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Investitionspolitik

Medienmitteilung

NGOs fordern Überprüfung von Investitionsabkommen

Alliance Sud ist Teil einer NGO-Delegation, die in Kolumbien dazu aufruft, Investitionsschutzabkommen, auch das mit der Schweiz, zu kündigen und insbesondere den umstrittenen Mechanismus der Schiedsgerichtsbarkeit aufzugeben.

Politischer Artikel

Südsudan soll 1 Mia. an libanesische Firma zahlen

Ein Schiedsgericht verurteilte die Republik Südsudan zur Zahlung von 1 Milliarde US-Dollar an ein libanesisches Mobilfunkunternehmen. Südsudan will in der Schweiz Berufung einlegen.

Die Schweiz muss die Energiecharta kündigen

Die Energiecharta schützt Unternehmen, die in fossile Energieträger investieren. Immer mehr Länder steigen aus dem Vertrag aus, während die Schweiz weiterhin die Energiewende ausbremst.

Trotz Fortschritten noch Luft nach oben

Auf den ersten Blick ermöglicht das neue Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien Regulierungen im Sinne des Gemeinwohls. Es enthält jedoch Bestimmungen, die diese Möglichkeit zunichte machen könnten.

Glencore klagt wegen Cerrejón-Mine gegen Kolumbien

Kaum ist die Ankündigung verhallt, aus den fossilen Energien aussteigen zu wollen, ist Glencore zum alleinigen Eigentümer des grössten Kohletagebaus in Lateinamerika geworden. Er zieht sogar gegen den kolumbianischen Staat vor Gericht.

Es braucht ein neues Aussenwirtschaftsgesetz

Während die Menschenrechtsverletzungen zunehmen, wie die Beispiele von China und Myanmar zeigen, verfügt die Schweiz über keinerlei Rechtsgrundlagen, um rasch gezielte wirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen.

Tansania plant Abbau der grössten Nickel-Vorkommen

Die tansanische Regierung hat mit einem britischen Konzern ein Abkommen über den Nickel-Abbau unterzeichnet, das die Aufteilung der Gewinne zu gleichen Teilen regelt. Staatliche Eingriffe sind auch im benachbarten Sambia zu beobachten.

Das Vorzeige-Ranking der Weltbank im Zwielicht

Daten der Doing Business-Rangliste der Weltbank sollen manipuliert worden sein, u.a. zu Gunsten Chinas. Die Liste, die wegen ihres einseitig auf Wirtschaftsliberalisierung ausgerichteten Ansatzes kritisiert wird, verliert weiter an Glaubwürdigkeit.

Mit der Coronakrise zu (noch mehr) Geld kommen

In Lateinamerika klagen multinationale Unternehmen gegen Staaten, weil diese Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie getroffen haben. Investitionsschutzabkommen, die das zulassen, gehören abgeschafft!