Myanmar: Zögerliche Schweiz

Myanmars Hauptstadt ist noch stark ländlich geprägt.
Politischer Artikel
Eine Schweizer Wirschaftsdelegation besucht vom 18. bis 22. November Myanmar. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass sich Unternehmen gesellschaftlich verantwortlich verhalten. Allerdings soll das auf rein freiwilliger Basis geschehen.

Im internationalen Vergleich ist das allerdings ein ungenügender Ansatz, der das Risiko von Menschenrechtsverletzungen – und das gibt es! – durch Schweizer Unternehmen nicht ernst nimmt.
Seit seiner wirtschaftlichen und politischen Öffnung zieht Myanmar Investoren an, sei es wegen seiner Rohstoff-Schätze, sei es wegen seiner geostrategischen Lage. Da wollen die Schweizer Unternehmen nicht zurückstehen. Die zentrale Frage ist, wie es sich garantieren lässt, dass von der Goldgräberstimmung auch die Bevölkerung profitiert und die Menschen- und Umweltrechte eingehalten werden.
Die Schweiz will sich um diese Fragen kümmern. Sie entwickelt mit der Welt-Arbeitsorganisation (ILO) Programme zu den Arbeitsbedingungen und sie unterstützt die Schaffung eines Kompetenzzentrums für eine verantwortungsvolle Wirtschaft in Myanmar. Im Rahmen der Tätigkeit der Schweizer Botschaft in Yangon wurde eine Plattform eingerichtet, die den Dialog mit Investoren sucht und über CSR diskutiert. Das Thema ist auch Teil des Memorandum of Understanding, das die Schweiz im Januar am WEF mit Myanmar unterzeichnet hat.
Die Umsetzung dieser Vereinbarung ist ein Ziel der Reise einer Wirtschaftsdelegation vom 18. bis 22. November nach Myanmar, die von der Leiterin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco),  Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, angeführt wird. Die CSR steht zwar auf der Tagesordnung, aber nichts garantiert, dass vor allem schöne Reden gehalten werden. Weder ein NGO- noch ein Gewerkschaftsvertreter sind Teil der Schweizer Delegation. Und das Programm sieht auch kein Treffen mit lokalen NGO-Vertretern vor, die ihre Gesichtspunkte einbringen könnten.
Zahlreiche ExpertInnen und Berichte spezialisierter Organisationen sind sich einig, dass Myanmar frühestens in ein paar Jahren über die institutionellen Rahmenbedingungen und Kapazitäten verfügen wird, um einigermassen garantieren zu können, dass Investitionen sozial- und umweltverträglich getätigt werden. Unter den aktuell herrschenden Bedingungen wird fast alles vom Goodwill der Investoren selbst abhängen. Dabei, so empfehlen es die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, steht es klar dem Staat zu, zu definieren, was er von Investoren erwartet.
Die USA haben das offensichtlich begriffen. Am 1. Juli haben sie Transparenzkriterien für die amerikanische Investoren in Myanmar eingeführt. Diese müssen Bericht erstatten über ihre Aktivitäten und die ihrer Filialen in Myanmar, namentlich wenn es um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten in den Bereichen Menschrechte, Umwelt und Korruptionsbekämpfung geht. Diese Reporting Requirements on Responsible Investment in Burma gelten als beispielhaft für einen fragilen Kontext, schreibt die New York Times.
In der Schweiz hat die Genfer CVP-Ständerätin Anne Seydoux eine Interpellation (13.3524) eingereicht, in der sie von der Schweiz einen Schritt in dieselbe Richtung verlangt. Die Antwort des Bundesrats war njet, er berief sich auf den freien Markt und die Freiwilligkeit. Die Verpflichtung, Schweizer Investitionen in Myanmar zu deklarieren, hält der Bundesrat für «weder angemessen noch notwendig».
Auch nicht eingetreten ist der Bundesrat auf ein mögliches Reputationsrisiko, dass sich durch das Engagement der Schweizer Ingenieurfirma AF Consult ergeben könnte, die am Bau des Staudamms von Paunglang beteiligt ist. Im Zusammenhang mit diesem Bau wurden schon mehr als 8000 Menschen umgesiedelt. Zwei parlamentarische Anfragen (von Doris Fiala, 13.5426,  bzw. Carlo Sommaruga, 13.5435) nehmen auf diesen Fall Bezug. Er unterstreicht, dass die mögliche Verletzung von Menschenrechten durch Schweizer Firmen mehr als eine blosse Hypothese ist und dass die Einhaltung von Minimalstandards unumgänglich ist.
Aktuell ist die Schweizer Regierung daran eine Ruggie-Strategie auszuarbeiten, wozu sie das Parlament verpflichtet hat (Alec von Graffenried, 12.3503). Myanmar ist ein Testfall für die Umsetzung der Uno-Leitprinzien für Wirtschaft und Menschenrechte. Angesichts der Dynamik gilt es jetzt Leitplanken zu errichten, um absehbaren Verletzungen der Menschenrechte vorzubeugen.