Konzernverantwortungsinitiative

Cerro de Pasco
6.10.2020
E-Dossier
Die Konzernverantwortungsinitiative, über die am 29.11.2020 abgestimmt wurde, verlangte, dass multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

Viele der mächtigen multinationalen Konzerne, darunter vor allem Rohstoffkonzerne, haben ihren Sitz in der Schweiz. Jedoch geraten einige von ihnen regelmässig negativ in die Schlagzeilen, weil Tochterfirmen oder Subunternehmer im Ausland gegen Umweltstandards verstossen oder Menschenrechte verletzen. Bisher sind die Konzernzentralen in der Schweiz nicht für diese Verstösse haftbar. Wenn Bauern und Indigene von ihrem Land vertrieben werden, Kinderarbeit geduldet oder die Umwelt lebensgefährdend verschmutzt wird, liegt die Verantwortung offiziell nicht direkt bei den Konzernen, sondern bei externen Firmen vor Ort. Den Betroffenen ist es deshalb meist auch kaum möglich, gerichtlich gegen die Zustände vorzugehen.

Die Konzernverantwortungsinitiative («Kovi») forderte, dass multinationale Unternehmen auch im Ausland dafür verantwortlich sind und die Menschenrechte sowie anerkannte Umweltstandards eingehalten werden. Sollten trotzdem Menschenrechte verletzt werden, müssen sie sich vor einem unabhängigen Gericht in der Schweiz dafür verantworten – also in dem Land, wo der Konzern seinen Hauptsitz hat.

Die Initiative fand mit 50,7 % eine knappe Mehrheit bei der Stimmbevölkerung, scheiterte jedoch am Ständemehr. Besonders die städtischen Regionen und die Westschweiz stimmten für die Initiative. Nun wird der Gegenvorschlag umgesetzt.

 

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Der Konzern-Report Trailer

Pro & Contra

Bei der Abstimmung über die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» am 29. November 2020 setzten sich neben NGOs wie Amnesty Schweiz und Public Eye auch Vertreter der Kirchen und Zivilgesellschaft, linksgerichtete Parteien wie auch zahlreiche Vertreter bürgerlicher Parteien für die Initiative ein. Die Vertreter der Initiative forderten, dass Konzerne für Verstösse Verantwortung übernehmen müssen und deshalb auch präventiv dafür sorgen sollen, dass weder Menschen zu Schaden kommen noch die Umwelt zerstört wird. Explizit ausgenommen waren KMU sowie Zulieferer - obwohl die Gegner immer wieder mit angeblich betroffenen KMU Angst schürten. Die Befürworter sind davon überzeugt, dass die Konzerne auch bei strengeren Vorschriften bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten nicht auf den steuerbegünstigten Standort Schweiz verzichten werden.

Die Gegner aus der Wirtschaft wie Economiesuisse sowie Vertreter bürgerlicher Parteien und auch der Bundesrat argumentierten, dass die Forderungen zu weit gingen. Ihrer Meinung nach sei eine Selbstkontrolle der Konzerne auf freiwilliger Basis genug, um zukünftige Verstösse zu verhindern. Bundesrat und Parlament empfahlen deshalb die Ablehnung der Initiative. Mit der Ablehnung der Initiative aufgrund des nicht erreichten Ständemehrs tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, der vorsieht, dass die Konzerne einen jährlichen Bericht über nichtfinanzielle Belange verfassen.

Alliance Sud spielte als entwicklungspolitische Denkfabrik bei den Bemühungen um eine gesetzliche Verankerung der Konzernverantwortung von Anfang eine zentrale Rolle und ist sowohl im Initiativkomitee als auch im Vorstand des Vereins, der die Initiative koordiniert, vertreten. Auf der Website von Alliance Sud gibt es zahlreiche Stellungnahmen und Kommentare zum Verlauf der Debatte um die Initiative, Infografiken sowie weiterführende Artikel.