Nach den Wahlen...

Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud.
Artikel global
Über die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2019 ist viel geschrieben worden. Die Wahlen seien grün, jung und weiblich gewesen. Wie viel offener das neue Parlament für die entwicklungspolitischen Anliegen von Alliance Sud sein wird, ist noch ungewiss.

Über die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2019 ist schon viel geschrieben worden. Eine Einschätzung, was sie für entwicklungspolitische Fragen und die Aussenpolitik der Schweiz bedeuten, suchte man in den Medien vergeblich. Die Wahlen seien grün, jung und weiblich gewesen, so der Tenor. Rot waren sie eher nicht. Herausgekommen ist ein Nationalrat, der grosso modo zu einem Drittel links politisiert, zu vierzig Prozent rechts und zu einem Viertel irgendwo dazwischen. Der Ständerat ist insgesamt grüner geworden, aber das politische Gewicht des bürgerlichen Lagers ist klar grösser geblieben als in der grossen Kammer.

Wie viel offener das neue Parlament für entwicklungspolitische Anliegen sein wird, ist noch ungewiss. Die politische Mitte, namentlich die CVP, wird bei zentralen Geschäften jeweils das Zünglein an der Waage spielen. Von ihr wird abhängen, ob sich die Schweiz in der internationalen Politik als die weltoffene, solidarische und zukunftsfähige Kraft positioniert, die sie eigentlich sein sollte. Die Mitteparteien werden letztlich auch den Ausschlag geben, ob unser Land den nötigen Beitrag zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung leistet oder ob es mehr denn je auf kurzfristige wirtschaftspolitische Eigeninteressen setzt, denen Aussenminister Cassis die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterordnen will.

Als politisch und wirtschaftlich stark vernetztes Land ist die Schweiz langfristig auf ein stabiles — will heissen: ein gerechtes und friedliches — globales Umfeld angewiesen. Das setzt neben zielführender und ausreichend finanzierter Entwicklungszusammenarbeit auch eine Aussen- und Wirtschaftspolitik voraus, die sich über die Landesgrenzen hinaus am Prinzip der Fairness orientiert. Darauf weist auch der jüngste Länderbericht des UNO-Ausschusses für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hin. Er erinnert die Schweiz daran, dass ihre Aussen-und Wirtschaftspolitik massgeblich dafür mitverantwortlich ist, ob andere Länder ausreichende Möglichkeiten haben, diese zentralen Rechte zu erfüllen und ihren Bevölkerungen ein Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen.

Der Bericht empfiehlt der Schweiz unter anderem, Freihandelsabkommen wie jenes mit dem Mercosur bereits vor dem Abschluss systematisch auf ihre möglichen menschenrechtlichen Folgen zu prüfen. Ganz im Sinne der Konzernverantwortungsinitiative werden ausserdem Regeln verlangt, die Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit auf den Respekt der Menschenrechte verpflichten. Steuerliche Anreize für multinationale Konzerne, die ihre Gewinne aus ärmeren Ländern in die Schweiz verschieben, sollen hingegen abgeschafft werden.

Diesen Empfehlungen kann man sich nur anschliessen. Es bleibt zu hoffen, dass ihnen das neu gewählte Parlament auch das nötige Gehör schenkt.