Veraltet, einseitig, revisionsbedürftig

25.2.2013
Medienmitteilung
Die 130 Investitionsschutzabkommen der Schweiz schützen einseitig die Interessen der Investoren und schränken den politischen Handlungsspielraum der Gastländer ungebührlich ein. Das neue Abkommen mit Tunesien muss geändert werden!

Medienkonferenz von Alliance Sud vom 26. Februar 2013

«Die Investitionsschutzabkommen sind ein Vermächtnis der postkolonialen Ära», erklärte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, vor den Medien in Bern. «Sie geben den Investoren Rechte und den Gastländern Pflichten.» So könne ein Investor zwar gegen ein Gastland klagen und Schadenersatz einfordern, umgekehrt aber nicht. Vage Formulierungen machten die Rechte und einklagbaren Pflichten der Vertragspartner unberechenbar, schränkten den Handlungsspielraum der Gastländer ein und führten auch bei Freispruch zu hohen Verfahrenskosten. Anders als in andern Länder zeige man in Bern wenig Eile, diese einseitigen Abkommen zu revidieren, kritisierte Niggli. Bezeichnenderweise werde dem Parlament mit dem Tunesienabkommen ein Vertrag nach altem Muster vorgelegt.

Tunesien-Abkommen überarbeiten

Isolda Agazzi, Handelsexpertin von Alliance Sud, verlangt beim Abkommen mit Tunesien vor allem drei Korrekturen. Politische Massnahmen des Gastlandes zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit müssten ausdrücklich von den entschädigungspflichtige «Enteignungen» ausgenommen werden. Zweitens müsse der Gummiparagraf der «gerechten und billigen Behandlung» der Investoren präzisiert werden. Investoren leiteten davon einen Anspruch auf einen «stabilen und voraussehbaren regulatorischen Rahmen» ab und klagten auf Schadenersatz, wenn sich dieser ändere. Schliesslich sollte bei Streitigkeiten lokalen Gerichten der Vorzug gegeben und internationale Verfahren grundlegend reformiert werden (öffentliche Verhandlungen, Rekursmöglichkeiten, Klagerecht für Staaten u.a.)

Philip Morris gegen Uruguay

Wie problematisch die Schweizer Investitionsschutzabkommen sind, zeigt der Fall Philip Morris gegen Uruguay. Der Tabakkonzern mit Sitz in der Schweiz hat das lateinamerikanische Land vor dem Schiedsgericht der Weltbank eingeklagt, weil es strenge Richtlinien zur Einschränkung des Tabakkonsums erliess, insbesondere beim Marketing. Philip Morris klagte Uruguay darauf 2010 auf Schadenersatz von 2 Mrd. US-Dollar ein. Der Konzern stützt sich dabei laut Alberto Villarreal von der uruguayischen NGO Redes/Friends of the Earth auf vier Artikel des Investitionsschutzabkommens mit der Schweiz. So jene über die «indirekte Enteignung» und die «gerechte und billige Behandlung» der Investoren. Anfang Februar hat in Paris eine erste, nicht öffentliche Anhörung stattgefunden, bei der es um Zuständigkeitsfragen ging. Gemäss Villareal behindern Investitionsschutzabkommen den Spielraum Uruguays und anderer Länder, ihren Pflichten nachzukommen und die Menschenrechte, die Umwelt und die Volksgesundheit sowie andere öffentliche Güter zu schützen.

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