61’901 Menschen fordern: Brot statt Benzin!

Agrotreibstoffe
Politischer Artikel
Agrotreibstoffe verschärfen den Hunger und zerstören Tropenwälder. 61'901 Menschen und 35 Organisationen, darunter Alliance Sud, fordern deshalb in einer Petition vom Bund strengere Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe in der Schweiz.

Der Boom der Agrotreibstoffe ist einer der wichtigsten Gründe für die weltweit Rekord hohen Preise für Lebensmittel und für die massive Entwaldung im Süden. Werden auch die indirekten Auswirkungen berücksichtigt, zum Beispiel durch Veränderung der Bodennutzung, produzieren Agrotreibstoffe ausserdem mehr schädliche Treibhausgase als fossile Treibstoffe. Die am 24. Februar in Bern eingereichte Petition fordert deshalb Bundesrat und Parlament auf, strenge Zulassungskriterien zu erlassen, um die negativen Auswirkungen der Produktion und des Handels von Agrotreibstoffen zu verhindern.

Für strenge  Zulassungskriterien

Konkret verlangt die Petition, die von 35 Schweizer Umwelt-, Bauern- und Entwicklungsorganisationen unterstützt wird: „Die Einführung von Zulassungskriterien, welche sozial und ökologisch problematische Agrotreibstoffe generell ausschliessen. In die Kriterien müssen dabei insbesondere die Ernährungs-sicherung in den Herkunftsländern sowie indirekte Verdrängungseffekte einbezogen werden.“

Vorgeschlagene Gesetzesänderung begrüsst

Damit unterstützt die Petition die Gesetzesvorlage der nationalrätlichen Umweltkommission UREK, welche die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung von Agrotreibstoffen verschärfen will. Laut UREK-Vorschlag, der sich derzeit in der Vernehmlassung befindet,  muss der Bundesrat Zulassungskriterien einführen, sobald Agrotreibstoffe in die Schweiz importiert werden, die im Herkunftsland zur Vertreibung von Kleinbauern und zu Umweltzerstörung führen.

Die Initianten der Petition fordern das Parlament auf, diese Vorlage anzunehmen. Sie betonen jedoch, dass auch die Ernährungssicherheit in den Herkunfts- und Produktionsgebieten bei der Zulassung von Agrotreibstoffen berücksichtigt werden muss. Hier besteht in der Vorlage der UREK noch eine Lücke.

Anlage in Delémont gestoppt

Die Petition kann bereits einen ersten Erfolg verzeichnen: Ein Projekt zur Agrotreibstoff-Produktion in Delémont wurde auf Grund der Proteste von den Betreibern bereits gestoppt. Dort sollte aus brasilianischem Zuckerrohr Benzin produziert werden. In Bad Zurzach hält die Firma Green Bio Fuel an ihren Plänen fest, aus mosambikanischem Jatropha und Raps Dieseltreibstoff zu produzieren. Die Erfahrungen zeigen, dass dies nicht nachhaltig sein kann, und solche Projekte die Ernährungssicherheit vor allem armer Menschen und die Tropenwälder gefährden. Für die Plattform Agrotreibstoffe ist klar, dass auch die Anlage in Bad Zurzach nicht gebaut werden darf.

Folgende Organisationen unterstützen die Petition
ALLIANCE SUD | ALPENINITIATIVE | ARBEITSKREIS TOURISMUS&ENTWICKLUNG | ASK! ARBEITSGRUPPE SCHWEIZ KOLUMBIEN | ÄRZTINNEN UND ÄRZTE FÜR UMWELTSCHUTZ | BIO FORUM SCHWEIZ | BIO SUISSE | BOTTEGHE DEL MONDO | BROT FÜR ALLE | BRÜCKE LEPONT | CARITAS | CIAD | CONPROBIO | ERKLÄRUNG VON BERN | FASTENOPFER | FOSIT | GREENPEACE | GRÜNE | HEKS | HELVETAS | KLEINBAUERN-VEREINIGUNG | L‘AUTRE SYNDICAT | MISSION 21 | PLATTFORM FÜR EINE SOZIAL NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT | PRO NATURA | REFORMIERTE KIRCHEN BERN-JURA-SOLOTHURN | SP SCHWEIZ | SRAKLA | SWISSAID | TERRE DES HOMMES SCHWEIZ | UNITERRE | UNITÉ | VCS VERKEHRS-CLUB DER SCHWEIZ | WORLD VISION SCHWEIZ | WWF