Kaukasus: der Ausweg aus dem Chaos

6.12.2021
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Die neue Strategie der Schweizer Zusammenarbeit im Südkaukasus – Georgien, Armenien und Aserbaidschan – hat ihren Schwerpunkt in der Entwicklung entvölkerter Regionen und der Integration ethnischer Minderheiten und MigrantInnen.

Um sechs Uhr morgens, es ist noch dunkel, verlässt Aleksander mit einer Zigarette im Mundwinkel raschen Schrittes das Haus, um seine Kühe zu melken. «Eigentlich ist das Frauenarbeit, aber heute mache ich es», meint Alexander, der an der Universität Tbilissi Mathematik studierte und danach in sein südgeorgisches Heimatdorf zurückkehrte, um seine alte Mutter zu pflegen. Zusammen mit seiner Frau, die gerade das Frühstück zubereitet, hat er ein paar Gästezimmer hergerichtet, um sein bescheidenes Auskommen als Landwirt aufzubessern. Wird maschinell gemolken? «Nein, gemolken wird von Hand», antwortet er in bruchstückhaftem Englisch, das er von seiner Tochter lernt, die im Dorf die Primarschule besucht. In seinem Garten wächst eine Fülle von Obst, Gemüse und Blumen, die in Georgien überall anzutreffen sind. Sie tauchen das Dorf, auf 1’300 Metern gelegen, im Sommer in ein fröhliches Farbenmeer. Doch der Winter ist hart: Das Haus wird mit einem Holzofen beheizt, weil die Gasversorgung, sonst im ganzen Land an den deutlich sichtbaren Leitungen zu erkennen, nicht bis in diese abgelegene Ecke nahe der Grenze zur Türkei und Armenien reicht.

Ertragsarme Landwirtschaft

«Die Schweiz ist in Georgien sehr präsent und unterstützt hier die Land- und Viehwirtschaft», erklärt Danielle Meuwly, Leiterin der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit im Südkaukasus, als sie uns in ihrem Büro in Tbilissi empfängt. «Der Stadt-Land-Graben ist enorm: 40 Prozent der Bevölkerung arbeiten in der Landwirtschaft, die jedoch sehr wenig abwirft und nur 8 Prozent zum BIP beiträgt.» Im Land herrscht eine grosse Ungleichheit: Im Jahr 2021 liegt der Gini-Koeffizient  bei 36,4, womit es nach dem US-Ranking World Population Review an 89. Stelle liegt.

Zur Wissensförderung in der Landwirtschaft hat die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Institut Plantahof ein Berufsbildungsprojekt gestartet. Ein Programm zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im ländlichen Raum, das gemeinsam mit der NGO Swisscontact lanciert wurde, soll helfen, die Einkommenssituation der LandwirtInnen zu verbessern. Swisscontact engagiert sich auch für die Erhaltung der Wälder im Sinne des neuen Forstgesetzes, das die Abholzung streng reglementiert. Allerdings fehlt noch die Akzeptanz der Bevölkerung und vor allem muss Menschen wie Aleksander eine Alternative zum Kochen und Heizen mit Holz aufgezeigt werden.

Die Schweiz als Vertreterin russischer Interessen in Georgien und umgekehrt 

Dieses Aufgabenfeld ist Teil der neuen Strategie 2022 - 2025 der Schweizer Zusammenarbeit im Südkaukasus, die Anfang Dezember veröffentlicht wird. «Es handelt sich um eine regionale Strategie, die auch Armenien und Aserbaidschan einschliesst und die gemeinsam von der DEZA, dem SECO und der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA umgesetzt wird», so Danielle Meuwly weiter. «Unser Büro haben wir aus praktischen Gründen – und weil das Land das grösste Budget erhält – in Georgien. Das Engagement des Bundes in dieser Region ist wichtig; insbesondere erfüllt er hier einen Schutzauftrag.»  Nach dem Krieg im August 2008 und der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland brach Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab. Seit 2009 vertritt die Schweiz die Interessen Russlands in Georgien und die Interessen Georgiens in Russland. In Abchasien, einer von extremer Armut geprägten Region, die internationale humanitäre Hilfe beansprucht, wurden im Rahmen der Schweizer Zusammenarbeit Projekte zur Renovierung von sanitären Anlagen in Schulen und zur Befähigung von Frauen zur Käseproduktion unter hygienischen Bedingungen lanciert.

Integration der ethnischen und religiösen Minderheiten

«Über die diplomatischen Belange hinaus versuchen wir, eine Brücke zu bauen und die Zusammenarbeit zwischen den Menschen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten zu fördern», erklärt Medea Turashvili, die für Fragen der menschlichen Sicherheit zuständig ist. «Und wir sorgen dafür, dass die Rechte von religiösen Minderheiten und ethnischen Gruppen geschützt werden.» Keine Selbstverständlichkeit in einem Land, das pausenlos von Mongolen, Türken, Arabern, Persern und Russen belagert wurde. Die Religion, verkörpert durch die mächtige georgisch-orthodoxe Kirche, diente der Bevölkerung stets als Zufluchtsort und ist auch heute noch ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Identität.

