Medienmitteilung Klima-Allianz vom 1. Juli 2019
Die Klima-Allianz ist bestürzt, dass wir eine 40-seitige Änderung der CO2-Verordnung diskutieren, die unter dem Strich keine Tonne CO2 reduziert. Wir brauchen griffige Klimaschutz-Massnahmen und keine Paragraphen-Flut ohne Klimanutzen.
Die von der Verwaltung vorgelegte Änderung der CO2-Verordnung hat zum Ziel, die vom Parlament im März beschlossene Anpassung des CO2-Gesetzes umzusetzen. Es geht dabei um die Verknüpfung des bestehenden schweizerischen Emissionshandelssystem (50 grösste CO2-Emittenten der Schweiz) mit dem viel grösseren europäischen Emissionshandelssystems. Beide Systeme leisteten in der Vergangenheit kaum einen Beitrag zum Klimaschutz, weshalb die Klima-Allianz die Verknüpfung bereits im Parlament bekämpfte. «Zwei untaugliche Systeme miteinander zu verknüpfen hilft dem Klimaschutz nicht», bringt es Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz, auf den Punkt.
Am Umsetzungsvorschlag dieser Verknüpfung kritisiert die Klima-Allianz insbesondere:
-
Vermischung zwischen CO2-Reduktion im In- und Ausland: Bis heute wurde zwischen Zielen zur CO2-Reduktion im In- und Ausland klar unterschieden. Nun sollen dem geltenden Inland-Reduktionsziel von mindestens -20% bis 2020 auch Reduktionen aus dem Ausland angerechnet werden können. Ein Beispiel: Läuft in Deutschland ein Steinkohlekraftwerk seltener, weil Windkraftwerke zugebaut wurden, sollen die daraus überflüssigen Emissionszertifikate dem Schweizer Inlandziel angerechnet werden können, falls ein Schweizer Unternehmen diese Emissionsrechte kauft. Die Verwaltung kaschiert damit, dass das gesetzliche Inlandziel vermutlich verfehlt wird und sie es versäumt hat, entsprechende Massnahmen gemäss CO2-Gesetz umzusetzen. Die Klima-Allianz bekämpft diese Täuschung von Politik und Öffentlichkeit.
-
Zu hohe Gratiszuteilung: Der Vorschlag erlaubt es, dass einzelne Unternehmen mehr kostenlose Emissionsrechte vom Staat erhalten, als diese aufgrund der Emissionen abliefern müssen. Damit können die nötigen Emissionsreduktionen nicht realisiert werden.
-
Keine Wirkungskontrolle: Will die Schweiz ihre CO2-Emissionen konform mit dem unterzeichneten Pariser Klimaabkommen reduzieren, müssen auch die grössten Emittenten ihren Beitrag leisten. Deshalb muss die Wirkung des Systems überprüft werden und es braucht einen Mechanismus, um dem Gesetzgeber nötigenfalls wirkungsvollere Instrumente vorzuschlagen.
«Der faktische Klimanotstand erlaubt keine Buchhaltungstricks, um die Klimaziele zu erreichen. Wir brauchen wirksame Massnahmen», sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz. Deshalb fordert Valentin Schmidt von der SES: «Der Bundesrat hat schon heute die Kompetenz, weitergehende Massnahmen gemäss geltendem CO2-Gesetz umzusetzen, statt wirkungslose Bürokratie zu betreiben.»
Vernehmlassungsantwort der Klima-Allianz
Patrick Hofstetter, Fachgruppenleiter Klima und Energie, WWF Schweiz, 076 305 67 37
Christian Lüthi, Geschäftsleiter Klima-Allianz, 076 580 44 99
Valentin Schmidt, Leiter Politik&Kommunikation, Schweizerische Energie-Stiftung SES, 079 686 14 79
Über die Klima-Allianz Schweiz
Die Klima-Allianz Schweiz umfasst 77 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungs- und Sozialpolitik sowie Kirchen. Zusammen setzen sie sich für eine ambitionierte, gerechte und zukunftsfähige Klimapolitik der Schweiz ein, die sich am Stand der Wissenschaft orientiert und das Pariser Klimaabkommen umsetzt. www.klima-allianz.ch
A Rocha Suisse
ACG Association Climat Genève
ACSI - Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana
Actares - Aktionariat mit Verantwortung / Actares - actionnariat responsable
aefu - Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz / Médecins en faveur de l'Environnement
Alliance Sud
Alpen-Initiative / Initiative des Alpes / Iniziativa delle Alpi
Alternatiba Léman
Artisans de la Transition
Biomasse Suisse
Birdlife Schweiz / Birdlife Suisse / Birdlife Svizzera
Brot für alle / Pain pour le prochain
Bruno Manser Fond
Campax
Casafair
CCJS Coordination Climat Justice Sociale
CIPRA
Comundo
Drawdown Switzerland
Eaternity
Evangelische Frauen Schweiz / Femmes protestantes en Suisse
Fastenopfer / Action de Carême / Sacrificio Quaresimale
Fondation Antenna Technologies
fossil-free.ch
Generation Klima Schweiz
GIBB Gesundes Haus / Gibbeco
Grands-Parents pour le Climat
Greenbuzz
Greenpeace
Grüner Fisch
HEKS / EPER
Helvetas
Incomindios
INWO
Kleinbauern-Vereinigung / Association des petits paysans
Klimaschutz Schweiz / Association suisse pour la protection du climat
KlimaSeniorinnen / Aînées pour la protection du climat
Mountain Wilderness
Multiwatch
myblueplanet
myclimate
Naturfreunde Schweiz NFS / Amis de la Nature Suisse
Netzwerk Quartierzeit
Noe21
Oekozentrum Langenbruck, Stiftung für angepasste Technologie + Sozialökologie
Oeku Kirche und Umwelt / Oeco Eglise et environnement
OeME-Kommission Evangelisch-Reformierte Gesamtkirchgemeinde Bern
Oikocredit CH
PanEco
Partner Sein / Etre Partenaires
Pro Natura
Pro Velo
Protect Our Winters
Public Eye
Schweizer Quäker / Société Religieuse des Quakers Suisses
Schweizerische Energie-Stiftung SES
Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax
SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals / Syndicat du personnel des transports / Sindacato del personale dei trasporti
SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund / USS Union syndicale suisse
SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund / Ligue suisse des femmes catholiques
SKS Stiftung Konsumentenschutz
Solafrica
SolarSpar
Soleysin
SSES
SSF Schweiz. Schutzverband gegen Flugemissionen
Swissaid
Swissolar
Swissveg
SYFC Swiss Youth for Climate
Terre des hommes
Thinkpact Zukunft
umverkehR
vbu Vereinigung Bündner Umweltorganisationen
VCS / ATE / ATA
WWF
Zukunft statt Kohle