Anhaltender Abwärtstrend bei Entwicklungsausgaben

Unternehmenssteuerreform III
Medienmitteilung
Ein weiteres Mal kommuniziert der Bundesrat einen Rückgang bei der weltweiten Armuts­bekämpfung durch die Schweiz. Und dies, obwohl der Bund Jahr für Jahr Milliardenüber­schüsse in der Höhe der Ausgaben seiner Entwicklungshilfe ausweist.

Medienmitteilung von Alliance Sud vom 10. April 2019

Ein weiteres Mal kommuniziert der Bundesrat einen Rückgang bei der weltweiten Armuts­bekämpfung durch die Schweiz. Und dies, obwohl der Bund Jahr für Jahr Milliardenüber­schüsse ausweist. 2017 sowie 2018 lagen diese in der Höhe der Ausgaben seiner Ent­wicklungshilfe.

Gemessen am Bruttonationalprodukt (BNE) der Schweiz sinkt der Anteil der öffentlichen Ent­wicklungsgelder erneut. Gemäss Mitteilung des Bundesrats betrug die sogenannte APD-Quote (Aide publique au développement) im Jahr 2018 noch 0.44%. 2017 lag die APD-Quote bei 0.46%.

In der aktuellen Botschaft über die internationale Zusammenarbeit für die Jahre 2017-2020 setzte sich der Bundesrat das Ziel, 0.48% des BNE für staatliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das von ihm 2016 beschlossene Stabilisierungsprogramm sah Kürzungen insbe­sondere bei der internationalen Zusammenarbeit vor, welche das Beibehalten einer APD-Quote von 0.5% – wie vom Parlament beschlossen – aus seiner Sicht verunmöglichten. Die letzten Zahlen zeigen nun, dass der Bundesrat nicht einmal sein selbst gesetztes Ziel einhält, sondern sich im Gegenteil immer weiter davon entfernt.

Gleichzeitig weist der Bundeshaushalt jährlich Überschüsse in Milliardenhöhe aus. 2018 schloss der Bundeshaushalt mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Das ent­spricht ziemlich genau der Summe, welche die Schweiz im selben Jahr für Entwicklungszusam­menarbeit aufwendete.

In der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 argumentierte der Bundes­rat, dass die Schweiz die darin festgelegten Ziele auch mit einer Quote von 0.48% erreichen könne. Er wies aber darauf hin, dass «bei einer deutlichen Kürzung dieser Mittel der Bund diese Ziele nicht mehr verwirklichen [könnte].» Deutliche Kürzungen hätten demnach «nicht nur ver­heerende Folgen für die betreffenden Begünstigten, sondern würden auch die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit gegenüber den Partnerländern und anderen Geberländern beeinträchtigen. Zudem würde dadurch der Beitrag der Schweiz zur internationalen Stabilität geschmälert.»

Ein beträchtlicher Teil der als APD ausgewiesenen Ausgaben fällt für die Betreuung von Asylsu­chenden in der Schweiz an. Zieht man diese Kosten, die zwar absolut notwendig, aber nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun haben, von der APD ab, sinkt der Anteil der echten Ent­wicklungshilfe am BNE gar auf 0.40%. Die Schweiz bleibt damit weiterhin die grösste Empfän­gerin ihrer eigenen Entwicklungsausgaben; aktuell fliessen 9 % der gesamten APD-Ausgaben in die Unterstützung Asylsuchender in der Schweiz.