CO2-Gesetz: Offener Brief an den Nationalrat

Klimaallianz Schweiz
Medienmitteilung
Wo bleibt der Schweizer Beitrag zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris? Zu Beginn der Debatte über die Revision des CO2-Gesetzes im Nationalrat zeigt die Klima-Allianz die Ambitionslücken auf.

Medienmitteilung der Klima-Allianz Schweiz vom 3. Dezember 2018

Die Vorberatungen zum CO2-Gesetz in der Umwelt-Kommission haben gezeigt, dass sich die politi­schen Lager für mehr und für deutlich weniger Klimaschutz fast die Waage halten. Der Schweiz droht deshalb ein CO2-Gesetz, das nicht nur das Klimaübereinkommen von Paris verfehlt, sondern ab 2020 noch schwächer ist als die aktuelle, bereits ungenügende Klimapolitik. Mit einem offenen Brief legt die Klima-Allianz die Ambitionslücken des aktuellen Vorschlags offen und fordert eine konsequente und gerechte Klimapolitik.

Bereits 2015 haben die über 100'000 Unterzeichnenden der Klima-Petition eine wirksame und gerechte Klimapolitik gefordert. Die Schweiz hat sich in der Folge mit der Ratifikation des Pariser Klimaabkommens dazu verpflichtet, auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

Doch der von Bundesrat und der Umwelt-Kommission ins Parlament geschickte Vorschlag für ein total-revidiertes CO2-Gesetz zielt auf das Gegenteil hin: Statt schneller sollen die CO2-Emissionen ab 2020 deutlich langsamer als heute gesenkt werden. Und selbst dieser Vorschlag ging einer Minder­heit in der Kommission noch zu weit. Der Schweiz droht deshalb ein CO2-Gesetz, das nicht nur das Klimaübereinkommen von Paris verfehlt, sondern ab 2020 noch schwächer ist als die aktuelle, bereits ungenügende, heutige Klimapolitik.

Mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Nationalrats zeigt die Klima-Allianz zum heutigen Start der Parlamentsdebatte die Ambitionslücken auf. Die Forderungen der Klima-Allianz in Stichworten:

  • Das Pariser Klimaziel, die globale Erderwärmung auf möglichst 1.5° C und deutlich unter 2° C zu begrenzen, als explizites Ziel ins CO2-Gesetz übernehmen
  • Keine neuen Investitionen und Infrastrukturen, die nicht voll klimaverträglich sind
  • Das Verursacherprinzip konsequent umsetzen: Nebst dem Strassen- muss auch der Flugverkehr die Klimakosten selbst tragen; statt sie auf die Allgemeinheit zu überwälzen
  • Finanzflüsse weg von Erdöl, Gas und Kohle in klimaverträgliche Unternehmen umlenken
  • Klimaschutz im In- und Ausland durch Verursacher anstatt mit Steuergeldern finanzieren

 

Den vollständigen Brief an den Nationalrat finden Sie hier: Deutsch / Französisch

Mehr Infos zur Klimapetition finden Sie hier: http://www.klima-allianz.ch/blog/klimapetition

Für detaillierte Einschätzungen und weitere Auskünfte:

  • Patrick Hofstetter, Leiter Klima & Energie, WWF Schweiz, 076 305 67 37
  • Julia Jawtusch, Expertin Klima/Landwirtschaft, Brot für alle, 079 489 38 24
  • Georg Klingler, Klimaexperte, Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38
  • Jürg Staudenmann, Klimapolitik-Verantwortlicher, Alliance Sud, 079 152 41 72

Français: Yvonne Winteler, Présidente Association Climat Genève, 079 793 83 07

 

Die Klima-Allianz Schweiz umfasst 77 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik sowie aus Politik und Kirchen. Zusammen setzen sie sich ein für eine gerechte, zukunftsfähige Klimapolitik der Schweiz. 

A Rocha Suisse

ACG Association Climat Genève

ACSI - Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana

Actares - Aktionariat mit Verantwortung / Actares - actionnariat responsable

aefu - Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz / Médecins en faveur de l'Environnement

Alliance Sud

Alpen-Initiative / Initiative des Alpes / Iniziativa delle Alpi

Alternatiba Léman

Artisans de la Transition

Biomasse Suisse

Birdlife Schweiz / Birdlife Suisse / Birdlife Svizzera

Brot für alle / Pain pour le prochain

Bruno Manser Fond

Campax

CCJS Coordination Climat Justice Sociale

CIPRA

Comundo

Eaternity

Evangelische Frauen Schweiz / Femmes protestantes en Suisse

Fastenopfer / Action de Carême / Sacrificio Quaresimale

Fondation Antenna Technologies

fossil-free.ch

Generation Klima Schweiz

GIBB Gesundes Haus / Gibbeco

GLP / vert'libéraux

Grands-Parents pour le Climat

Greenbuzz

Greenpeace

Grüne Partei / Les Verts

Grüner Fisch

Hausverein Schweiz / HabitatDurable Suisse

HEKS / EPER

Helvetas

Incomindios

Integrale Politik / Politique Intégrale

INWO

Junge Grüne / jeunes vert-e-s

Junge Grünliberale / Jeunes Verts’libéraux

Kleinbauern-Vereinigung / Association des petits paysans

Klimaschutz Schweiz / Association suisse pour la protection du climat

KlimaSeniorinnen / Aînées pour la protection du climat

Mountain Wilderness

myblueplanet

myclimate

Naturfreunde Schweiz NFS / Amis de la Nature Suisse

Noe21

Oekozentrum Langenbruck, Stiftung für angepasste Technologie + Sozialökologie

Oeku Kirche und Umwelt / Oeco Eglise et environnement

Oikocredit CH

PanEco

Partner Sein / Etre Partenaires

Pro Natura

Pro Velo

Protect Our Winters

Public Eye

Schweizer Quäker / Société Religieuse des Quakers Suisses

SES

SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals / Syndicat du personnel des transports / Sindacato del personale dei trasporti

SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund / USS Union syndicale suisse

SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund / Ligue suisse des femmes catholiques

SKS Stiftung Konsumentenschutz

Solafrica

SolarSpar

Solidar Suisse

SP Schweiz / PS Suisse / Partito Socialista

SSES

SSF Schweiz. Schutzverband gegen Flugemissionen

Swissaid

Swissolar

SYFC Swiss Youth for Climate

Terre des hommes

Thinkpact Zukunft

umverkehR

vbu Vereinigung Bündner Umweltorganisationen

VCS / ATE / ATA

WWF

Zukunft statt Kohle