Die Weltbank will mehr Geld – aber wem nützt es?

Infrastrukturbauten sind kapitalintensiv. Bau einer Autobahnbrücke in Neu Delhi, Indien.
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Mit der Gewährung von Grosskrediten und ihren Beratungsdienstleistungen hat die Weltbank einen enormen Einfluss auf die internationale Entwicklungspolitik. Nun ist auch die Schweiz aufgefordert, sich an Kapitalerhöhungen zu beteiligen.

In den letzten Jahren hat die Weltbank ihr Monopol in der Vergabe von Entwicklungsdarlehen verloren, da Länder vermehrt private Anbieter nutzen und sich neue Entwicklungsbanken formiert haben. Allen voran die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), der die Schweiz 2016 beigetreten ist. Um sich dem veränderten Umfeld anzupassen, hat die Weltbankgruppe (WBG - siehe Kasten) eine Reihe von Reformen eingeleitet. Die Transformation zu einer „Wissensbank“ soll den Fokus verschieben, weg von der Darlehensvergabe hin zu einer Verstärkung der politischen und technischen Beratung und der direkten Projektfinanzierung. Ausserdem möchte die Weltbank in den nächsten Jahren vermehrt in fragilen Kontexten aktiv werden und hat angekündigt, im Klimabereich eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Das übergeordnete Ziel der gesamten Weltbankgruppe für die nächsten Jahre ist unter der Bezeichnung Maximize Finance for Development (MFD) zusammengefasst. MFD setzt ein besseres Zusammenspiel aller Unterorganisationen der WBG voraus, mit dem übergeordneten Ziel, konsequent private Gelder für die Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren.

Der MFD-Ansatz basiert auf der Vorstellung, dass zum Erreichen der in der Uno-Agenda 2030 zusammengefassten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ein Umdenken stattfinden muss: Weil die Milliarden offizieller Entwicklungsgelder nicht ausreichen, um die SDGs zu finanzieren, soll es der Privatsektor richten und die Billionen zur Verfügung stellen, die es zur Zielerreichung braucht.  

Ein sogenannter Kaskadenansatz erklärt, wie das gelingen soll: Um Entwicklungsziele zu erreichen, wird zuerst immer versucht, private Gelder zu mobilisieren. In Ländern und Sektoren, in denen der Privatsektor schwächelt, propagiert die Weltbank in einem zweiten Schritt landesweite oder sektorielle Reformen zur Verbesserung des Investitionsklimas. Um die Risiken für Private zu mindern, sollen in einem dritten Schritt Garantien oder Instrumente zur Risikoteilung angewandt werden; zum Beispiel in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften. Wenn sektorielle Reformen oder Risikoteilung nicht zu marktbasierten Lösungen führen – und nur dann – werden öffentliche Ressourcen mobilisiert. 

Kritik an der Weltbank

Obwohl die Weltbank in den letzten Jahrzehnten vor allem mit den Instrumenten der IDA in vielen Ländern zur Armutsreduktion beitragen konnte, steht sie seit den 1980er Jahren immer wieder in der Kritik. Trotz vieler Reformen und vermehrtem Austausch mit der Zivilgesellschaft stellt die Weltbank den kreditnehmenden Länder nach wie vor eine Reihe von Bedingungen, ehe diese in den Genuss von billigem Geld kommen: Einseitige Handelsöffnung, finanzielle Deregulierung, Privatisierung und der Rückzug des Staates gehören dazu. Diese sogenannten Konditionalitäten sind von den wirtschaftlichen Interessen der reichen Länder beeinflusst, die nach wie vor die Stimmrechte in der WBG kontrollieren und einen (noch) besseren Zugang zum Markt der ärmeren Länder anstreben. Der neue MFD-Ansatz ist eine Verschärfung dieser Praxis.

Obwohl Investitionen des Privatsektors unter gewissen Bedingungen durchaus sinnvoll und wichtig sind, ist es fragwürdig, ob der von der Weltbank propagierte Ansatz tatsächlich der Armutsreduktion dient; oder ob er nicht in der Absicht entwickelt wurde, global tätigen Firmen den Markteinstieg in Entwicklungsländern zu erleichtern und eigene Risiken dabei zu minimieren. Kritische Stimmen betonen, dass der MFD-Ansatz viel weiter geht als bloss den Privatsektor in die Entwicklungsfinanzierung miteinzubeziehen. Fakt ist, der im MFD enthaltene Kaskadenansatz zieht die private Finanzierung von Entwicklung immer und in jedem Kontext der öffentlichen Finanzierung vor, ohne zuvor eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen oder sicherzustellen, dass die private Finanzierung dem öffentlichen Interesse entspricht und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und Armutsreduktion leistet. Da die propagierten Reformen den Ländern top-down von der WB aufgezwungen werden, sind sie zumeist nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses.

Entgegen verschiedener Versprechungen und trotz ihrer Sozial- und Umweltstandards investieren die IBRD und die IFC zudem nach wie vor in klimaschädliche und nicht menschenrechtskonforme Grossprojekte in Entwicklungsländern. Dies liegt unter anderem daran, dass die Standards nicht in allen operativen Bereichen der Weltbank gleich anwendbar sind. Zurzeit kommen die Standards vor allem bei der direkten Projektfinanzierung zur Anwendung, nicht aber bei entwicklungspolitischen Beratungsdienstleistungen, die in manchen Jahren bis zu 40% der gesamten Weltbank-Finanzierung ausmachen und oftmals heikle Sektoren wie etwa den Bergbau oder die Forst- und Landwirtschaft betreffen. Ausserdem hat vor allem die IFC in den letzten Jahren vermehrt Kredite an Banken, Aktienfonds oder Pensionskassen (sogenannte Finanzintermediäre) vergeben, die dieses Geld wiederum in andere, zum Teil undurchsichtige, Projekte investieren. Investitionen in Finanzintermediäre, die in Hochrisikosektoren operieren, haben sich in den letzten Jahren vervielfacht.

