Das Geld fliesst noch immer von Süd nach Nord

5.6.2015
Politischer Artikel
Die Nord-Süd-Kluft bleibt ein zentrales Problem der Menschheit, sagt der scheidende Alliance-Sud-Geschäftsleiter Peter Niggli im grossen Interview mit der Unia-Zeitung «work».

work: Herr Niggli, strömen jetzt die armen Massen aus dem Süden in den reichen Norden?

Peter Niggli: Wo sehen Sie Ströme von Menschen? Im Mittelmeer ertrinken gerade Hunderte von Bootsflüchtlingen. Weil sich Europa gegen eine legale Einwanderung abschottet. Auf sicheren Wegen lassen wir nur noch Millionäre und hochspezialisierte Fachkräfte herein. Wer aber Asyl sucht, muss sein Leben riskieren. Unsere Betroffenheit über die Toten ist heuchlerisch, denn wir nehmen das Sterben der Flüchtlinge in Kauf.


Rechte Politikerinnen und Politiker sagen, diese Migranten seien «nur Wirtschaftsflüchtlinge».
Ein grosser Teil dieser Menschen flüchtet vor Kriegen und Bürgerkriegen oder Diktatur. Mehrere Länder brennen, übrigens auch nach westlichen Interventionen im Irak, in Libyen, in Mali und nach der Einmischung in Syrien und in Jemen. Sehr viele von denen, die Europa am Ende doch noch erreichen, werden nicht abgewiesen, weil ihnen Tod oder Folter drohen. Das zeigt, dass derzeit vor allem sogenannte echte Flüchtlinge kommen.

Gibt es denn eine Alternative zur Abschottung?
Jene Flüchtlinge, die sich nach Europa retten oder hier einen Ausweg aus der Not suchen, kommen selbst dann, wenn wir die Aussengrenzen abriegeln. Darum sollte Europa legale Einwanderung für eine begrenzte Zahl von Menschen aus anderen Kontinenten zulassen. Zum Beispiel 100 000 Personen pro Jahr oder auch mehr. Wir brauchen Zuwanderung. Sie könnte die EU mit ihrer halben Milliarde Menschen problemlos verkraften. Zu ihrem eigenen Nutzen. Kurzfristig gibt es keine andere Lösung als den humanitären Imperativ: Retten. Arbeiten lassen. Integrieren.

Nur geschieht das Gegenteil: Die EU und mit ihr die Schweiz, die zum Schengen-Raum gehört, rüsten auf, um das Mittelmeer ganz dicht zu machen. Im Kern argumentieren sie: Halten wir die Afrikaner nicht davon ab, kommt halb Afrika zu uns.
Das ist Unsinn und alle, die Afrika kennen, wissen das. Zwar suchen manche Afrikanerinnen und Afrikaner in Europa, bei ihren alten Kolonialisten, eine neue Existenz. Migration ist ein Menschenrecht und eine alte Form, Probleme zu lösen. Eine Massenwanderung aber ist das nicht. Denn der alte Kontinent ist für die meisten Menschen in den Entwicklungsländern nicht mehr das Ziel aller Wünsche und schon gar nicht das Paradies, das wir uns einbilden.

Steckt hinter dieser selbstverliebten Vermutung, die halbe Welt wolle in Schmürzikon AG leben, vielleicht unsere eigene Angst vor der Zukunft?
Globale Umfragen zeigen: In Afrika, Lateinamerika und Asien glaubt heute eine Mehrheit, ihren Kindern werde es einmal bessergehen als ihrer Generation. Im reichen Westen aber, in Europa und in den USA, denken fast zwei Drittel der Befragten genau das Gegenteil: Sie befürchten für die nächste Generation minderen Wohlstand und schlechtere Chancen.

Warum hat die Stimmung in den reichen Ländern gedreht?
Spätestens die Finanzkrise 2008 hat an den Tag gebracht, was US-Ökonomen schon in den 1990er Jahren analysierten: Die Einkommen der Mehrheit in der reichen Welt stagnieren oder sind sogar rückläufig. Die Ungleichheiten wachsen. Inzwischen schon seit dreissig Jahren. In England sind die Armenküchen überfüllt. In den USA halten nur Care-Pakete viele Familien am Leben. In Europa werden sozialstaatliche Leistungen gekürzt. Der Grund ist klar: Seit den 1990er Jahren gehen die Produktivitätsgewinne der Wirtschaft fast ausschliesslich an das reichste Prozent. Der Westen wird immer noch reicher, aber die Oberschicht kassiert fast den ganzen Zuwachs. Unsere Gesellschaften zerbrechen an der neoliberalen Revolution.

