Bedrohliche Freiheit – Handelspolitik der neuen Generation / Jürgen Maier... [et al.]

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Während in Europa und den USA die breite Mobilisierung gegen die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft TTIP und ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, bei Regierungen, Parlamenten und EU-Kommission Wirkung zeigt, gibt es gegen die zahlreichen bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen und Investitionsverträge in Asien kaum öffentliche Diskussionen, geschweige denn Proteste – weder in Asien, erst recht nicht in Europa.
Doch als eine neue Generation von „Abkommen des 21. Jahrhunderts“ sind sie ähnlich gefährlich wie TTIP und CETA. Dazu gehört die Festschreibung von Standards, die auch für nicht beteiligte Länder gelten werden, Streitschlichtungsverfahren zwischen Investoren und Regierungen (ISDS) und die Ausweitung geistiger Eigentumsrechte (TRIPS+), die den Zugang zu preiswerten Medikamenten beschränken und damit vor allem Arme und Kranke direkt treffen werden. Ein wichtiges Motiv für die neuen Abkommen ist auch, den verwirrenden 'Nudeltopf' bestehender Abkommen zu vereinfachen, was Unternehmen die Geschäftstätigkeit erleichtern und nationale Sonderbedingungen und Rücksichtnahme auszubügeln würde.
Bei den gegenwärtigen Verhandlungen über die neuen Mega-Abkommen in Asien ist Europa kaum beteiligt – weder bei TPP, dem trans-pazifischen Gegenstück zu TTIP, noch bei RCEP, der Regional Comprehensive Economic Partnership, mit der China ein Gegengewicht gegen TPP, an dem es nicht beteiligt ist, anstrebt. Europa ist hektisch bemüht, sich angesichts der voranschreitenden Blockbildung den wichtigen Zugang zu den Märkten in Asien zu sichern und sich gegen China und die USA zu behaupten. [Auszug Editorial]