Handelsabkommen mit Indonesien

15.2.2021
E-Dossier
Die Schweiz erhält durch eine Reihe von Abkommen, die den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen erleichtern, Zugang zu ausländischen Märkten. Gegen das Abkommen mit Indonesien wurde das Referendum ergriffen. Abgestimmt wird am 7. März 2021.

Mit dem Abkommen will der Bund erreichen, dass "Zölle gesenkt und Handelsbarrieren beseitigt werden, um den Handel zwischen den beiden Ländern zu erleichtern". Der Bund weist darauf hin, dass Indonesien mit 271 Millionen Einwohnern das viertgrösste Land ist und sich rasch entwickelt, um damit die wirtschaftliche Bedeutung dieses Abkommens für den Wohlstand der Schweiz in den kommenden Jahren zu unterstreichen.

Für die Gegner ist die Reduktion der Zölle bei einem Produkt wie Palmöl inakzeptabel: Die Produktion von billigem Palmöl hat katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt. Ausserdem schafft die Erleichterung des Imports von indonesischem Öl eine unfaire Wettbewerbssituation für Schweizer Landwirte, die Raps- und Sonnenblumenöl produzieren.

Video

Handels-abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Quelle: Schweizerischer Bundesrat, 20.01.2021

Die Frage, die dem Schweizer Volk gestellt wird, ist ein typisches Thema der nachhaltigen Entwicklung. Dabei sind unterschiedliche Dimensionen miteinander verwoben: die wirtschaftliche Entwicklung (in der Schweiz, in Indonesien und im globalen Gleichgewicht), ihre sozialen Auswirkungen (Arbeitsmarkt, Arbeitsbedingungen, Respekt vor den Rechten der indigenen Bevölkerung) und ihre Umweltauswirkungen (Abholzung, Warentransport). Bei dieser Abstimmung geht es auch um eher technische Überlegungen wie die Glaubwürdigkeit von Labels und die Realisierbarkeit einer effektiven Überwachung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit in einer internationalen Produktionskette.

Schliesslich stellt sich auch eine grundsätzliche Frage: Ist die wirtschaftliche Entwicklungsstrategie der Schweiz, die stark auf bilaterale und multilaterale Freihandelsabkommen setzt, ein nachhaltiges Modell, das die Schweiz in Zukunft übernehmen sollte? Es ist anzumerken, dass dies das erste Mal überhaupt ist, dass das Volk über ein Freihandelsabkommen abstimmen soll und dass, wie bei allen Abstimmungen, die Gründe für die Entscheidung der Bürger über den eigentlichen Zweck der Abstimmung hinausgehen.

Pro & Contra

Während rechte politische Parteien und Wirtschaftsakteure geschlossen hinter dem Text des Abkommens stehen, sind linke politische Parteien, die Grünen und jene NGOs, die auf Fragen der nachhaltigen Entwicklung spezialisiert sind, in dieser Frage gespalten. Die bekanntesten Organisationen im Nein-Lager sind neben Uniterre, welches das Referendum trägt (initiiert von Willy Cretigny, einem unabhängigen Winzer und Weinmacher), die Organisationen Attac, Magasins du Monde, Klimastreik und Pro Natura. Auf Seiten der politischen Parteien sind die Grünen Schweiz die einzige Regierungspartei, die sich im Nein-Lager engagieren. Die anderen linken Parteien sind durch Jugend- oder Lokalsektionen vertreten.

Befürworter wie Gegner kritisieren einige problematische Punkte, wie z. B. die geistigen Eigentumsrechte an Medikamenten und Saatgut (Isolda Agazzi, Alliance Sud). Sie verweisen aber auch auf einen "wichtigen politischen Meilenstein", wie es in der Position von Alliance Sud heisst, und darauf, dass Massnahmen bezüglich der Nachhaltigkeit schon seit Jahren gefordert werden. Während zum Beispiel Greenpeace das Abkommen ablehnt und stattdessen auf die Unterstützung von lokalen und indigenen Gemeinschaften setzen möchte, halten sich andere NGOs mit einem Urteil zurück; Public Eye vertritt beispielsweise weder die Ja- noch die Nein-Parole. Der WWF seinerseits unterstützt das Abkommen, da er sein eigenes, 2004 ins Leben gerufene Label RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) mit Sitz in Zürich nutzt, um die Nachhaltigkeit der Palmölproduktion zu überwachen.

