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Investitionspolitik
Artikel global
Auslaufmodell Freihandel
Das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wirft Fragen auf. Betroffene vor Ort befürchten noch mehr Macht für das Agrobusiness. Und schlechte Aussichten für ihre Menschenrechte.
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Artikel global
Geben und Nehmen in Kuba
Hyperglobalisierung, autoritärer Nationalismus und rücksichtslose Interessenpolitik halten die Welt in Atem. Nur Kuba, das einstige Sehnsuchtsland der Linken, scheint still zu stehen. Ein Ende der Mangelwirtschaft ist nicht abzusehen.
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Artikel global
Investitionsschutz: Ein System kollabiert
Staaten schliessen untereinander Investitionsschutzabkommen, multinationale Konzerne können deren Verletzung einklagen. Das geschieht immer häufiger. Doch immer mehr Staaten reagieren darauf mit der Kündigung der Abkommen.
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Artikel global
Verantwortungsvoll investieren im Iran – geht das?
Unternehmen müssen die Menschenrechte respektieren, auch bei Investitionen im Ausland. Welche Rolle soll die Schweiz bei der Erschliessung des Investoren-Eldorados Iran spielen?
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Politischer Artikel
Kolumbien beugt sich dem Druck von Novartis
Der Druck von Novartis scheint zu wirken. Kolumbien will offenbar darauf verzichten, eine «obligatorische Lizenz» für das Anti-Krebsmittel Glivec auszustellen.
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Artikel global
Schiedsgericht: Nicht mehr als ein Etappensieg
Uruguay hat den jahrelangen Rechtsstreit wegen seiner Antitabak-Politik gegen Philip Morris gewonnen. Das Verfahren, das der Tabakmulti aufgrund eines Investitionsschutz-Abkommens der Schweiz angestrengt hatte, hätte auch anders ausgehen können.
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Résumé
Investitionsschutz : Philip Morris gegen Uruguay
2010 klagte Philip Morris gegen Uruguay wegen seiner Antitabak-Gesetzgebung. Der Tabakmulti verlangte eine Entschädigung von 25 Mio. Dollar. Am 8. Juli 2016 erhielt Uruguay Recht – für Alliance Sud hätte es dieses Verfahren nie geben dürfen.
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Artikel global
Schweizer Multis klagen gegen Staaten
Schweizer Multis nutzen Investitionsschutzabkommen, um mit Klagen ihre Interessen durchzusetzen. Parallel dazu arbeitet das Seco an einer Revision dieser Abkommen.
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Artikel global
Investitionsabkommen im Gegenwind
Immer mehr Länder kündigen ihre Investitionsabkommen. Südafrika erneuert jene Abkommen nicht mehr, die auslaufen. Darunter auch das mit der Schweiz.
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