Was heisst das?
Die neoliberale Revolution ist das seit drei Jahrzehnten laufende politische Programm zur Umverteilung nach oben: Privatisierung öffentlicher Güter. Entfesselung der Finanzmärkte. Rückbau des Sozialstaates und des Service public, Steuersenkungen für Konzerne und Reiche. Angriff auf die Gewerkschaften und Auslagerung der Industrie.

Wie verstehen Sie umgekehrt den neuen Optimismus in den Entwicklungsländern?
Dort ist manches in Bewegung gekommen. China industrialisiert sich erfolgreich. Es zählt mehr Menschen als alle OECD-Länder zusammen. Aber auch in den ärmsten Ländern tut sich viel: Nun gehen Inder, Nepalesinnen oder Bangalen am Arabischen Golf arbeiten. Unter schlechten Bedingungen, aber sie schicken Geld nach Hause. Ihre Kinder besuchen Schulen. Neue Chancen entstehen. Kleine Chancen.
Doch um das richtig einzuordnen, muss man sich sogleich einen Begriff von den Ungleichheiten machen. Das reichste Prozent verfügt über gleich viel Einkommen wie 62 Prozent der Weltbevölkerung, also 4,3 Milliarden Personen. Das sind die Zahlen der Weltbank. Pro Kopf ist das jeweilige Bruttoinlandprodukt (BIP) der Entwicklungsländer nur ein Neuntel so hoch wie das Pro- Kopf-BIP der 34 OECD-Länder. Bei den Entwicklungsländern sind China, Indien und Brasilien mit eingerechnet. China, der neue Riese, hat eine Wirtschaftsleistung von 7000 Dollar pro Kopf, die Schweiz von 85 000 Dollar.

Die Nord-Süd-Kluft bleibt also ein zentrales Problem der Menschheit?
Noch für lange Zeit. Wie soll man sich eine halbwegs sichere und befriedete Welt oder die Lösung des drängenden Klimaproblems vorstellen, solange wirtschaftliche Ressourcen und Chancen so extrem ungleich und ungerecht verteilt sind? Das gilt im übrigen auch für die Lebenschancen der Einzelnen. Acht Millionen Schweizerinnen und Schweizer verfügen über mehr als die 850 Millionen Menschen die in den ärmsten Ländern leben. Der Handelsüberschuss der Schweiz mit sämtlichen Entwicklungsländern hat sich zwischen 1990 und 2010 mehr als verdreifacht. Er ist elfmal grösser als die gesamte Entwicklungshilfe … Das Geld fliesst noch immer vom Süden in den Norden.

Und doch ist diese Überlebensfrage für die Menschheit weitgehend aus den Medien und der Diskussion verschwunden. Frustriert Sie das?
Nein. In politischen Milieus werden diese Fragen heute intensiver und kompetenter besprochen. Überall gibt es starke Gruppen der Zivilgesellschaft, die nicht nur international vernetzt sind und an klugen, innovativen Lösungen arbeiten, sondern auch einigen Einfluss gewinnen konnten: So wüsste ich derzeit kaum eine Regierung, in der nicht Leute sitzen, die verstehen, wie etwa Armut und das Klimaproblem zusammenspielen. Wir leben in einer veränderten Welt.

Wie hat sie sich verändert?
Zur Jahrtausendwende haben wir ein Buch mit dem Titel «Nach der Globalisierung» veröffentlicht. Die westlichen Eliten strotzten damals vor Selbstvertrauen. Sie herrschten allein über die Welt. Sie planten, den globalen Kapitalverkehr von allen Regeln zu befreien. Dass China und Indien ihre Finanzmärkte noch regulierten, sahen sie als Skandal. Auch der Welthandel sollte von allen Fesseln befreit werden. Nationale Marktregulierungen sowie Vorschriften zum Schutz der Arbeitenden oder der Umwelt wollten sie schleifen. Das sollte der Globalisierung den nächsten grossen Schub geben: Die Welt sollte ein einziger Binnenmarkt für unsere Konzerne werden. Unter der Führung und dem militärischen Schutz der USA, deren Politiker von einem zweiten «amerikanischen Jahrhundert» phantasierten. Dafür hatten die Industrieländer eine umfassende Agenda aufgestellt. In der frisch gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) und im Internationalen Währungsfonds (IWF) wollten sie das durchsetzen.

