Wer sich engagiert, lebt gefährlich

Grand Ethiopian Renaissance Dam
Nach seiner Fertigstellung wird der Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD), der den Blauen Nil staut, das grösste Wasserkraftwerk Afrikas sein.
22.6.2020
Artikel global
Das neoliberal geprägte Entwicklungsmodell hat jahrzehntelang die Unterdrückung der Menschenrechte in Kauf genommen. Zeit für einen Paradigmenwechsel.

Allein 2019 wurden laut dem Business and Human Rights Center im Kontext von Firmenaktivitäten 572 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivistinnen verzeichnet, rund ein Drittel davon betraf Frauen. Die Übergriffe reichten von fristloser Kündigung – wie etwa in Bangladesch, als 12 000 Textilarbeiterinnen nach Protesten entlassen wurden – bis hin zu Einschüchterung, polizeilicher Gewalt und Mord. In den allermeisten Fällen hat diese Repression für die Täter keine Folgen, da Regierung und Firmen im Namen der «Entwicklung» zusammenspannen. Menschen, die sich gegen Landraub, die Vergiftung von Flüssen oder die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen wehren, werden von Regierungen und den betroffenen Firmen oft pauschal als «Feinde der Entwicklung» bezeichnet.

Häufig sind Entwicklungsbanken in die Finanzierung solcher Aktivitäten verwickelt. Ein 2019 publizierter Bericht der Coalition for Human Rights in Development analysiert die Rolle von Entwicklungsbanken in 25 Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten, die mit massiver Repression einhergingen. Elf der analysierten Projekte beinhalteten Finanzierung durch die International Finance Corporation (IFC), sechs wurden von anderen Weltbankunterorganisationen finanziert. Die Fallstudien beinhalten u.a. die polizeiliche Niederschlagung eines Streiks in Südafrika gegen ein von der IFC finanziertes Bergbauunternehmen im Jahr 2012, bekannt als Massaker von Marikana, bei dem 34 Menschen getötet wurden und das als die blutigste Gewaltanwendung einer südafrikanischen Regierung seit 1960 gilt; die Ermordung von Gloria Capitan im Jahr 2016, die sich gegen die intensive Luftverschmutzung wehrte, welche durch die IFC finanzierte Kohleprojekte auf den Philippinen verursacht wurde, und die Inhaftierung von Pastor Omot Agwa, der die indigenen Anuak in Äthiopien bei ihrer Beschwerde wegen Vertreibung gegen die Weltbank unterstützt hatte. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Entwicklungsbanken meist nichts gegen die Repression unternehmen, die mit von ihnen finanzierten Projekten einhergeht. Reaktionen kommen zu spät und gehen zu wenig weit, betroffene AktivistInnen erhalten selten Schadensersatz und bleiben weiterer Repression schutzlos ausgeliefert. Oft werden Regierungen und Firmen, die in Menschenrechtsverletzungen involviert sind, von den Entwicklungsbanken weiter finanziert, selbst nachdem Unterdrückungs- und Vergeltungsmassnahmen publik geworden sind.

In den letzten Jahren wurden die Rechte der Zivilgesellschaft in vielen Ländern weiter eingeschränkt, so dass es für AktivistInnen immer schwieriger und gefährlicher wird, sich gegen die Politik ihrer Regierung oder gegen vermeintliche Entwicklungsprojekte zu wehren. Die Massnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemie verschärfen diesen Trend in vielen Ländern noch zusätzlich. Umso wichtiger ist es darum, dass Firmen, Investoren und Entwicklungsbanken diesem Trend entgegenwirken und bei ihren Projekten die betroffene Bevölkerung von Anfang an mit einbeziehen und sich klar für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Immerhin: Im März 2020 hat sich eine Gruppe von 176 internationalen Investoren mit einem verwalteten Vermögen von über 4,5 Billionen US-Dollar in einem offenen Brief an die 95 Unternehmen mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte gewandt und sie dazu angehalten, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Weltbank hat parallel dazu ein Statement gegen Vergeltungsmassnahmen veröffentlicht.

Schöne Worte allein genügen aber nicht. Der Begriff der Entwicklung muss kritisch diskutiert, alternative Entwicklungsmodelle, die vom neoliberalen, ressourcenintensiven Wachstumsmodell abweichen, müssen zugelassen werden. Als Ausgangspunkt kann die UN-Agenda 2030 dienen. Sie bietet eine holistische Vision von Entwicklung, nach der alle – die reichen und die ärmeren Länder – angehalten sind, Ungleichheit zu reduzieren und ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu fördern; und gemäss dem Prinzip Leave no-one behind sollen die Bedürfnisse der Ärmsten und marginalisiertesten Bevölkerungsschichten im Zentrum von Entwicklung stehen.

Eine kurze Geschichte der «Entwicklung»

kl. 1949 sprach der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman das erste Mal in einer Ansprache an die Nation davon, dass die reichen «entwickelten» Nationen ihren Fortschritt nutzen müssten, um den ärmeren «unterentwickelten» Ländern bei ihrer Entwicklung beizustehen. Es ist die Geburtsstunde eines linearen, entpolitisierten und durch und durch kapitalistischen Bilds von Entwicklung. Demgemäss ist der Westen dank harter Arbeit, Fleiss und Innovation den armen Ländern auf dem Pfad der Entwicklung ein paar Schritte voraus. Sklaverei, Imperialismus und Kolonialismus, die diesen «Entwicklungsfortschritt» bedingten, bleiben ausgeblendet. Nun sei es an den ärmeren Ländern, die richtigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und sich mit der grosszügigen Hilfe der reicheren Nationen deren Lebensstandard anzunähern. Die vom Westen propagierten entwicklungspolitischen Rahmenbedingungen waren allerdings von Anfang an darauf angelegt, westlichen Firmen und Regierungen den Zugang zu den unentbehrlichen Rohstoffen und Ressourcen der ärmeren Länder offenzuhalten; auch war die sogenannte «Entwicklungshilfe» meist an Bedingungen geknüpft, die den westlichen Firmen einen Absatzmarkt in den ärmeren Ländern garantierten, für diese gebundene Hilfe hat sich der Begriff tied aid durchgesetzt.

Heutzutage konkurrieren verschiedene Konzepte von Entwicklung miteinander und die Entwicklungshilfe hat sich massiv verändert. Sie hat sich grösstenteils vom tied aid-Prinzip abgewandt und setzt vermehrt auf Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung, daher die Bezeichnung Entwicklungszusammenarbeit (kurz EZA), die sich im breiten Sprachgebrauch allerdings nie auf ganzer Linie durchzusetzen vermochte.

Das dominierende Modell von Entwicklung, das von den meisten Regierungen und einflussreichen internationalen Institutionen – allen voran der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds – propagiert wird, basiert jedoch nach wie vor auf dem Anlocken von ausländischen Direktinvestitionen und Handelsliberalisierung, die zum obersten Ziel – dem Wirtschaftswachstum – führen sollen. Den Entwicklungsländern wird dabei «geholfen», Investoren anzulocken, die sich in gross dimensionierten Infrastruktur-, Landwirtschafts- und Energieprojekten engagieren, die häufig primär der Exportförderung dienen. Die Regierungen ihrerseits verpflichten sich, protektionistische Handelsregulierungen abzubauen, die Privatisierung voranzutreiben und den Investoren Land und Ressourcen zu guten Konditionen zur Verfügung zu stellen. Oftmals sind es dann auch regierungsnahe Kreise, die durch die weitverbreitete Korruption am meisten von der Präsenz ausländischer Investoren profitieren und gerne ein Auge zudrücken, wenn es um den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt geht.