Alles Rechtens? : Konzernklagen gegen lateinamerikanische Staaten / Thomas Fritz... [et al.]

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Verlag
Berlin : Lateinamerika-Nachrichten, 2017
Bibliotheksstandort
Bern, Bibliothek
Signatur
Z/Lateinamerika
Mit diesem Dossier möchten wir die Diskussion auf die Länder und Abkommen mit Lateinamerika erweitern. Denn auch in Lateinamerika sorgen Investoren-Klagen seit Jahren für große Unruhe. In diesem Dossier wollen wir verschiedene Fälle vorstellen und die zweifelhafte Schiedsgerichtsbarkeit thematisieren. Denn die Auswirkungen auf die politische Entscheidungsfreiheit der Staaten und der Bevölkerung der jeweiligen Länder sind enorm. Andererseits wächst die Skepsis. Einige Staaten verteidigen sich durchaus erfolgreich gegen Investoren, kündigen ihre BIT oder entwickeln alternative Abkommen. Auch solche Beispiele wollen wir benennen. Die Versuchung ist gross, bei Begriffen wie «Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren» von vornherein auf Durchzug zu stellen. Doch angesichts der Intransparenz und Politik der geschlossenen Türen bei solchen Verfahren ist es notwendig, diese Prozesse und ihre Auswirkungen – auch auf die Länder des globalen Südens – öffentlich zu diskutieren. Denn solche Schiedsgerichte sind «Schietgerichte» und gehören, wie auch Alfred de Zayas bemerkte, in Zukunft abgeschafft.