Switzerland first? Nein danke!

Welche Rolle sollen Schweizer Konzerne in Zukunft in der Entwicklungszusammenarbeit spielen?
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250 Institutionen, Organisationen und Verbände nahmen an der erstmaligen Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit teil. Das Verdikt: Die Bundesräte Cassis und Parmelin müssen nochmals über die Bücher.

Alle vier Jahre schlägt der Bundesrat dem Parlament eine überarbeitete Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz vor. Welche Ziele soll die Schweiz mit ihrer internationalen Zusammenarbeit fördern, welche Schwerpunkte soll sie setzen und in welchen Ländern soll sie aktiv sein? Diese Fragen sollten in der erstmaligen Vernehmlassung zur IZA beantwortet werden. Eingereicht wurden 250 Stellungnahmen, wesentlich mehr als die 100 bis 150 Institutionen, Organisationen und Individuen, die sich an diesem Prozess, den Puls der Bevölkerung zu fühlen, sonst beteiligen.

Kaum jemand verwirft den strategischen Rahmen komplett, viele sind in den Grundsätzen einverstanden, die Mehrheit fordert jedoch teils signifikante Anpassungen am Text. Sehr kontrovers beurteilt wird der geplante Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika. Eine grosse Anzahl an Stellungnahmen, auch solche aus den Kantonen, kritisiert den Fokus auf die Interessen der Schweiz. Eine zu einseitige Priorisierung der Eigeninteressen der Schweiz – insbesondere der kurzfristigen handels- oder migrationspolitischen Interessen – beunruhigt etwa auch die Zürich-Versicherung, die findet, das Prinzip der Langfristigkeit und der Nachhaltigkeit müsse überwiegen.

Agenda 2030 als Referenzrahmen

Klar vermisst wird ein explizites Bekenntnis zur Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung als übergeordneten Referenzrahmen. An dieser Agenda haben sich alle Massnahmen und Programme der IZA zu orientieren. So lautet der Kanon aus Kantonen, Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft und Privatwirtschaft. Dieser Referenzrahmen muss in der IZA-Strategie besser verankert werden.

Zum Thema der Migration, das von den Medien am häufigsten kommentiert wurde, nehmen vergleichsweise weniger Akteure Stellung. Hier wird insbesondere darauf hingewiesen, man solle nicht zu hohe Erwartungen wecken. Der Verzicht auf eine strikte Verknüpfung von EZA und migrationspolitischem Entgegenkommen durch Empfängerländer wird begrüsst.

Die wichtige Frage nach den zur Verfügung stehenden Mitteln für die Aide publique au développement (APD) fehlte in der Vernehmlassung. Nichtsdestotrotz findet sich in mindestens jeder zweiten Stellungnahme ein Kommentar dazu. Einzig die SVP und der Schweizerische Gewerbeverband SGV fordern direkt oder zumindest indirekt eine Kürzung der Mittel für die IZA. Alle andern fordern eine Erhöhung. Im Minimum solle die Schweiz die vorgesehene Quote von 0.45% des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf die vom Parlament beschlossenen 0.5% erhöhen und zumindest längerfristig die international mehrfach zugesagten 0.7% einhalten. Mehrere Stellungnahmen fordern sogar eine APD-Quote von 1%. Angesichts der Budgetüberschüsse in Milliardenhöhe sei dies finanziell auch tragbar.

Kaum Überraschungen

Diese erste Analyse der Stellungnahmen bestätigt, was bereits aus früheren Diskussionen bekannt war. Niemand ist gegen ein Engagement der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit. Selbst die SVP unterstützt die generelle Ausrichtung, verpasst aber die Gelegenheit nicht, sich gegen Multilateralismus und die Unterstützung von Schweizer NGOs auszusprechen. Von den Kantonen beteiligten sich vor allem die lateinischsprachigen mit substanziellen Kommentaren an der Vernehmlassung. Diese engagieren sich über kantonale Föderationen weit direkter in der IZA als Deutschschweizer Kantone, die dem Entwurf zum grossen Teil kommentarlos zustimmen oder sich gar nicht vernehmen liessen. Stellungnahmen aus der Privatwirtschaft (UBS, Zürich Versicherungsgesellschaft, Swiss Trading and Shipping Association STSA) nutzen ihre Antworten im Sinne einer Werbekampagne und stellen ihre eigenen Beiträge für nachhaltige Entwicklung ins Zentrum.

Als Überraschung kann die grosse Beteiligung aus kirchlichen Kreisen gelten. Neben den zu erwartenden zahlreichen Antworten von Organisationen, welche mit eigenen Projekten in der IZA aktiv sind, trafen viele Antworten aus einzelnen Kirchgemeinden ein.  

Klare Unterstützung für IZA, aber bitte langfristig und nachhaltig!

Alles in allem zeigt die Vernehmlassung klar den grossen Rückhalt, den die IZA in der Schweiz geniesst. Die Schweiz darf ihren Beitrag zum Wohlergehen der Weltgemeinschaft durchaus fokussieren, allerdings braucht es dazu klarere Kriterien. Nun ist der Bundesrat wieder gefragt. Wenn er die Vernehmlassung ernst nimmt, muss er nochmals über die Bücher und seine Strategie in zentralen Punkten nachbessern.

Das sagen die Parteien

Die SVP will die Mittel für die IZA auf 2 Milliarden Franken pro Jahr limitieren. Im Zentrum sollen die humanitäre Hilfe und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stehen.

Die SP fordert einen klaren Fokus auf die Agenda 2030, verbesserte Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung. Die schrittweise Erhöhung der ODA-Mittel auf 0.7% des BNE sei überfällig. Das Engagement in Lateinamerika solle beibehalten werden, die Mittel für die Schweizer NGOs sollen erhöht werden.

Die FDP begrüsst die geographische Fokussierung. Die IZA soll sich am verfassungsmässigen Auftrag orientieren (Art. 54 BV). Sie fordert eine stärkere Verknüpfung zwischen IZA und Migration. Zum Finanzrahmen will sich die Partei erst im Parlament äussern, akzeptiert aber die 0.45% des BNE als „Arbeitshypothese“.

Die CVP begrüsst die Verknüpfung der IZA mit der Migrationsthematik und die Stärkung des Privatsektors. Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaübereinkommen sollen als klare Referenzrahmen der IZA genannt werden.  

Die Grünen kritisieren den Ansatz „Switzerland first“, streichen die Wichtigkeit der Agenda 2030, des Pariser Klimaübereinkommens und von Politikkohärenz heraus. Die Mittel für die IZA sollen auf 0.7% des BNE erhöht werden. Sie sprechen sich gegen den Rückzug aus Lateinamerika aus.

Die glp setzt sich für die Erhöhung der Mittel auf 0.5% des BNE ein und verlangt ebenfalls eine stärkere Orientierung an der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaübereinkommen. 30% der IZA-Mittel sollen explizit für Projekte und Programme im Umweltbereich bereitgestellt werden.  

Die BDP fordert, dass die humanitäre Tradition der Schweiz nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden dürfe. Armutsbekämpfung müsse weiterhin das Ziel der Schweizer IZA sein.