Obwohl orthodoxe Christen in der Mehrheit sind, gibt es auch georgische Muslime, Aseris, Tschetschenen, Armenier und andere Minderheiten, die kaum integriert sind. «Oft sprechen Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten die georgische Sprache nicht, weil das Bildungssystem es ihnen nicht erlaubt, sie richtig zu erlernen», sagt Danielle Meuwly. «Sie haben viel stärkere Bindungen zu ihren Herkunftsgemeinschaften als zu ihrer unmittelbaren Umgebung. Unser Ziel ist es, diese Entfremdung zu verringern, damit die verschiedenen Gemeinschaften in Frieden leben können. Im Süden des Landes, wo eine grosse aserbaidschanische Gemeinschaft lebt, wurden Dienstleistungszentren eröffnet, die der Bevölkerung Informationen in aserbaidschanischer Sprache bereitstellen. Vor den Wahlen von 2018 und 2020 setzten wir uns zusammen mit den politischen Parteien für die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex ein.»  

Integrationshilfe für MigrantInnen

In der kachetischen Ebene im Osten des Landes gibt es viele Obstgärten und Weinberge. Die Region ist berühmt für ihren Wein. Georgien gilt als Ursprungsland des Weinanbaus und noch heute stellen die Familien in ihren Kellern den eigenen Wein her. In den Dörfern prägen jedoch unzählige verlassene Häuser das Bild und die fein gearbeiteten Holzbalkone zerfallen. Die meisten EinwohnerInnen, insbesondere die junge Generation, zieht es ins Ausland. In einem Land, in dem der Durchschnittslohn 300-400 Euro monatlich beträgt, suchen sie ihr Glück in Westeuropa; die Männer oft im Baugewerbe, die Frauen als Haushaltshilfen. Georgien zählt bei einer Bevölkerung von fast vier Millionen 1,7 Millionen Wanderarbeitende.

Ihre Geldüberweisungen sind für die Familien zu Hause eine unverzichtbare Einkommensquelle. In der Schweiz steht Georgien als Herkunftsland von Asylsuchenden an fünfter Stelle, da seine Staatsangehörigen 2018 von der Visumspflicht für den Schengenraum befreit wurden. Sie haben jedoch keine Chance auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und werden systematisch abgewiesen. Die Schweizer Zusammenarbeit unterhält in Kachetien und anderen Provinzen Projekte zur Wiedereingliederung ehemaliger MigrantInnen und zur Wiederbelebung von Gemeinden.

Alliance Sud begrüsst, dass die Schweiz die sozioökonomische Wiedereingliederung von RückkehrerInnen unterstützt, fordert sie jedoch auf, ihre Hilfe nicht von der Rückübernahme abgelehnter Asylsuchender abhängig zu machen, wie sie es derzeit tut. Angesichts des Arbeitskräftemangels in vielen Berufsgruppen wäre der Bundesrat gut beraten, eine nachhaltige Migrationspolitik zu betreiben, die es MigrantInnen ermöglicht, in der Schweiz eine Beschäftigung jenseits der Schwarzarbeit zu finden.

Unabhängige, aber eng überwachte Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft ist eine wichtige Akteurin in Georgien. Sie wird hauptsächlich von westlichen Gebern, darunter auch die Schweiz, finanziert, und ihre Beziehungen zur Regierung sind von Höhen und Tiefen geprägt.

«Im Grossen und Ganzen können wir unsere Tätigkeit ungehindert ausüben, aber in den letzten Jahren neigte die Regierungspartei dazu, kritische zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren, indem sie haltlose Anschuldigungen wie mangelnde Kompetenz oder Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien erhob. Diese feindselige Haltung erschwert es uns, unsere Empfehlungen gegenüber den verschiedenen Regierungsstellen aufrechtzuerhalten», sagt Vakhtang Menabde, Direktor des Programms zur Unterstützung der demokratischen Institutionen bei der Georgian Young Lawyers Association (Gyla).

Seit 2012 wird Georgien von der Partei Georgischer Traum regiert, die die Nachfolge der Vereinigten Nationalen Bewegung antrat. Letztere habe die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt, so der Aktivist. Nach den Wahlen von 2012 kamen einige Liberalisierungsprozesse in Gang. «Obwohl mehrere Reformwellen eingeleitet wurden, brachten die meisten davon nur Verbesserungen für punktuelle Schwachstellen im System; die eigentlichen institutionellen Probleme wurden nicht gelöst. Deshalb ist die Unabhängigkeit der Justiz in Georgien heute leider stark eingeschränkt», erklärt er weiter.

Was die Rolle der Zivilgesellschaft betrifft, so setzt sich die NGO Gyla seit Jahren für Reformen der Justiz, der Kommunalverwaltung und des Wahlrechts ein. Vakhtang Menabde begrüsst zwar, dass viele seiner Empfehlungen in das Gesetz eingeflossen sind, aber die wichtigsten Vorschläge, die zu echten Veränderungen des Machtgefüges führen würden, blieben unberücksichtigt. «Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zivilgesellschaften in Georgien im Wesentlichen in einem freien, aber stark polarisierten und angespannten Umfeld agieren», so Vakhtang Menabde.

Darüber hinaus haben mehrere Skandale in jüngster Zeit offengelegt, dass AktivistInnen der Zivilgesellschaft, JournalistInnen und politische Vereinigungen von den Staatssicherheitsdiensten eng überwacht werden. In einem offenen Brief, der im August veröffentlicht wurde, prangerten ein Dutzend NGOs die unverhältnismässigen Befugnisse der Nachrichtendienste und deren Eingriff in die Privatsphäre an.