Doch dann passierte das, was man nicht erwartet hatte?
Ja. Viele Entwicklungsländer wehrten sich gegen diese Pläne. Erfolgreich. Die USA hatten übersehen, dass in der WTO jedes Land eine Stimme hat. Globalisierungskritische Bewegungen demonstrierten. Nichtregierungsorganisationen und Think-Tanks rund um die Welt arbeiteten an Gegenentwürfen. Zum ersten Mal trat deutlich hervor, dass es nicht um die erste, zweite und dritte Welt geht, sondern um die eine Welt. Die verschiedenen Pläne der Industrieländer scheiterten.

Also haben die Globalisierungskritiker gewonnen?
Nur in der «Abwehr». Sie und auch die Entwicklungsländer konnten ihre Vorstellungen ebenso wenig durchsetzen. Die Verhältnisse sind blockiert. In der WTO herrschen Pattsituation und Grabenkrieg. Aber die neoliberale Globalisierung ist gestoppt. Spätestens die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise von 2008 hat ihre Grenzen aufgezeigt. Die USA sind nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak als Weltmacht stark geschwächt, und Europa hat eigene Probleme: Die Spar- und Austeritätspolitik würgt nicht nur den Aufschwung ab, sie zerstört auch den sozialen Kompromiss des europäischen Modells.

Heute versuchen die Lobbies der Multis, eine weitere Globalisierung anzustossen. Ausserhalb der WTO, über «Freihandelsabkommen» wie das Transpazifische oder das Transatlantische, bekannt als TTIP.
Das sind mächtige Instrumente. Zusammen würden sie wohl 70 bis 75 Prozent der gesamten Weltwirtschaft abdecken. US-Regierung und EU sehen darin den Hebel, um unsere Regeln gegen China und andere aufstrebende Länder durchzusetzen. Aber diese Verträge stehen noch nicht.

Diese neue Globalisierung wäre ganz von Weltkonzernen beherrscht. TTIP und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TISA würden den Regierungen jedes Instrument aus der Hand schlagen, auf ihre Ökonomie Einfluss zu nehmen.
Das ist der vorläufige politische Konsens der westlichen Eliten – sie streben globale Regulierungssysteme an, die von nationalen Parlamenten und Interessengruppen abgeschirmt sind. Das heisst nicht, dass die westlichen Konzerne regieren, doch die Politik soll sämtliche ihrer Wünsche erfüllen.

Und neue Akteure werden gross, wie China?
China und in kleinerem Masse auch Indien und Brasilien sind zu Wirtschaftsmächten aufgestiegen. Ihr Bedarf an Rohstoffen hat die Rohstoffmärkte angetrieben und damit Afrika aus der wirtschaftlichen Depression geholt. China hat sich auch Rohstoffquellen, Boden und Infrastruktur in vielen Ländern gesichert und tritt mit Krediten und Entwicklungshilfe als neuer, mächtiger Geber auf. Für Entwicklungsländer öffnet das neue Spielräume. Aber für das Grundproblem der Entwicklung gerechterer Verhältnisse bringt das noch keine neue Qualität.

Diese Qualität soll jetzt von der Uno gesetzt werden?
Im Herbst wollen die Vereinten Nationen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung verabschieden, SDG, «sustainable development goals» genannt. Der Entwurf ist ehrgeizig, kohärent und hat uns überrascht. Wird er so verabschiedet, wie er vorliegt, sind neue, handfeste Prozesse für eine echte Weltinnenpolitik möglich. Dafür werden allerdings nicht die Regierungen sorgen. Es braucht den Druck von sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Und die Schweiz?
Für die Schweiz stellt sich die Frage, ob sie ihre privilegierte Position verteidigen will und damit die Verletzung der Interessen von Milliarden Menschen in Kauf nimmt. Oder ob sie an internationalen Lösungen mitarbeitet.

Interview: Oliver Fahrni, publiziert in Work vom 4. Juni 2015