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Freihandelspolitik

Medienmitteilung

Kein Freipass für Freihandel mit China

Mit 102 zu 84 Stimmen hat der Nationalrat heute eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) abgelehnt, die den Menschenrechtsschutz im Freihandelsabkommen (FHA) mit China stärken wollte.

Medienmitteilung

Freihandel mit Mercosur: klimapolitischer Unsinn

Das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten führt allein beim Agrarhandel zu einem 15 Prozent höheren Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase.

Medienmitteilung

Jetzt braucht es ein Aussenwirtschaftsgesetz

Zum ersten Mal konnte die Schweizer Bevölkerung über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Der knappe Ausgang der Indonesien-Abstimmung zeigt deutlich, dass ein Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik notwendig ist.

Politischer Artikel

WTO: Afrikas Revanche

Die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala ist die neue Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf: Eine Premiere für Afrika und für eine Frau. Die Ökonomin muss sich nun für eine Entwicklung einsetzen, die niemanden zurücklässt.

Palmöl aus Indonesien, aber nur wenn nachhaltig

Am 7. März werden die Schweizer Stimmberechtigten über das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen. Alliance Sud bekämpft dieses Abkommen nicht, weil es richtungsweisende Bestimmungen zur Nachhaltigkeit enthält.

Medienmitteilung

Covid-19: Patentschutz muss gelockert werden

Die derzeit geltenden WTO-Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums behindern die Verbreitung von Covid-19-Impfstoffen und damit weltweit den Zugang von Millionen von Menschen zu den Impfungen.

Mercosur: lückenhafte Wirkungsanalysen

Nach Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat das SECO eine Wirkungsanalyse zu ausgewählten Umweltfragen in Auftrag gegeben. Die Bereiche «Soziales und Menschenrechte» wurden ausgeklammert.

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Schweizer China-Politik braucht dringend Neustart

Das aktuelle Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und China bietet keinerlei Gewähr, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in die Schweiz gelangen und sogar Zollvergünstigungen erhalten.

Medienmitteilung

Schluss mit dem EFTA-Powerplay gegen den Süden!

250 Organisationen aus 60 Ländern rufen in einem offenen Brief dazu auf, den Ländern des globalen Südens nicht länger strenge Sortenschutzgesetze aufzudrängen. Die Ernährungssouveränität und die agrarbiologische Vielfalt sind gefährdet.