Keine Entwicklungsgelder für dubiose Konzerne!

Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud.
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Der Bundesrat will Schweizer Konzerne vermehrt in die staatliche Entwicklungszusammenarbeit einbinden. Eine Bedingung dafür müsste sein, dass sich diese vorbehaltlos hinter die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative stellen.

Unternehmen und private Anleger aus den Industrieländern scheuen sich oft davor, in sozial und ökologisch nachhaltige Aktivitäten in ärmeren Entwicklungsländern zu investieren. Sie halten die Verlustrisiken für zu hoch oder die Gewinnmöglichkeiten für zu klein. Im Vergleich zu weniger nachhaltigen Aktivitäten in stabileren und fortgeschrittenen Ländern lohnen sich sinnvolle Investitionen in ärmeren Ländern aus einer ökonomischen Gewinnlogik in der Regel nur sehr bedingt. Sie sind aber unbedingt notwendig, wenn die Weltgemeinschaft fristgerecht die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 erreichen soll.

Der Bundesrat hat darum beschlossen, dass die beiden staatlichen Entwicklungsagenturen Deza und Seco im Rahmen der nächsten Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit noch enger als bisher mit Unternehmen und Anlegern zusammenspannen müssen. Im wirtschaftlichen Eigeninteresse der Schweiz soll die Zusammenarbeit mit dem hiesigen Privatsektor gestärkt werden. Schweizer Unternehmen und Anleger sollen von den Finanzmitteln, der Expertise und den politischen Kontakten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit profitieren, um die Kosten und Risiken nachhaltiger Investitionen zu senken oder damit höhere Gewinne zu erzielen.

Die Idee, dass Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit als „Hebel“ für die Mobilisierung von nachhaltigen privatwirtschaftlichen Aktivitäten dienen sollen, wirkt auf den ersten Blick recht bestechend. Im Einzelfall ist allerdings schwierig abzuschätzen, ob eine solche Mobilisierung tatsächlich nötig ist. Das Risiko besteht, dass mit Steuergeldern des Bundes gewinnträchtige private Aktivitäten subventioniert würden, die auch ohne staatliche Unterstützung stattfinden würden. Zudem geht der Einsatz solcher Mittel auf Kosten bewährter Formen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit etwa im Bildungs- und im Gesundheitsbereich, sofern nicht gleichzeitig das Bundesbudget für die Entwicklungszusammenarbeit substantiell aufgestockt wird.

Nicht zuletzt laufen Deza und Seco auch Gefahr, Investitionen von Unternehmen zu fördern, die jenseits ihrer Zusammenarbeit mit den beiden Entwicklungsagenturen in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind oder Umweltschäden verursachen. Die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) will solche Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verhindern. Es stünde Deza und Seco deshalb gut an, in der Schweiz nur mit Unternehmen und Anlegern zusammenzuspannen, die vorbehaltlos hinter den Menschenrechten und dem Umweltschutz stehen und sich darum auch klar für die Initiative aussprechen. Das erfolgreich mit fake news operierende Lobbying der Wirtschaftsverbände im Vorfeld der Kovi-Debatte im Ständerat macht klar: Zu einer solchen Lösung würde nur ein nach den Wahlen vom Herbst anders zusammengesetztes Parlament Hand bieten.