Schweizer EZA: Zwischenhoch vor dem Absturz?

Medienmitteilung
Die Schweiz hat 2015 die Zielvorgabe des Parlaments erfüllt, 0.5% ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Doch tatsächlich stehen alle Zeichen auf Abbau.

Medienmitteilung von Alliance Sud vom 13. April 2016

Die Schweiz hat 2015 die Zielvorgabe des Parlaments erfüllt, 0.5% ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. In der aktuellen Finanzplanung will sich der Bundesrat jedoch nicht mehr daran halten. Die Finanzkommission des Nationalrats fordert sogar noch weitergehende Kürzungen. Über 45 Schweizer NGOs erinnern mit ihrem «Weckruf gegen Hunger und Armut» daran, dass sich der Bundesrat für die international vereinbarte Quote von 0.7% ausgesprochen hat.

2015 hat die Schweiz 0.52% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (aide publique au développement APD) aufgewendet. Sie erfüllte damit die Zielvorgabe des Parlaments aus dem Jahr 2008, die APD-Quote bis 2015 auf 0.5% des BNE zu steigern. Das verlangsamte Wirtschaftswachstum in der Schweiz nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses führt dazu, dass die Zielvorgabe nun sogar überschritten wurde. Die ursprüngliche Finanzplanung ging noch von einem wesentlich höheren Wirtschaftswachstum aus.
In der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 plant der Bundesrat einen Rückgang der APD-Quote auf 0.48% des BNE. Die Finanzkommission des Nationalrats will noch massiver sparen und schlägt vor, die Quote gar auf 0.4% zu senken. Die Folgen der damit einhergehenden Kürzungen wären fatal. Konkret müsste die Schweiz über ein Viertel ihrer Entwicklungsprojekte einstellen.
Auch im vergangenen Jahr liess sich die Schweiz Kosten für Asylsuchende als APD anrechnen. Dieser Anteil an der APD blieb mit 13.4% gegenüber 2014 (14%) praktisch konstant. Die Schweiz ist damit weiterhin die grösste Empfängerin ihrer eigenen Entwicklungsgelder. Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden sowie die Deckung ihrer Grundbedürfnisse weisen jedoch keinen direkten Entwicklungsnutzen auf, moniert Alliance Sud, die entwicklungspolitische Organisation der Schweizer Hilfswerke.
Über 45 Schweizer Organisationen aus dem Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltbereich haben vor zwei Wochen den «Weckruf gegen Hunger und Armut» lanciert. Darin werden Bundesrat und Parlament aufgefordert, nicht auf halben Weg stehen zu bleiben, erfolgreiche Entwicklungsarbeit fortzuführen und frühere Versprechen einzuhalten, 0.7% des Nationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Bis heute haben über 20‘000 den Weckruf unterzeichnet.