Wirtschaftliche Fragen

Als Exportnation setzt die Schweiz auf die Entwicklungsstrategie des Freihandels, um ihren Wohlstand und ihre Wettbewerbsposition in der Weltwirtschaft zu sichern. Zu beachten ist, dass die EFTA-Länder, einschliesslich der Schweiz, die einzigen wären, die ein solches Handelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen haben, da bisher weder die EU noch die USA ein solches Abkommen mit unterzeichnet haben. Indonesien ist ein wachstumsstarkes Land und damit ein wichtiger Markt für Schweizer Exporte. Aus diesem Grund unterstützen die Schweizer Wirtschaftsakteure diesen Vertragstext nachdrücklich.

Andererseits entspricht der Text einer Logik und einem Wirtschaftsmodell, das den internationalen Handel zum Nachteil des lokalen Marktes, hier insbesondere der Schweizer Landwirtschaft, in den Vordergrund stellt, wie einige Akteure meinen. Auch die Akteure in der Landwirtschaft sind, ähnlich wie die NGOs, bei einem Punkt gespalten: Der SBV (Schweizer Bauernverband) erkennt zwar grundsätzlich die Notwendigkeit des Freihandels mit Lebensmitteln an, fordert aber, dass die Abkommen die Interessen und den Schutz der Schweizer Bauern berücksichtigen. Für den SBV entspricht der Abstimmungstext den Anforderungen der Schweizer Landwirtschaft. Auf der anderen Seite lehnt Uniterre (Bauernverband für nachhaltige Landwirtschaft) den Text und das Prinzip des Freihandels im Allgemeinen wegen seiner Auswirkungen auf die Umwelt und der Zunahme von Ungleichheiten ab.

Speziell zu den Palmölimporten ist anzumerken, dass Indonesien zwar der weltweit führende Produzent ist – 50 % der Weltproduktion stammt aus Indonesien –, aber bei weitem nicht der führende Lieferant dieses Produkts in die Schweiz ist: nur 0,1 % stammen aus Indonesien, der Rest kommt aus Malaysia, den Salomonen, Kambodscha, der Elfenbeinküste und Myanmar. Eine Zollreduktion könnte jedoch zu einem Anstieg der Importe aus Indonesien führen.

Soziale Fragen

Die Debatte in den Medien konzentriert sich auf wirtschaftliche und ökologische Fragen, aber auch die Frage nach den sozialen Auswirkungen ist wichtig. Speziell bei Palmöl geht es um soziale Fragen wie den Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerung durch den Kampf gegen Abholzung und die Arbeitsbedingungen in der Produktionskette.

Umweltfragen

Der freie Handel, der den internationalen Transport riesiger Warenmengen beinhaltet, hat an sich schon eine starke Umweltbelastung. In diesem speziellen Fall kommt noch das Umweltproblem der Palmölproduktion und der damit verbundenen Abholzung hinzu, die wiederum Folgen für den Klimawandel und die Biodiversität haben. 

Labels und Steuerung

Der Bund verspricht, dass die Gewährung des Rechts, Zölle zu senken, mit einem Monitoring hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte verbunden wird. Letzterem Punkt schenken die Gegner keinen Glauben: "Die Nachhaltigkeitskriterien des Abkommens sind zahnlos. Es gibt keine griffigen Kontrollmechanismen und bei Verstössen kaum Sanktionen." Laut Willy Cretigny, Willy Cretigny, Bio-Winzer und Initiant des Referendums, sind die Nachhaltigkeitskriterien ohnehin unwirksam, da der Import von der anderen Seite der Welt diese Produkte nicht nachhaltig macht, insbesondere wenn sie durch Produkte aus der lokalen Landwirtschaft ersetzt werden könnten.

Für Palmöl im Besonderen wird das Label des RSPO berücksichtigt, das Kontrollmechanismen zur Nachhaltigkeit in der gesamten Produktionskette in sozialer und ökologischer Hinsicht beinhaltet. Wie bei allen Labels werden seine Glaubwürdigkeit und Effizienz kritisiert, insbesondere von der International Union for Conservation of Nature, die es als unzureichend für den Waldschutz betrachtet.