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Investitionspolitik

Entwicklungsmotor, Neokolonialismus – oder beides?

Mit der Belt and Road-Initiative forciert China die globale Entwicklung auf nie dagewesene Weise. Doch wie nachhaltig sind die «neuen Seidenstrassen»? Die Schweiz will ein Stück vom Kuchen und hat eine Absichtserklärung mit China unterzeichnet.

Auslaufmodell Freihandel

Das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wirft Fragen auf. Betroffene vor Ort befürchten noch mehr Macht für das Agrobusiness. Und schlechte Aussichten für ihre Menschenrechte.

Geben und Nehmen in Kuba

Hyperglobalisierung, autoritärer Nationalismus und rücksichtslose Interessenpolitik halten die Welt in Atem. Nur Kuba, das einstige Sehnsuchtsland der Linken, scheint still zu stehen. Ein Ende der Mangelwirtschaft ist nicht abzusehen.

Investitionsschutz: Ein System kollabiert

Staaten schliessen untereinander Investitionsschutzabkommen, multinationale Konzerne können deren Verletzung einklagen. Das geschieht immer häufiger. Doch immer mehr Staaten reagieren darauf mit der Kündigung der Abkommen.

Verantwortungsvoll investieren im Iran – geht das?

Unternehmen müssen die Menschenrechte respektieren, auch bei Investitionen im Ausland. Welche Rolle soll die Schweiz bei der Erschliessung des Investoren-Eldorados Iran spielen?

Politischer Artikel

Kolumbien beugt sich dem Druck von Novartis

Der Druck von Novartis scheint zu wirken. Kolumbien will offenbar darauf verzichten, eine «obligatorische Lizenz» für das Anti-Krebsmittel Glivec auszustellen.

Schiedsgericht: Nicht mehr als ein Etappensieg

Uruguay hat den jahrelangen Rechtsstreit wegen seiner Antitabak-Politik gegen Philip Morris gewonnen. Das Verfahren, das der Tabakmulti aufgrund eines Investitionsschutz-Abkommens der Schweiz angestrengt hatte, hätte auch anders ausgehen können.

Investitionsschutz : Philip Morris gegen Uruguay

2010 klagte Philip Morris gegen Uruguay wegen seiner Antitabak-Gesetzgebung. Der Tabakmulti verlangte eine Entschädigung von 25 Mio. Dollar. Am 8. Juli 2016 erhielt Uruguay Recht – für Alliance Sud hätte es dieses Verfahren nie geben dürfen.

Schweizer Multis klagen gegen Staaten

Schweizer Multis nutzen Investitionsschutzabkommen, um mit Klagen ihre Interessen durchzusetzen. Parallel dazu arbeitet das Seco an einer Revision dieser Abkommen.