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Investitionspolitik

Mit der Coronakrise zu (noch mehr) Geld kommen

In Lateinamerika klagen multinationale Unternehmen gegen Staaten, weil diese Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie getroffen haben. Investitionsschutzabkommen, die das zulassen, gehören abgeschafft!

Weltbank: Ein problematisches Schweizer Engagement

Trotz gegenteiliger Beteuerungen bleibt die Politik der Weltbank namentlich in Sachen Menschenrechte und Klima hochproblematisch. Macht die Schweiz bei den Kapitalerhöhungen mit, muss sie ihren Einfluss für eine Kursänderung geltend machen.

Geben und Nehmen in Kuba

Hyperglobalisierung, autoritärer Nationalismus und rücksichtslose Interessenpolitik halten die Welt in Atem. Nur Kuba, das einstige Sehnsuchtsland der Linken, scheint still zu stehen. Ein Ende der Mangelwirtschaft ist nicht abzusehen.

Wer soll bezahlen: die Alten oder die Investoren?

Mit der im Dezember 2017 verabschiedeten Rentenreform will Argentinien 6 Milliarden US-Dollar einsparen. Seine Schulden bei ausländischen Investoren belaufen sich auf 8,65 Milliarden. Weitere 11 Milliarden müssen an Geierfonds bezahlt werden.

Investitionsschutz: Ein System kollabiert

Staaten schliessen untereinander Investitionsschutzabkommen, multinationale Konzerne können deren Verletzung einklagen. Das geschieht immer häufiger. Doch immer mehr Staaten reagieren darauf mit der Kündigung der Abkommen.

Politischer Artikel

Kolumbien beugt sich dem Druck von Novartis

Der Druck von Novartis scheint zu wirken. Kolumbien will offenbar darauf verzichten, eine «obligatorische Lizenz» für das Anti-Krebsmittel Glivec auszustellen.

Schiedsgericht: Nicht mehr als ein Etappensieg

Uruguay hat den jahrelangen Rechtsstreit wegen seiner Antitabak-Politik gegen Philip Morris gewonnen. Das Verfahren, das der Tabakmulti aufgrund eines Investitionsschutz-Abkommens der Schweiz angestrengt hatte, hätte auch anders ausgehen können.

Investitionsschutz : Philip Morris gegen Uruguay

2010 klagte Philip Morris gegen Uruguay wegen seiner Antitabak-Gesetzgebung. Der Tabakmulti verlangte eine Entschädigung von 25 Mio. Dollar. Am 8. Juli 2016 erhielt Uruguay Recht – für Alliance Sud hätte es dieses Verfahren nie geben dürfen.

Schweizer Multis klagen gegen Staaten

Schweizer Multis nutzen Investitionsschutzabkommen, um mit Klagen ihre Interessen durchzusetzen. Parallel dazu arbeitet das Seco an einer Revision dieser Abkommen.