40 Seiten CO2-Verordnung, keine Tonne weniger CO2

Klimaallianz Schweiz
Medienmitteilung
Die Klima-Allianz ist bestürzt, dass wir eine 40-seitige Änderung der CO2-Verordnung diskutieren, die unter dem Strich keine einzige Tonne CO2 reduziert. Wir brauchen griffige Klimaschutz-Massnahmen und keine Paragraphen-Flut ohne Klimanutzen.

Medienmitteilung Klima-Allianz vom 1. Juli 2019

Die Klima-Allianz ist bestürzt, dass wir eine 40-seitige Änderung der CO2-Verordnung diskutieren, die unter dem Strich keine Tonne CO2 reduziert. Wir brauchen griffige Klimaschutz-Massnahmen und keine Paragraphen-Flut ohne Klimanutzen. 

Die von der Verwaltung vorgelegte Änderung der CO2-Verordnung hat zum Ziel, die vom Parlament im März beschlossene Anpassung des CO2-Gesetzes umzusetzen. Es geht dabei um die Verknüpfung des bestehenden schweizerischen Emissionshandelssystem (50 grösste CO2-Emittenten der Schweiz) mit dem viel grösseren europäischen Emissionshandelssystems. Beide Systeme leisteten in der Vergangenheit kaum einen Beitrag zum Klimaschutz, weshalb die Klima-Allianz die Verknüpfung bereits im Parlament bekämpfte. «Zwei untaugliche Systeme miteinander zu verknüpfen hilft dem Klimaschutz nicht», bringt es Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz, auf den Punkt.

Am Umsetzungsvorschlag dieser Verknüpfung kritisiert die Klima-Allianz insbesondere:

  • Vermischung zwischen CO2-Reduktion im In- und Ausland: Bis heute wurde zwischen Zielen zur CO2-Reduktion im In- und Ausland klar unterschieden. Nun sollen dem geltenden Inland-Reduktionsziel von mindestens -20% bis 2020 auch Reduktionen aus dem Ausland angerechnet werden können.  Ein Beispiel: Läuft in Deutschland ein Steinkohlekraftwerk seltener, weil Windkraftwerke zugebaut wurden, sollen die daraus überflüssigen Emissionszertifikate dem Schweizer Inlandziel angerechnet werden können, falls ein Schweizer Unternehmen diese Emissionsrechte kauft. Die Verwaltung kaschiert  damit, dass das gesetzliche Inlandziel vermutlich verfehlt wird und sie es versäumt hat, entsprechende Massnahmen gemäss CO2-Gesetz umzusetzen. Die Klima-Allianz bekämpft diese Täuschung von Politik und Öffentlichkeit.

  • Zu hohe Gratiszuteilung: Der Vorschlag erlaubt es, dass einzelne Unternehmen mehr kostenlose Emissionsrechte vom Staat erhalten, als diese aufgrund der Emissionen abliefern müssen. Damit können die nötigen Emissionsreduktionen nicht realisiert werden.

  • Keine Wirkungskontrolle: Will die Schweiz ihre CO2-Emissionen konform mit dem unterzeichneten Pariser Klimaabkommen reduzieren, müssen auch die grössten Emittenten ihren Beitrag leisten. Deshalb muss die Wirkung des Systems überprüft werden und es braucht einen Mechanismus, um dem Gesetzgeber nötigenfalls wirkungsvollere Instrumente vorzuschlagen.

«Der faktische Klimanotstand erlaubt keine Buchhaltungstricks, um die Klimaziele zu erreichen. Wir brauchen wirksame Massnahmen», sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz. Deshalb fordert Valentin Schmidt von der SES: «Der Bundesrat hat schon heute die Kompetenz, weitergehende Massnahmen gemäss geltendem CO2-Gesetz umzusetzen, statt wirkungslose Bürokratie zu betreiben.»

Vernehmlassungsantwort der Klima-Allianz

Patrick Hofstetter, Fachgruppenleiter Klima und Energie, WWF Schweiz, 076 305 67 37
Christian Lüthi, Geschäftsleiter Klima-Allianz, 076 580 44 99
Valentin Schmidt, Leiter Politik&Kommunikation, Schweizerische Energie-Stiftung SES, 079 686 14 79

 

Über die Klima-Allianz Schweiz

Die Klima-Allianz Schweiz umfasst 77 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungs- und Sozialpolitik sowie Kirchen. Zusammen setzen sie sich für eine ambitionierte, gerechte und zukunftsfähige Klimapolitik der Schweiz ein, die sich am Stand der Wissenschaft orientiert und das Pariser Klimaabkommen umsetzt. www.klima-allianz.ch

A Rocha Suisse

ACG Association Climat Genève

ACSI - Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana

Actares - Aktionariat mit Verantwortung / Actares - actionnariat responsable

aefu - Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz / Médecins en faveur de l'Environnement

Alliance Sud

Alpen-Initiative / Initiative des Alpes / Iniziativa delle Alpi

Alternatiba Léman

Artisans de la Transition

Biomasse Suisse

Birdlife Schweiz / Birdlife Suisse / Birdlife Svizzera

Brot für alle / Pain pour le prochain

Bruno Manser Fond

Campax

Casafair

CCJS Coordination Climat Justice Sociale

CIPRA

Comundo

Drawdown Switzerland

Eaternity

Evangelische Frauen Schweiz / Femmes protestantes en Suisse

Fastenopfer / Action de Carême / Sacrificio Quaresimale

Fondation Antenna Technologies

fossil-free.ch

Generation Klima Schweiz

GIBB Gesundes Haus / Gibbeco

Grands-Parents pour le Climat

Greenbuzz

Greenpeace

Grüner Fisch

HEKS / EPER

Helvetas

Incomindios

INWO

Kleinbauern-Vereinigung / Association des petits paysans

Klimaschutz Schweiz / Association suisse pour la protection du climat

KlimaSeniorinnen / Aînées pour la protection du climat

Mountain Wilderness

Multiwatch

myblueplanet

myclimate

Naturfreunde Schweiz NFS / Amis de la Nature Suisse

Netzwerk Quartierzeit

Noe21

Oekozentrum Langenbruck, Stiftung für angepasste Technologie + Sozialökologie

Oeku Kirche und Umwelt / Oeco Eglise et environnement

OeME-Kommission Evangelisch-Reformierte Gesamtkirchgemeinde Bern

Oikocredit CH

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Pro Natura

Pro Velo

Protect Our Winters

Public Eye

Schweizer Quäker / Société Religieuse des Quakers Suisses

Schweizerische Energie-Stiftung SES

Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax

SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals / Syndicat du personnel des transports / Sindacato del personale dei trasporti

SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund / USS Union syndicale suisse

SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund / Ligue suisse des femmes catholiques

SKS Stiftung Konsumentenschutz

Solafrica

SolarSpar

Soleysin

SSES

SSF Schweiz. Schutzverband gegen Flugemissionen

Swissaid

Swissolar

Swissveg

SYFC Swiss Youth for Climate

Terre des hommes

Thinkpact Zukunft

umverkehR

vbu Vereinigung Bündner Umweltorganisationen

VCS / ATE / ATA

WWF 

Zukunft statt Kohle