Keine Kürzung der Entwicklungshilfe!

Der Bundesrat will sich mit insgesamt einer Milliarde Franken an den Kosten der EU-Osterweiterung beteiligen. Mit diesem Beschluss vom Mai 2004 brachte er die Verhandlungen über die Bilateralen II zu einem erfolgreichen Abschluss.

Den so genannten Kohäsionsbeitrag will der Bundesrat bei den Budgets für die Entwicklungshilfe kompensieren. Doch die geplanten Unterstützungsprojekte für die neuen EU-Mitgliedstaaten haben nichts mit Entwicklungshilfe zu tun.

Deshalb setzt sich Alliance Sud dafür ein, dass der Kohäsionsbeitrag nicht über die Entwicklungshilfe finanziert wird, sondern mit Mitteln, die in einem direkten Zusammenhang mit den Bilateralen II und der Osterweiterung stehen. GLOBAL+-dokument gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Kohäsionsbeitrag und dessen geplante Finanzierung und zeigt Alternativen zum Bundesratsentscheid auf.

GLOBAL+ dokument 7/2005

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