schweiz als Home-State von Rohstoffunternehmen wird jedoch mit keinem Wort erwähnt. Dabei sehen gerade die von der Schweiz unterstützten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auch staatliche Pflichten vor.

Die Grenzen der Freiwilligkeit sind traurige Realität: Ob Glencore in Sambia, Xstrata in Peru, Holcim in Indien oder Trafigura in Côte d’Ivoire – Schweizer Firmen verletzen immer wieder Menschenrechte und Umweltstandards. Trotz freiwilliger Firmeninitiativen. Wie im Rohstoffbericht beschrieben, sind damit auch die Schweizer Botschaften im Ausland konfrontiert. Die Kampagne «Recht ohne Grenzen» fordert deshalb klare Regeln für alle Schweizer Konzerne. Nur so ändert sich das Geschäftsgebaren aller Firmen.

Im Süden leiden täglich Menschen unter Schweizer Firmen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass der Bundesrat endlich Taten sprechen lässt. «Recht ohne Grenzen» erwartet, dass der Bundesrat mit der rechtsvergleichenden Studie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten konkrete Vorschläge zur Einführung entsprechender gesetzlich vorgeschriebener Sorgfaltspflichten macht. Gleichzeitig ist der Bundesrat gefordert, seine Strategie zur Implementierung der Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten gemäss Empfehlung Nr. 10 des Rohstoffberichts (Bestandesaufnahme, Gap-Analysis, Massnahmen definieren) rasch vorzulegen und dabei anders als beim Rohstoffbericht nicht bei der Auslegeordnung zu bleiben.

Für Rückfragen:
Rahel Ruch, Koordinatorin Recht ohne Grenzen, Tel. 076 517 02 08