So waren Ende 2018 beim unabhängigen Beschwerdemechanismus der IFC 65 Fälle von Menschenrechtsverletzungen und negativen Umwelteinflüssen hängig. Eine langjährige Recherche der NGO Inclusive Development International belegt zudem bei 150 Projekten von Finanzintermediären negative soziale und schädliche Umweltauswirkungen sowie Menschenrechtsverletzungen. Auch gegen durch die IBRD finanzierte Projekte wurden in den letzten zehn Jahren 32 Klagen beim Inspection Panel – dem unabhängigen Beschwerdemechanismus der IBRD und der IDA – eingereicht; viele davon betreffen grosse Infrastrukturprojekte.

Das Interesse der Schweiz

Nachdem die Schweiz bereits Mitglied von MIGA und ICSID war, ist sie 1992 der IDA, IBRD und IFC  beigetreten und beteiligt sich seither regelmässig an den Kapitalaufstockungen, sowie an den Wiederauffüllungen des IDA-Fonds, der für die ärmsten Länder reserviert ist. Gegenwärtig hat die Schweiz nicht nur den Diskurs der Weltbank – die Entwicklungszusammenarbeit mehr auf die Interessen des Privatsektors zu fokussieren – übernommen, sie wird sich voraussichtlich auch an den anstehenden Kapitalerhöhungen der IFC und der IBRD beteiligen und der Weltbank dabei behilflich sein, ihre MFD- Strategie in Entwicklungsländern umzusetzen. Dies nicht nur um ihr Stimmrecht in dieser einflussreichen Institution zu erhalten, sondern auch aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. Vor allem die IFC co-finanziert verschiedene in der Schweiz ansässige multinationale Firmen, Banken und Unternehmen mittlerer Grösse, die an Investitionen in aufstrebenden Märkten interessiert sind. Das langfristig angelegte Portfolio des IFC in Schweizer Firmen betrug 2018 1.4 Milliarden US-Dollar – im Rahmen des angestrebten Ausbaus der Privatisierung der Entwicklung wird dieses voraussichtlich noch wachsen.

 

Die Weltbankgruppe (WBG)
besteht aus diesen fünf Unterorganisationen:

  • Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die langfristige zinslose Kredite und Zuschüsse an die ärmsten Entwicklungsländer vergibt.
  • Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die den Ländern mittleren Einkommens Kredite anbietet.
  • Die Internationale Finanz-Korporation (IFC), die Kredite an Privatunternehmen vergibt.
  • Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA), die ausländische Direktinvestitionen im Ausland absichert und Investoren berät.
  • Das Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Regierungen schlichtet.

Die WBG funktioniert im Sinne einer Finanzkooperative, deren Mitglieder die 189 Mitgliedstaaten sind. Diese haben Stimmrechte, die auf dem einbezahlten Kapital aber auch auf der Grösse ihrer Wirtschaft basieren. Aufgrund der hohen Reserven erhält die Bank auf den internationalen Kreditmärkten zusätzlich Kredite zu Vorzugskonditionen, die sie an Entwicklungsländer weitergeben kann. Im Unterschied zu kommerziellen Banken ergänzt die WBG ihre Finanzdienstleistungen mit entwicklungspolitischer Beratungstätigkeit und anderweitiger Unterstützung. Kredite werden jedoch oft an entwicklungspolitische Konditionen geknüpft. Bei der Festlegung gemeinsamer Standards und Richtlinien in verschiedensten Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit nimmt die WBG eine Vorreiterrolle ein. Während der IDA-Fonds regelmässig alimentiert wird, kommt es nur unregelmässig und aufgrund spezieller Umstände zu Kapitalerhöhungen. Nun steht wieder eine solche an, namentlich bei der IFC und der IBRD.

Die Alliance Sud-Position

Bis jetzt ist unklar, wie die Kapitalerhöhungen finanziert werden sollen und wann die Vorlage dem Parlament vorgelegt wird. Für Alliance Sud ist allerdings klar, dass es sich bei den Kapitalerhöhungen der Weltbank um einen Aktienkauf der Schweiz in einer einflussreichen globalen Institution handelt, die auch den aussenwirtschaftlichen Interessen in der Schweiz ansässiger Firmen und Banken dient. Es handelt sich hingegen nicht um Entwicklungszusammenarbeit, wie sie in der Schweizer Verfassung und im Gesetz definiert sind – auch wenn Beiträge an die Weltbank gemäss den einschlägigen Kriterien der OECD offiziell als Entwicklungsausgaben verbucht werden dürfen.

IBRD und die IFC investieren vor allem in Länder mittleren Einkommens und nicht in die ärmsten Länder; bedenklicher noch, die von ihnen investierten Gelder fliessen oft in Sektoren und Projekte, die sogar entwicklungs- und klimaschädlich sind. Aus diesen Gründen und angesichts eines prognostizierten Rechnungsüberschusses von 2.8 Milliarden Franken im Bundesbudget wäre eine Anrechnung der Weltbank-Kapitalerhöhungen bei den Geldern der internationalen Zusammenarbeit (IZA) ein Hohn.