Direkt zum Inhalt

Freihandelspolitik

Medienmitteilung

Wenn für den Tausch von Saatgut Gefängnis droht

Sieben Schweizer Organisationen haben heute auf dem Bundesplatz in Bern gegen den Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) protestiert. Das UPOV-System kriminalisiert Bäuer:innen auf der ganzen Welt.

Folgenabschätzungen ignorieren Menschenrechte

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Methodik zur Messung der Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung ist in Bezug auf die Menschenrechte sehr mager. Alliance Sud schlägt Wege vor, um den Kurs zu korrigieren.

Russland: die Sanktionen auf dem Prüfstand

Die Sanktionen gegen Russland gelten als einzige nicht-militärische Möglichkeit, das Kriegsende herbeizuführen. Doch sie werfen viele Fragen auf: Worauf zielen sie ab? Und wie wirksam sind sie?

Politischer Artikel

WTO-Kompromiss: alles nur Augenwischerei

Die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation verabschiedete einen substanzlosen Beschluss zu Covid. Auch eine dauerhafte Lösung für die Pflichtlagerhaltung von Lebensmitteln wurde nicht gefunden.

Medienmitteilung

Schweiz blockiert Lockerung des Patentschutzes

Die Welthandelsorganisation steuert bei der Bewältigung der Corona-Krise auf einen grossen politischen Misserfolg zu. Zum Auftakt ihrer 12. Ministerkonferenz können sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Forderung Indiens und Südafrikas einigen.

Schweiz bedroht das Recht auf Nahrung

In ihren Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern beharrt die Schweiz auf deren Beitritt zu UPOV 91, einem Übereinkommen, das Saatgut privatisiert. Dies steht im Widerspruch zur Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von KleinbäuerInnen.

Politischer Artikel

WTO: Die Schweiz kann aufatmen − für den Moment

Obwohl die WTO-Ministerkonferenz auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, ist die Schweiz mit ihrem Widerstand gegen die Aufhebung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe zunehmend isoliert. Der WTO-Generalrat könnte und sollte rasch entscheiden.

Medienmitteilung

Corona: WTO muss endlich den Patentschutz aufheben

Nächste Woche findet in Genf die WTO-Ministerkonferenz statt: Höchste Zeit, dass die Schweiz ihre destruktive Blockadehaltung, die seit über einem Jahr andauert, aufgibt und die Pharmahersteller ihr Wissen uneingeschränkt weitergeben.

Medienmitteilung

Kein Freipass für Freihandel mit China

Mit 102 zu 84 Stimmen hat der Nationalrat heute eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) abgelehnt, die den Menschenrechtsschutz im Freihandelsabkommen (FHA) mit China stärken wollte.