Spillovers: die unrühmliche Rolle der Schweiz

International Spillover Index: Die Schweiz schneidet schlecht ab
17.3.2022
Artikel global
Umweltverschmutzung, Waffenexporte, Steuerflucht: Die negativen «Spillovers» der Schweiz sind zahlreich und torpedieren die internationalen Bestrebungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, schreibt Laura Ebneter.

Der globalisierte Austausch von Gütern, Kapital und Informationen hat in den letzten Jahren exponentiell zugenommen. Dieser Handel bedeutet auch immer, dass vermeintlich lokale Entscheidungen globale Auswirkungen haben können. So beeinflusst zum Beispiel der ganzjährige Konsum von Tomaten, Gurken und Auberginen in der Schweiz direkt den Gemüsegarten Europas im wüstenartigen Südspanien, wo unter massivem Einsatz von Grundwasser und Pestiziden Lebensmittel unter fragwürdigen Bedingungen produziert werden. Solche Effekte nennt man im Englischen «Spillovers». Von Spillovers wird gesprochen, wenn spezifische Handlungen in einem Land zu negativen Einflüssen in anderen Ländern führen und diese zusätzlich bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele hindern.

Die Agenda 2030 der UNO, die siebzehn Ziele für nachhaltige Entwicklung umfasst, versucht diesen Spillover-Effekten Rechnung zu tragen. In der heutigen interdependenten und vernetzten Welt haben sich 2015 alle UNO-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Agenda 2030 bekannt. Wie sind die nationalen Umsetzungen der Agenda in einer globalisierten Welt machbar? Hier kommen wir an den Spillovers nicht vorbei.
Im jährlich publizierten Sustainable Development Report (SDR) von AutorInnen rund um den US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs werden alle 193 UNO-Mitgliedstaaten bezüglich ihrer Spillovers beurteilt. Diese werden in drei Bereiche aufgeteilt: «Ökologische und soziale Auswirkungen des Handels», «Wirtschaft & Finanzflüsse» sowie «Friedensförderung & Sicherheit». In der neusten Auswertung von 2021 belegt die Schweiz den unrühmlichen 161. Platz. Nur die Vereinigten Arabischen Emirate, Luxemburg, Guyana und Singapur werden bezüglich ihrer Spillover-Effekte schlechter beurteilt. Im europäischen Vergleich liegt die Schweiz auf dem 30. von 31 Plätzen. Wie ist es möglich, dass die vermeintliche Musterschülerin Schweiz so schlecht abschneidet?

Ökologische und soziale Auswirkungen des Handels
Die Spillovers im Bereich «Handel» umfassen die internationalen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Nutzung natürlicher Ressourcen, der Umweltverschmutzung und den sozialen Auswirkungen, die durch den Konsum von Gütern und Dienstleistungen entstehen. Die Schweiz schneidet beim Import von virtuellem Wasser, Stickstoff, Stickstoffdioxid und Kohlenstoffdioxid sowie bei der Gefährdung der Biodiversität in Ökosystemen sehr schlecht ab. Diese teilweise unsichtbaren Nebenprodukte entstehen in der gesamten Wertschöpfungskette: bei der Produktion und Anwendung von Pestiziden und Kunstdüngern, der Bewässerung, der Verwendung von Verbrennungsmotoren für die Produktion und den Transport und viele mehr. Wer den internationalen Zahlen nicht glauben möchte, kann sich zusätzlich auf das nationale Monitoring MONET 2030 des Bundesamts für Statistik beziehen: Auch da ist eine Abnahme des hohen Material-Fussabdrucks oder des Treibhausgas-Fussabdrucks nicht absehbar.

Es ist naheliegend, dass kleine, ressourcenarme Länder auf Güter und Dienstleistungen aus dem Ausland angewiesen sind. Umso wichtiger ist es, diese Handelsbeziehungen nachhaltig zu gestalten. Die Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation von Nationalrat Roland Fischer (glp) zur Reduktion der Spillover-Effekte der Schweiz ist so bescheiden wie die Reduktion ihres Fussabdrucks: Die Schweiz setze sich dafür ein, dass sich die UNO ambitionierte Ziele für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster setzt. Zudem setze sich die Schweiz für Kreislaufwirtschaft ein, zu welcher bis Ende 2022 entsprechende Massnahmen erarbeitet würden. Ob diese zu einer signifikanten Reduktion des Schweizer Material- und Treibhausgas-Fussabdrucks beitragen, bleibt offen.

Die internationalen Bestrebungen zur Sicherstellung von nachhaltigen Wertschöpfungsketten sind bei weitem vielversprechender. Mit der kürzlich verabschiedeten Resolution des UNO-Menschenrechtsrates soll das Grundrecht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt festgeschrieben werden (siehe auch Artikel im «global #84) . Frankreich und Deutschland zeigen mit der loi relative au devoir de vigilance und dem Lieferkettengesetz ähnliche Bestrebungen. Im Vergleich dazu wird deutlich, was der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative tatsächlich zu «leisten» vermag: unbedeutende Hochglanzbroschüren, produziert von den Marketingabteilungen der Grosskonzerne.

Wirtschaft und Finanzflüsse
Im Bereich «Wirtschaft und Finanzflüsse» schneidet die Schweiz bei allen vier Indikatoren schlecht bis sehr schlecht ab. Die Probleme liegen auf der Hand: Die öffentlichen Entwicklungsausgaben liegen mit 0.48% des Bruttonationaleinkommens nach wie vor unter den in der Agenda 2030 verankerten 0.7%. Der Finanzplatz Schweiz ist nach wie vor ein Fluchthafen für Steuerflüchtlinge. Der automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten ist nur bedingt sichergestellt. Und zu guter Letzt ist es für multinationale Unternehmen in der Schweiz nach wie vor möglich, Steueroptimierung auf Kosten der Ärmsten zu betreiben. Ohne konkrete Massnahmen gegen Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverschiebungen von Unternehmen in Tiefsteuergebiete wird die Schweiz ihrer Verantwortung gegenüber den ärmeren Ländern nicht gerecht.

Friedensförderung und Sicherheit
Der dritte Bereich «Friedensförderung und Sicherheit» umfasst die negativen und destabilisierenden Auswirkungen, welche Waffenexporte auf ärmere Länder haben können. Auch in diesem Bereich schneidet die Schweiz aufgrund ihrer Waffenexporte sehr schlecht ab. Seit der Publikation des SDR wurde aber ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen: Der Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative stellt sicher, dass kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer oder Länder, in welchen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden, exportiert wird. Die Export-Regelung wird auf Gesetzesebene verankert und übergibt damit die notwendige, demokratische Kontrolle über Kriegsmaterial-Lieferungen an die Bevölkerung und das Parlament.

Die bedeutende Rolle der kleinen Schweiz
Der Sustainable Development Report wird immer wieder wegen ungenügender, lückenhafter Datenlage und der Wahl der Indikatoren kritisiert. Doch diese sollen nicht von der globalen Verantwortung der Schweizer Politik, der hiesigen Wirtschaft und Bevölkerung ablenken. Alle müssen sicherstellen, dass die politischen Entscheidungen in der Schweiz zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung beitragen und nicht zu Wasserverschmutzung, Armut oder Vertreibung führen. Denn die Spillovers der reichen OECD-Länder haben nicht nur einen negativen Einfluss auf andere Länder, sie verhindern auch die internationalen Bemühungen zur Erreichung der Agenda 2030.