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Freihandelspolitik

Russland: die Sanktionen auf dem Prüfstand

Die Sanktionen gegen Russland gelten als einzige nicht-militärische Möglichkeit, das Kriegsende herbeizuführen. Doch sie werfen viele Fragen auf: Worauf zielen sie ab? Und wie wirksam sind sie?

Politischer Artikel

WTO-Kompromiss: alles nur Augenwischerei

Die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation verabschiedete einen substanzlosen Beschluss zu Covid. Auch eine dauerhafte Lösung für die Pflichtlagerhaltung von Lebensmitteln wurde nicht gefunden.

Medienmitteilung

Schweiz blockiert Lockerung des Patentschutzes

Die Welthandelsorganisation steuert bei der Bewältigung der Corona-Krise auf einen grossen politischen Misserfolg zu. Zum Auftakt ihrer 12. Ministerkonferenz können sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Forderung Indiens und Südafrikas einigen.

Schweiz bedroht das Recht auf Nahrung

In ihren Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern beharrt die Schweiz auf deren Beitritt zu UPOV 91, einem Übereinkommen, das Saatgut privatisiert. Dies steht im Widerspruch zur Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von KleinbäuerInnen.

Politischer Artikel

WTO: Die Schweiz kann aufatmen − für den Moment

Obwohl die WTO-Ministerkonferenz auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, ist die Schweiz mit ihrem Widerstand gegen die Aufhebung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe zunehmend isoliert. Der WTO-Generalrat könnte und sollte rasch entscheiden.

Medienmitteilung

Corona: WTO muss endlich den Patentschutz aufheben

Nächste Woche findet in Genf die WTO-Ministerkonferenz statt: Höchste Zeit, dass die Schweiz ihre destruktive Blockadehaltung, die seit über einem Jahr andauert, aufgibt und die Pharmahersteller ihr Wissen uneingeschränkt weitergeben.

Medienmitteilung

Kein Freipass für Freihandel mit China

Mit 102 zu 84 Stimmen hat der Nationalrat heute eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) abgelehnt, die den Menschenrechtsschutz im Freihandelsabkommen (FHA) mit China stärken wollte.

Medienmitteilung

Freihandel mit Mercosur: klimapolitischer Unsinn

Das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten führt allein beim Agrarhandel zu einem 15 Prozent höheren Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase.

Medienmitteilung

Jetzt braucht es ein Aussenwirtschaftsgesetz

Zum ersten Mal konnte die Schweizer Bevölkerung über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Der knappe Ausgang der Indonesien-Abstimmung zeigt deutlich, dass ein Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik notwendig ist.